Gaimersheim (DK) Seit der Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung in Gaimersheim vor rund anderthalb Jahren monieren viele Bürger, die Gemeinde verschaffe sich mit der Kontrolle einen Zusatzgewinn. Rathauschefin Andrea Mickel spricht dagegen "fast von einem Nullsummenspiel".
Mickel ist stolz auf den schön gestalteten Marktplatz in Gaimersheim. "Die Läden sind gut frequentiert", sagt sie. "Wir haben viele Geschäftsleute, die froh sind, hier ansässig sein zu können." Seit vielen Jahren bemängeln diese laut der Bürgermeisterin (SPD) aber ein großes Problem: "Die Parkplätze sind ständig blockiert, und zwar länger als die erlaubte Stunde."
Die Regelung, ein Auto im Ortskern 60 Minuten lang nur mit Parkscheibe auf den ausgewiesenen Plätzen abstellen zu dürfen, gilt in Gaimersheim seit über 20 Jahren. "Wir wollten nach der Innenortssanierung einfach Platz schaffen für die Kunden der Geschäfte", sagt Mickel rückblickend. Die Entscheidung für das nach amtlicher Bezeichnung "eingeschränkte Halteverbot für eine Zone" (in der Karte gelb markiert) ist laut Mickel mitunter auch gefallen, um innerorts einen Schilderwald zu vermeiden. Deshalb seien nur jeweils am Beginn des ausgewiesenen Bereichs Verkehrszeichen aufgestellt. Sie gibt zu, dass die Schilder möglicherweise leicht zu übersehen seien. "Sie dürfen nicht so groß sein, weil sie sonst eine Gefahr für Fußgänger darstellen", erläutert sie. "Aber anders kann man die Zone nicht beschriften."
Seit Mitte 2015 hat die Marktgemeinde Gaimersheim eine Zweckvereinbarung mit dem "Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern" mit Sitz in Töging, weil viele Autofahrer Mickel zufolge das eingeschränkte Halteverbot ignorierten. Seither kontrolliert eine Politesse regelmäßig die Einhaltung der geltenden Parkvorschriften (wir berichteten). Und seither wird gemunkelt - der Verdacht wurde der Marktverwaltung und auch unserer Zeitung gegenüber geäußert -, die Gemeinde verfolge damit eigene Gewinnabsichten.
Die Bürgermeisterin merkt tatsächlich an, dass die Einnahmen im Zuge der kommunalen Verkehrsüberwachung "leicht höher sind als die Ausgaben". Die genauen Zahlen sind zwar noch nicht komplett ausgewertet - Mickel gibt aber an, dass in der Jahresbilanz 2016 wohl nur ein Plus von rund 3000 Euro übrig geblieben sei. "Dafür machen wir viel, um die Parksituation in Gaimersheim stetig zu verbessern. Wir streichen das nicht für uns selbst ein", betont sie. Viele Parkplätze - außerhalb der Zone mit eingeschränktem Halteverbot - seien erst neu gepflastert und ausgeleuchtet worden, und auch die Tiefgarage unter dem Rathaus sei frisch saniert. Rund 200 Parkplätze stünden mittlerweile im Ortskern zur Verfügung - und die seien alle kostenlos. Umso augenscheinlicher sei es, dass die Marktgemeinde Gaimersheim die Verkehrsüberwachung nicht dazu nutze, etwas dazuzuverdienen. "Wir sind es angegangen, mehr Parkplätze zu schaffen", betont Mickel. "Wenn wir da Einnahmen haben wollten, müssten wir Geld verlangen und Parkautomaten aufstellen."
Die Autofahrer stimmen ihr in einigen Punkten zu - in anderen weniger. "Ich kann die Regelung mit der Zone schon verstehen", sagt eine Frau, die gerade die Parkscheibe in ihr Auto gelegt hat. Nachvollziehen könne sie auf der anderen Seite aber auch den Unmut der Menschen über einen Strafzettel, wenn sie nur für einen Moment beim Bäcker waren: "Wir sind hier immer noch irgendwie auf dem Land, wo sich alle kennen, das muss doch nicht so streng sein." Ein Mann auf der anderen Straßenseite sagt, auch er habe vermutet, die Gemeinde wolle sich mit der Verkehrsüberwachung etwas dazuverdienen. "Es ist schon auffällig, wie viele Strafzettel jetzt verteilt werden", sagt er und lenkt gleichzeitig ein: "Die sind halt eigentlich ein unnötiges Ärgernis. Vielleicht sucht man einfach nach einem Grund, Dampf ablassen zu können."
Um bei den Gaimersheimern für mehr Verständnis für die Parkregelung zu werben, verteilt die Gemeinde mittlerweile kostenlos Parkscheiben, auf deren Rückseite ein Plan abgedruckt ist, wo diese auszulegen sind (siehe Karte). "Die ersten 1000 sind schon weg", sagt Mickel, die nach wie vor auf einen Lerneffekt hofft: "Vernünftiges Parken kommt doch allen zugute, die einen schönen Aufenthalt in unserer Ortsmitte erleben wollen."
