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"Rückführungszentrum" für Asylbewerber mit geringen Chancen geht heute in Oberstimm in Betrieb

Ingolstadt
erstellt am 31.08.2015 um 22:12 Uhr
aktualisiert am 14.02.2018 um 16:07 Uhr | x gelesen
Ingolstadt/Oberstimm (DK) In der früheren Immelmann-Kaserne nimmt heute ein so genanntes „Rückführungszentrum“ für Asylbewerber aus Balkan-Staaten den Betrieb auf. Sie haben kaum Chancen auf Anerkennung. Die Prinzipien des Rechtsstaats bleiben aber gewahrt, betont Sozialreferent Scheuer.
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Ingolstadt: Ab nach Hause
In der einstigen Immelmann-Kaserne wohnen rund 1000 Asylbewerber, deren Anträge nur wenig Erfolgsaussichten haben.
Hauser
Ingolstadt

Behaglichkeit darf auf keinen Fall aufkommen. Die Leute sollen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen. Diesen Zweck der eigens geschaffenen Unterkünfte für Asylbewerber aus Balkan-Staaten formuliert, ja propagiert die Bayerische Staatsregierung in aller Deutlichkeit. Schon die offizielle Bezeichnung der Einrichtung ist wenig anheimelnd. Das Sozialministerium spricht von „Aufnahme- und Rückführungszentren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“, die jetzt eröffnet werden. Eines entsteht in Bamberg. Das zweite ist über drei Domizile in Ingolstadt sowie Oberstimm (Gemeinde Manching) verteilt und geht heute in Betrieb. Dazu wird in der früheren Immelmann-Kaserne Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erwartet. „Angesichts der immer weiter steigenden Zugangszahlen“, teilt das Ministerium mit, „müssen die Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive beschleunigt werden.“

Als die Staatsregierung Ende Juli bekanntgab, dass eine der umstrittenen Einrichtungen für Menschen aus Balkan-Staaten in Oberstimm (mit maximal 500 Plätzen) und an zwei Standorten in Ingolstadt (mit weiteren 1000) entstehen soll, war noch von Asylbewerbern „mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ die Rede. Mit der Verschärfung der Flüchtlingssituation spitzt der Staat also auch die Formulierungen zu.

Wolfgang Scheuer, der Ingolstädter Sozialreferent, drückt es zurückhaltender aus. Er betont: „Die Asylverfahren werden nicht verkürzt, die rechtsstaatlichen Grundsätze bleiben auf jeden Fall gewahrt!“ Angesichts des immer stärkeren Zustroms erwarte man aber eine Beschleunigung der Verfahren – auch „um der Gerechtigkeit willen“, sagt Scheuer. Denn 40 Prozent der Asylbewerber kämen aus Ländern wie Serbien, Albanien und dem Kosovo, die – so eine politische Forderung – als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. „Wir wollen uns mit allen Kräften um die Flüchtlinge kümmern, die wirklich in Not sind, und ihnen ausreichend Platz bieten.“

Siedle man alle Asylbewerber aus den „sicheren Herkunftsländern“ in einer zentralen Unterkunft an, werde das die Verfahren dank kurzer Wege und des konzentrierten Personaleinsatzes beschleunigen, so sieht jedenfalls der Plan aus. Scheuer erklärt einige Details: „Bescheide können dann zügiger zugestellt werden, außerdem gibt es in der Unterkunft eine Antragsstelle des Verwaltungsgerichts München, in der abgelehnte Bewerber Rechtsmittel einlegen können.“

Die maximale Zahl von 1500 Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten verteilt auf die Unterkünfte in Ingolstadt und Oberstimm stehe nach wie vor fest, teilt der Sozialreferent mit. In der ehemaligen Immelmann-Kaserne „ist bei 500 Plätzen der Deckel drauf“. Die Containersiedlung auf dem Parkplatz Nummer 3 an der Manchinger Straße wird Scheuer zufolge bis Mitte Oktober auf 550 Plätze vergrößert. Bis Ende November soll an der Marie-Curie-Straße (beim Fabrikverkaufszentrum) eine weitere Unterkunft mit 450 Plätzen speziell für Balkan-Flüchtlinge bezogen werden.

Scheuer erwartet nicht, dass der Zustrom in absehbarer Zeit abebben wird. Im Gegenteil. Es sei daher um so wichtiger, „der Bevölkerung jetzt Lösungen zu bieten und nicht immer nur zu sagen, es kommen noch mehr und noch mehr Flüchtlinge“.

Die Regierung von Oberbayern – sie ist für die Zuweisungen der Flüchtlinge zuständig – wollte gestern auf DK-Anfrage noch keine aktuellen Zahlen zu den Flüchtlingen vom Balkan in Ingolstadt und Oberstimm nennen. Wie viele genau schon da sind und wie viele in den nächsten Tagen ankommen werden – dazu wird sich die Regierung erst heute während des Besuchs von Ministerin Müller in Oberstimm äußern.

Die Staatsregierung hat der Stadt Ingolstadt und dem Markt Manching – wie berichtet – als Entschädigung für das nicht gerade populäre „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ Zugeständnisse gemacht. Die Liste umfast 14 Punkte, darunter die Begrenzung auf insgesamt 1500 Personen an den drei Standorten und die Befristung der Aufnahmeeinrichtungen auf zehn Jahre. Außerdem werden die so genannten Balkan-Flüchtlinge in vollem Umfang auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegten Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern in Ingolstadt und Manching angerechnet. Beiden Kommunen wird 2025 der Kauf der früheren Immelmann-Kaserne (inklusive des Geländes der Aufnahmeeinrichtung) ermöglicht.

Von Christian Silvester
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