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Eselbastei: Die SPD fordert zu dem Thema eine Sitzung in der Sommerpause die Koalition kritisiert das als "Show"

Ein Ferienjob für den Stadtrat?

erstellt am 04.08.2016 um 21:55 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 20:58 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Es gibt weiter Wirbel um die Eselbastei - beziehungsweise die Mauerreste, die darauf stehen: Die SPD-Fraktion äußerte gestern in einer Pressemitteilung ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abrisses auf dem Gießereigelände und forderte zu dem Thema eine Sitzung in der Sommerpause, die BGI-Fraktion nannte die Aktion gar "rechtswidrig". Währenddessen sprachen CSU und Freie Wähler von einer "Show" und "Schattenboxen". Bei der Verwaltung hieß es auf Nachfrage: alles rechtens.

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Die BGI hatte in einer Mitteilung erklärt, die Mauerreste aus dem 19. Jahrhundert, die seit Dienstag abgerissen werden, seien "eine bauliche Anlage von städtebaulicher und geschichtlicher Bedeutung, die der Stadtrat im Mai 2012 als Kulturdenkmal unter Denkmalschutz gestellt hat". Mit dem Stadtratsbeschluss seien die Mauerreste wie die darunter liegenden Reste der Eselbastei ein "städtebauliches Denkmal" und als solches zu erhalten. Mit dem Abriss habe die Stadttochter IFG gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen und damit rechtswidrig gehandelt. In einem offenen Brief wandte sich BGI-Fraktionschef Christian Lange an Kultusminister Ludwig Spaenle als oberstem Denkmalschützer Bayerns - um den weiteren Abriss zu stoppen.

Die Rechtsbeschwerden Langes seien bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen, sagte der städtische Rechtsreferent Helmut Chase, und so werde es auch bei dieser Beschwerde sein. Dass die Mauern und die darunter liegenden Reste der Eselbastei zu erhalten seien, sei eine Festsetzung des Bebauungsplanes. "Aber von dieser Festsetzung kann der Stadtrat befreien." Und das sei jetzt mit der Aufhebung des alten Beschlusses von 2012 geschehen.

Auch die SPD-Fraktion stellt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses infrage: Die Frage sei, "ob zum einen die überhastete Beseitigung der Mauerreste vom Beschluss abgedeckt war, zum anderen, ob die Beschlussfassung überhaupt den Bestimmungen von Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Stadtrats entspricht und somit ordnungsgemäß zustande gekommen ist", heißt es in einem offenen Brief an den OB. Absurd sei, dass man bisher den Wortlaut des Antrags trotz Bitte nicht erhalten habe, während der Beschluss schon vollzogen worden sei. Die SPD-Fraktion forderte zu dem Thema die Einberufung des Ferienausschusses ein.

Referent Chase erklärte dazu: "An der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zweifle ich überhaupt nicht." Zu Beginn der Sitzung sei beschlossen worden, den Antrag wie einige andere zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass ein Antrag nur mündlich gestellt werde. Und die Verwaltung habe den Beschluss vollzogen, dazu sei sie verpflichtet. Den Wortlaut des Antrags erhielten die Stadträte mit dem Protokoll, das derzeit wegen der langen Sitzung noch nicht fertig sei. "Aber es ist ja ein einfacher Sachverhalt, das konnte jeder nachvollziehen", sagte Chase.

Sollte die neunköpfige SPD-Fraktion auf einem Ferienausschuss bestehen, müssten sich noch vier weitere Stadträte finden, die am 25. August (der Tag ist für den Ausschuss reserviert) ebenfalls tagen wollen - ein Viertel aller Stadträte muss die Einberufung beantragen.

Die CSU-Fraktion kritisierte die Vorstöße von SPD und BGI in einer Mitteilung als "Show": "Eine demokratisch gefasste Entscheidung des Stadtrats im Nachgang derart zu torpedieren ist bodenlos." Der Beschluss, "die Mauerreste oberhalb der von Napoleon geschliffenen Eselsbastei abzureißen und so weit abzutragen, wie die Nutzung durch das künftige Hotel- und Kongresszentrum es erfordern", sei rechtmäßig, das Landesamt für Denkmalschutz habe den Abriss schon vor Jahren genehmigt. Deswegen wäre der Ferienausschuss auch nur ein "sinnloses Zusammentreffen der Stadträte auf Kosten der Ingolstädter Steuerzahler".

Ähnlich äußerte sich die FW-Fraktion: Die SPD-Forderung sei lediglich ein "politisches SPD-Spielchen", ein "Schattenboxen". FW-Fraktionschef Peter Springl, der den Antrag gestellt hatte, setzte ans Ende der Mitteilung noch den Wortlaut seines Antrags: "Die Mauerreste auf der ehemaligen Eselbastei werden abgebrochen. Verwaltung und Stadttöchter - insbesondere IFG - sollen entsprechende Schritte für den Abbruch einleiten. Die Umfänglichkeit ist so zu verstehen, dass sich der Abbruch auf Teile bezieht, die für die Neubaumaßnahme notwendig sind."

Von Thorsten Stark
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