Ingolstadt (DK) Rund 200 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt gegen die "systematische Diskriminierung der Asylbewerber" in den Ingolstädter Abschiebelagern (die offiziell Rückführungseinrichtungen heißen) und die "zermürbenden Zustände" dort demonstriert. Es wurden heftige Vorwürfe laut.
Der milde Vorfrühlingstag lässt alles ein bisschen freundlicher wirken. Denn auf dem Paradeplatz geht die Angst um. Die Angst junger Asylbewerber vor der Abschiebung, Angst vor Repressalien, die ihren Familien in der Heimat drohen könnten, wenn der öffentliche Protest in Deutschland bekannt wird - und nicht zuletzt: Angst vor unangenehmen Reaktionen in ihren Ingolstädter Unterkünften. Die tragen die amtlich-sachliche Bezeichnung "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen" - de facto aber handle es sich um Abschiebelager, klagen die Demonstranten, die sich auf dem Paradeplatz versammelt haben. Deshalb sind sie hier.
Das Spektrum der Parteien und Organisationen reicht von gutbürgerlich (Grüne) bis weit links (Marxisten). Francesco Garita von der Linkspartei hat die Demonstration gegen die "Missstände in den Abschiebelagern" angemeldet, er spricht als Erster. Die Liste der Redner ist lang. Ebenso die ihrer Vorwürfe gegen die Regierung von Oberbayern, die für die Unterkünfte zuständig ist, und gegen die bayerische Staatsregierung. Die Protestierenden unterstellen der Politik die Absicht, dass den Lagerbewohnern (die aus so genannten sicheren Herkunftsländern wie dem Kosovo oder Mazedonien kommen) der Aufenthalt so unangenehm wie möglich gemacht werden soll - auf dass sie am besten freiwillig gehen und Landsleute in der Heimat davon abgeschreckt werden, in der Bundesrepublik einen Asylantrag zu stellen.
Menschenwürde und Angst. Das sind die Schlüsselbegriffe dieser Kundgebung. "Viele von uns sind heute nicht gekommen, weil sie Angst haben", ruft der Kosovare Naser Bajrushaj über die Lautsprecher den Teilnehmern zu. "Umso mehr danke ich allen, die hier sind und uns unterstützen!" Asylbewerber, engagierte Bürger sowie die Sprecher sozialer und politischer Organisationen wechseln sich am Mikrofon ab. Was sie da kundtun, ist heftig: dramatische Berichte aus den Lagern, verbunden mit schweren Vorwürfen. Die Insassen der Unterkünfte am Audi-Kreisel, an der Marie-Curie-Straße und in der Immelmann-Kaserne würden isoliert und drangsaliert. Die medizinische Versorgung sei auf ein Minimum reduziert, die Kinder dürften nicht in den Kindergarten. Sozialberater und ehrenamtliche Helfer müssten draußen bleiben - so gehen die Beschuldigungen weiter.
Musik vermag die Stimmung etwas zu lockern. Die Brüder Selami und Kefaet Prizreni, Hip-Hopper aus Essen (ihr Projekt heißt K.A.G.E.), sind 2010 nach 20 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden. Sie haben es wieder zurückgeschafft und wissen, worüber sie rappen. "Menschlichkeit kennt keine Grenzen!", rufen Selami und Kefaet. "Sie gehört in jedes Land! Findet wieder zu euch!"
Der Demonstrationszug hat einen langen Weg vor sich. In weiten Bögen durch die Altstadt, samt einigen Zwischenkundgebungen. "Was im Lager an der Marie-Curie-Straße passiert, ist nicht mehr menschenwürdig!", klagt ein Sprecher des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit (AKS) aus München vor der Franziskanerkirche in seiner Ansprache. "Dort herrschen unglaubliche Missstände! Die Unterbringung ist einfach unsäglich!" Asylbewerber mit einer geringen Chance, in Deutschland bleiben zu dürfen, würden in den Abschiebelagern "systematisch diskriminiert". Die Behörden "sabotieren die Arbeit professioneller wie ehrenamtlicher Helfer", erzählt der junge Mann. "Sozialberatung ist nicht gewollt." Das alles sei Teil einer "Zermürbungstaktik".
Daniela Steidl und Christian Wummer sind aus München gekommen. Sie gehören ebenfalls dem AKS an. Auf den Schildern, die sie hochhalten, steht: "Deutschland - Lagerland!" Das müsse sich ändern. "Wir fordern, dass es grundsätzlich keine Lager für Flüchtlinge geben soll. Denn diese Art von Unterbringung ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar!" Die beiden haben zuvor an der großen Gesprächsrunde im Bürgerhaus Neuburger Kasten teilgenommen, wo Flüchtlinge aus der Ukraine auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben (siehe den Artikel im Kasten). "Bei den Ukrainern kommt ja noch hinzu, dass das gar kein sicheres Herkunftsland ist", sagt Wummer. Offiziell schon, aber die Wirklichkeit in dem Bürgerkriegsland sehe leider anders aus. "Die Ukrainer steckt man einfach in diese Lager und dann biegt man das Gesetz zurecht. Es darf nicht sein, dass man Menschen, die bei uns Asyl beantragen, fast wie Gefangene hält!"
Peter Heigl, der Leiter der Polizeiinspektion, folgt dem Protestumzug gelassen. Er schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 200. Seine Kollegen haben Verstärkung von der Bereitschaftspolizei erhalten. Die Beamten müssen nicht eingreifen. Am Tag darauf werden Ingolstädter Polizisten die Kollegen beim Derby Nürnberg gegen Fürth unterstützen, erzählt Heigl. Dieser Einsatz könnte um einiges anstrengender werden. Aber das sagt er natürlich nicht.
