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OB Lösel und Vorgänger Lehmann arbeiten nicht nur politisch, sondern auch geschäftlich eng zusammen

Gemeinsame Werte, die verbinden

Ingolstadt
erstellt am 23.09.2016 um 20:10 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 21:00 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Christian Lösel war 2014 erklärtermaßen der Wunschnachfolger, als Alfred Lehmann nicht mehr zur OB-Wahl antrat. Als rechte Hand des Rathauschefs hatte Lösel sich bereits bestens eingearbeitet. Weniger bekannt ist, dass beide CSU-Politiker auch geschäftlich eng verbunden sind.
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Ingolstadt: Gemeinsame Werte, die verbinden
Vertrauensvoller Umgang: Christian Lösel und Alfred Lehmann während einer Stadtratssitzung im Neuen Rathaus. - Foto: Hammer
Ingolstadt

Lehmann, Lösel, ihre Ehefrauen und ein weiterer Gesellschafter sind seit Juli 2015 als Arbor GmbH & Co. KG mit Sitz in Ingolstadt im Handelsregister eingetragen. Der Firma gehören Anteile an einer Gewerbehalle in Neuburg. "Das ist eine reine Geldanlage", sagt Lehmann, "null Geschäftstätigkeit." Sozusagen eine "Briefkastenfirma, aber nicht im negativen Sinn", wie sich der Alt-OB ausdrückt. "Die Firma legt für uns Geld an. Wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen, machen Sie genau dasselbe."

Lösel legt Wert darauf, dass es bei Arbor ausdrücklich "keine Investitionen in Ingolstadt" gibt. Er selbst führe auch nicht die Geschäfte. "Das ist alles eine reine Vermögensverwaltung." Konflikte mit seiner Amtstätigkeit als Oberbürgermeister seien auszuschließen.

Im Gespräch mit dem DK legt der Politiker offen, dass seine Familie zudem in diesem Jahr ein Unternehmen gegründet hat, das Arcus UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG heißt. Geschäftsführerin: OB-Ehefrau Carolin Lösel. Hintergrund ist, dass der OB und sein Bruder Immobilienwerte aus dem Erbe ihres Vaters bekommen haben, die teilweise bereits auf die nächste Generation übertragen wurden. "Ich bin verwaltend tätig", erklärt der Rathauschef. Er betont: "Es ist eine reine Vermögensverwaltung von Privatgeld. Ich mache keine Geschäfte mit der Stadt."

Rechtlich ist der OB dabei auf der sicheren Seite. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern müssen sich kommunale Wahlbeamte "mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen" und die "übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrnehmen". Nebentätigkeiten sind grundsätzlich nur eingeschränkt erlaubt. Allerdings sind sie weder "anzeige- noch genehmigungspflichtig", wenn es um die "Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden Vermögens" geht (Bayerisches Beamtengesetz). Und dies ist beim Oberbürgermeister der Fall.

Dass - ehrenamtliche - Ingolstädter Stadträte in irgendeiner Form unternehmerisch tätig sind, ist eher die Regel als die Ausnahme. Wer karrieretechnisch nicht so abgesichert ist wie ein Beamter, der wird natürlich den Teufel tun und seine berufliche Existenz aufgeben, wenn er in den Stadtrat einzieht. Dabei gibt es zwangsläufig immer wieder Berührungspunkte mit der Stadt.

Veronika Peters (SPD) ist Unternehmerin, Karl Spindler (CSU) hat einen Dachdeckerbetrieb, Thomas Deiser (CSU) ein Geschäft in der Innenstadt, Peter Springl (FW) betreibt ein Ingenieurbüro, Christian Lange (BGI) ist selbstständiger Unternehmensberater und hat mit dem BGI-Kollegen Jürgen Siebicke eine Firma gegründet, die Unterkünfte für Flüchtlinge vermarktet. Das sind nur einige Beispiele für unternehmerische Aktivitäten neben der Kommunalpolitik.

"Ich verstecke mich nicht", sagt OB Lösel, "aber ich gehe auch nicht hausieren. Ich trage keine goldene Rolex, ich habe keine goldenen Wasserhähne." Dass er und Alfred Lehmann in jüngster Zeit durch mehrere Briefe aus anonymer Quelle angegriffen wurden, hat er von einer externen Anwaltskanzlei überprüfen lassen. Unabhängig davon habe auch FW-Bürgermeister Sepp Mißlbeck, dem die Briefe ebenfalls zugespielt wurden, seinen Juristen mit einer Überprüfung der Vorwürfe beauftragt. Das Ganze wurde anschließend dem städtischen Rechtsreferenten übergeben. Das Ergebnis mit den Worten des OB: "Alles problemlos, es gibt keinen Handlungsauftrag." Lösel sagt dazu, er könne solche anonymen Attacken eben nicht parieren. "Ich kann nur korrekt handeln."

Alfred Lehmann ist als - inzwischen einfacher - Stadtrat freier in seiner beruflichen Entfaltung als der amtierende OB. Er hat sich in einem markanten Baudenkmal am Brückenkopf ein Büro eingerichtet. "Von hier aus kann ich mein erstes Büro sehen", erinnert er an seine Zeit als Geschäftsführer der Handwerkskammer. Das war vor seiner politischen Karriere. Jetzt ist Lehmann als Berater für die Neuburger Baufirma Mayr tätig, eine bekannte Adresse in Ingolstadt. Das Unternehmen hat zum Beispiel die ehemalige Untere Apotheke und das Theresiencenter umgebaut.

"Herr Mayr bittet mich, Objekte anzuschauen", beschreibt der Alt-OB die Beratung, "ich fahre dann auch nach München oder Augsburg. Herr Mayr hört sich meine Meinung an und hört darauf - oder auch nicht." Eine mögliche Interessenkollision mit seinen Mandaten im IFG-Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat des Klinikums kann der Politiker nicht erkennen. Gerüchten, er unterhalte auch geschäftliche Verbindungen mit dem Bauträger Conterra (Richard Jofer), tritt Lehmann entgegen. Er habe "mit Jofer nie irgendein Geschäft gemacht". Für seine neue Eigentumswohnung von Conterra im Altstadtviertel an der Sebastianstraße habe er den "ganz normalen Preis bezahlt".

Überhaupt findet es der ehemalige Rathauschef überaus befremdlich, wenn ihn jemand als Absahner darstellt. Er erinnert an sein jahrelanges Engagement als ehrenamtlicher Vorsitzender der Lebenshilfe - einem Unternehmen mit Millioneninvestitionen. "Wenn ich überall nur kassieren möchte, würde ich das nicht machen und mir die Zeit sparen."

Von Reimund Herbst
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