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Nach dem Verbot bienenschädigender Herbizide und Pestizide: Stadt ändert Verträge mit Pächtern

Gegen Gift

Ingolstadt
erstellt am 11.06.2018 um 21:07 Uhr
aktualisiert am 15.06.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Im März dieses Jahres beschloss der Stadtrat auf Antrag der Grünen, auf den landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden sowie neonicotinhaltigen Pesitiziden zu verbieten, weil sie Bienen gefährden. Nun erkundigten sich die Grünen nach dem Vollzug der Verordnung. Antwort: Die Stadt ändert die Verträge mit 85 Pächtern entsprechend. Auf ca. 130 Hektar dürfen die riskanten Mittel nicht mehr versprüht werden.
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Auf dem Landesgartenschaugelände soll ebenfalls kein Glyphosat verwendet werden.
Auf dem Landesgartenschaugelände soll ebenfalls kein Glyphosat verwendet werden.
Foto: Archiv/Hauser
Ingolstadt
Es war eine der giftigsten Debatten der jüngeren Vergangenheit. Im Juni vor zwei Jahren stritt der Stadtrat über das Verbot von Glyphosat auf Flächen der Stadt - selbst gepflegte sowie verpachtete. Das Herbizid steht im Verdacht, Krebs zu erregen, was die Hersteller des Pflanzenschutzmittels, Politiker unterschiedlicher Couleur sowie von der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit dieses chemischen Produkts überzeugte Landwirte indes bestreiten. So wäre es für Franz Wöhrl (CSU) damals ein "absolut falsches Zeichen" gewesen, wenn die Stadt Glyphosat verbiete; er als Landwirt wisse, wovon er rede. Die Ärzte Anton Böhm (SPD) und Gerd Werding (seinerzeit noch Freie Wähler) auch. Sie brachten ihren gesamten medizinischen Sachverstand in die Debatte ein. Die aber kippte trotz der fundierten Beiträge; zwischendurch ging es derart kontrovers-krachend zu, dass die Grünen ernsthaft in Erwägung zogen "ob wir rausgehen sollen", wie Petra Kleine verriet, nachdem sie den Antrag der Grünen-Fraktion, Glyphosat zu verbieten, entnervt zurückgezogen hatte; zu einer Abstimmung kam es an jenem Tag nicht.

Was vermutlich auch an der nicht gerade kompromissbereiten Frontstellung lag, die der städtische Finanz- und Liegenschaftsreferent Albert Wittmann (CSU) deutlich formuliert hatte: "Wir können in Ingolstadt keine kommunale Agrarpolitik betreiben!" Und mit Blick auf die Personen, die städtische Flächen gepachtet haben, stellte er klar: "Ich ändere die Verträge nicht."

Das war im Juni 2016. Seither ist einiges passiert, kann man so sagen. Petra Kleine und ihre Fraktion haben sich durchgesetzt. Im März dieses Jahres beschloss der Stadtrat, den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden und neonicotinhaltigen Pesitiziden auf allen Flächen im Eigentum der Stadt Ingolstadt zu verbieten. Deren Liegenschaftsreferent ist nun Franz Fleckinger (CSU). Und die Verträge mit den Pächtern werden jetzt geändert. Die Verwaltung ist schon dabei.

Vermutlich hat auch die Sorge um die in immer dramatischerem Ausmaß bedrohten Wildbienen (und weitere Insekten) die Entscheidung beflügelt und das Verbot beschleunigt. Die Stadt spricht von "bienenschädlichen Pestiziden und Herbiziden". Auf Anfrage von Petra Kleine, in welchem Zeitraum die Änderungen umgesetzt werden, wie das geschehe und wie viele Pachtverträge geändert werden müssen, antwortete Fleckinger: Es seien 85 Pächter landwirtschaftlicher städtischer Flächen angeschrieben worden. Sie hätten den Nachtrag erhalten, dass "mit sofortiger Wirkung das Verbot von bienenschädlichen Pestiziden und Herbiziden" in die bestehenden Verträge einzufügen seien. Betroffen sind ihm zufolge 164 Pachtverträge. Bis Mitte Mai seien alle Briefe rausgegangen. Die Antworten träfen inzwischen nach und nach wieder im Liegenschaftsamt ein. Pächter, die den Verbots-Nachtrag bis Mitte Juni noch nicht eingereicht haben, würden eigens schriftlich daran erinnert, so Fleckinger. Von dem Stadtratsbeschluss sind ca. 130 Hektar betroffen, rund 41 davon liegen außerhalb des Stadtgebiets.

Das Gartenamt der Stadt setzt übrigens schon seit Jahrzehnten kein Glyphosat mehr ein. Darauf hatte OB Christian Lösel bereits in der hitzigen Aussprache vor zwei Jahren hingewiesen. In den Parks, auf den Friedhöfen der Stadt sowie auf allen weiteren Grünflächen, die das Amt betreut, ist das bedenkliche Mittel also nicht zu befürchten.

Auch die Landesgartenschau, die in zwei Jahren zwischen dem Westpark und der Halle T im GVZ erblüht, wird eine glyphosatfreie sein, versichern die Verantwortlichen; das habe immer festgestanden.



Christian Silvester
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