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Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer wehrt sich nach Einsatz von Rechnungsprüfern

Juristischer Streit mit der Bezirksregierung

Ingolstadt
erstellt am 20.02.2013 um 21:33 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 20:18 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Der Leitende Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer geht juristisch gegen die Regierung von Oberbayern vor.
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Ingolstadt: "Wir suchen Störfaktoren, nicht die Wahrheit"
Im Nebengebäude des Landgerichts ist die Landgerichtsärztliche Dienststelle untergebracht. Seit über 20 Jahren heißt der Leiter der Behörde Hubert Haderthauer.
Rehberger
Ingolstadt
Es geht um eine Akteneinsicht, die dem Mann der Sozialministerin Christine Haderthauer von der Behörde seit rund acht Monaten verweigert werde, wie der Mediziner dem DK auf Anfrage bestätigt. „Das ist ein grob rechtsstaatswidriges Verhalten“, so Haderthauer. Deshalb werde er mit Rechtsanwalt Gerd Tersteegen weiter das Verwaltungsgericht bemühen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine inzwischen längst abgeschlossene Überprüfung Haderthauers durch staatliche Rechnungsprüfer. Es stand die Frage im Raum, inwieweit der Leiter der Landgerichtsärztlichen Dienststelle in Ingolstadt zwischen 2003 und 2006 in seiner genehmigten privatärztlichen Nebentätigkeit Drogenscreenings habe abrechnen dürfen. Es ging angeblich um zusätzliche Einnahmen von rund 118 000 Euro, die das Oberlandesgericht (OLG) letztlich zurückforderte.

Die Vorwürfe weist Haderthauer („Ich habe nichts zu verbergen“) vehement von sich: Er habe nur auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Ingolstädter Landgerichtspräsidenten Josef Grieser agiert. Außerdem seien die Zahlungen des Staats nur Durchlaufposten in seiner Praxis gewesen.

Der Überprüfungsfall ist auch längst erledigt. Das OLG machte im Mai 2012 „einen Rückzieher“, wie Haderthauer sagt, wegen „nicht vorhandener Anspruchsgrundlage“. Zudem sei alles verjährt. Er lege aber Wert auf die Feststellung, so Haderthauer: Die ebenfalls eingebundene Staatsanwaltschaft „hat alles eingestellt, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht für ein Fehlverhalten bestand“.

Nun wünscht Haderthauer Einblick in die Verfahrensakten bei der Regierung von Oberbayern, die ihm aber (trotz Aufforderung durch das Verwaltungsgericht) von der Behörde bisher verweigert wird.

Der Auslöser für die ganze Überprüfungsaffäre und ihre Folgen soll übrigens das Umweltministerium unter dem damaligen Minister Markus Söder sein, das die Oberaufsicht über Landgerichtsärzte hat.

 

Von Christian Rehberger
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