Ingolstadt (DK) Am Samstag, 23. November, wird die Linke ab 10 Uhr an einem Informationsstand in der Fußgängerzone (Höhe dm-Drogeriemarkt) Unterschriften für ein Gesetz über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern sammeln.
Mit anwesend sein wird Inge Diehl- Karsten vom Ingolstädter Mieterverein.
Für insgesamt sechs Jahre sollen die Mieten in Bayern nicht mehr steigen dürfen. Dies soll allerdings nur für die 162 Gemeinden gelten, die von der bayerischen Staatsregierung im August zu Notstandsgemeinden erklärt wurden. Insgesamt 25000 Unterschriften müssen bayernweit gesammelt werden. Gelingt dies, muss die Politik entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zulässt. Sollte die bayerische Landesregierung dies ablehnen, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.
Initiiert wurde das Volksbegehren vom Deutschen Mieterbund Bayern, Linken, SPD und DGB. Zahlreiche Sozialverbände haben sich bereits angeschlossen.
