Ingolstadt (DK) Ein Losentscheid, der keiner war? Der Vorwurf wiegt schwer: Auf Bestreben von Altoberbürgermeister Alfred Lehmann hin soll beim Verkauf des alten städtischen Krankenhauses nach außen ein Losentscheid vorgegeben worden sein, obwohl der Auftrag in Wirklichkeit an einen Bauträger aus dem Landkreis Pfaffenhofen freihändig vergeben worden sein soll.
SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Werner hatte diesen Vorwurf der Manipulation am Montag öffentlich gemacht.
Wie berichtet, hatten zwei Bauträger für das sogenannte Baufeld 1 die gleiche Summe geboten, sodass eigentlich das Los hätte entscheiden müssen. Doch Lehmann habe sich, wie auch aus einem Brief des mittlerweile verstorbenen Ex-Klinikum-Geschäftsführers Heribert Fastenmeier an den DK hervorgeht, von Anfang an für besagten Bauträger eingesetzt - und deshalb intern für ein anderes Vorgehen plädiert. Er soll die Vergabekommission, der neben Fastenmeier auch Vertreter von Stadt und Klinikum angehörten, regelrecht überrumpelt haben.
Wie Fastenmeier in seinem Brief hatte verlauten lassen, sind seine Aussagen auch den Ermittlungsbehörden bekannt. Leitender Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle hat den Vorfall gestern auf Anfrage weder bestätigt, noch dementiert. Sollte es zu einer Anklage kommen, seien die Ermittlungsergebnisse Gegenstand der Hauptverhandlung. Bei den Ermittlungen gegen Lehmann geht es im Wesentlichen um zwei Komplexe: den Verkauf des alten städtischen Krankenhauses (Lehmann hatte in dem späteren Neubau-Komplex privat eine Wohnung erworben) und den Kauf von Studentenwohnungen auf dem ehemaligen Pioniergelände durch Lehmann. Gegenwärtig wartet die Strafverfolgungsbehörde auf die Stellungnahmen der Anwälte der drei Beschuldigten im Komplex Lehmann: den Alt-OB, den Bauträger, der das alte Krankenhaus erworben hatte, und einen Unternehmer, der beim Kauf des ehemaligen Kasernengebäudes auf dem Pioniergelände eine Rolle gespielt hat. Noch stehen laut Herrle die Stellungnahmen der Anwälte aus. Die Abschlussverfügung, die über eine Anklageerhebung entscheidet, soll noch im Februar erfolgen. Aufgrund der Erkrankung Lehmanns habe sich die Sache etwas verzögert.
SPD-Fraktionschef Achim Werner hatte am Montag seine Forderung nach einem Sonderermittler erneuert. Er fragt sich: "Warum hat die Kontrolle beim Klinikum versagt" "Diese Frage sollte er seinen Leuten im Aufsichtsrat und Zweckverband stellen", meinte, dazu gestern vom DK befragt, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Konrad Ettl. Ettl sieht Ex-Klinikumschef Fastenmeier als Hauptbeschuldigten. Dieser habe zwei Seiten gehabt: die eines erfolgreichen Krankenhausmanagers, aber auch eine mit "großer krimineller Energie". Die Rolle Lehmanns als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender sei damit nicht vergleichbar. "Was er gemacht hat, wird sich herausstellen". Ettl betonte, er habe"größtes Vertrauen in die Justiz".
Sobald "valide Informationen" vorlägen, hofft FW-Fraktionschef Peter Springl, dass der Stadtrat, wie bei der Causa Fastenmeier, informiert werde. Springl hatte erst tags zuvor in einem offenen Brief an OB Christian Lösel gefordert, weiterhin so zu verfahren wie unlängst im Stadtrat geschehen - "soweit das rechtlich möglich ist". Momentan liege zu Lehmann noch keine Anklageschrift vor.
Für ein größtmögliches Maß an Transparenz plädiert BGI-Chef Christian Lange. Dinge, wie in der Klinikums-Affäre geschehen, "können nur passieren, wenn man permanent alles nichtöffentlich bespricht". Laut Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist der Vorwurf gegen Lehmann dem Vernehmen nach bei der Sondersitzung des Stadtrates zum Klinikum bereits bekannt gewesen: "Wir wundern uns schon, dass der OB uns nicht informiert hat." Das Klinikum selbst wollte sich gestern mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
