Ingolstadt - Fast die Hälfte des 50-köpfigen Stadtratsgremiums ist neu.
Gerade erst vereidigt, geht es für sie im zweiten Teil der konstituierenden Stadtratssitzung gleich ins Eingemachte. Der neue SPD-Oberbürgermeister Christian Scharpf leitet seine erste Ratssitzung in Ingolstadt souverän, nimmt kleine Ratschläge dankend an und lässt von der AfD bis zur Linken alle gleichermaßen zu Wort kommen. Es wird viel diskutiert, insbesondere über das Für und Wider eines hauptamtlichen 3. Bürgermeisters und die Zuwendungen an die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Aber keiner im Plenum vergreift sich im Ton. Scharpfs Vorgänger Christian Lösel sitzt an einem Tisch im hinteren Teil des Festsaales und verfolgt den öffentlichen Teil der Sitzung ohne eine einzige Wortmeldung, Albert Wittmann tut es ihm gleich.
Die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters ist am Donnerstag. Die Stelle des 3. Bürgermeisters soll hauptamtlich werden. Ein Antrag der Freien Wähler, das Amt wie bisher ehrenamtlich zu besetzen, fand am Montag keine Mehrheit. "Besteht tatsächlich Bedarf im Stadtrat für einen hauptamtlichen 3. Bürgermeister? ", fragt FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel. Hauptamtlicher OB, hauptamtlicher 2. Bürgermeister, acht berufsmäßige Stadträte als Referenten, bei der letzten Sitzung des alten Stadtrates habe man das Direktorium um eine weitere Stelle aufgestockt, plus 3,5 neue Stellen, um den OB zu entlasten, zählt Stachel auf. Ferner habe Scharpf angekündigt, die Stelle eines Wirtschaftsreferenten zu schaffen. "Ist das noch nicht genug? " Falls das Gremium tatsächlich der Meinung sei, dass man einen hauptamtlichen 3. Bürgermeister brauche, "dann müssen wir bei der Auswahl der Kandidaten entsprechend vorgehen". Für den ehrenamtlichen Posten, den die FW an dieser Stelle favorisiert, stehe er zur Verfügung, so Stachel.
Scharpf macht klar, der 3. Bürgermeister solle "nicht nur Preise beim Schafkopfturnier überreichen, sondern richtig mitarbeiten". Denkbar sei, dass man ihm ein Amt unterstelle. "Wer soll das alles zahlen? ", hält Ulrich Bannert (AfD) dagegen. Bislang sei es auch anders gegangen. Die Stadt habe sich vergrößert, im Städtevergleich sei ein hauptamtlicher 3. Bürgermeister längst Usus, meint der neue SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente. Der Wunsch Stachels, die Abstimmung geheim durchzuführen, fällt aus formalen Gründen durch. Eine geheime Abstimmung gebe es nur bei Wahlen, erklärt Scharpf und wird von Rechtsreferent Dirk Müller in dieser Ansicht bestätigt. Bei 16 Ja-Stimmen wird der Antrag Stachels abgelehnt. Am Rande bemerkt: Auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister bekommt (dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen folgend) eine stattliche Aufwandsentschädigung. Beim Amtsantritt Mißlbecks im Jahr 2008 waren dies monatlich rund 4100 Euro brutto. Seitdem wurde der Satz weiter angepasst.
Um Geld geht es auch bei einigen weiteren Tagesordnungspunkten. Ein Antrag der ÖDP auf den Verzicht einer zusätzlichen Vergütung für Ausschusssprecher bekommt keine Mehrheit. Der Antrag der Linken, angesichts der Corona-Krise die Dynamisierung der Stadtratsbezüge für die Jahre 20/21 auszusetzen, hat sich erledigt. Bei einer Videokonferenz hatte sich die Geschäftsordnungskommission bereits darauf verständigt, "was aus meiner Sicht ihrem Antrag entspricht", so Scharpf.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuwendungen an die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften - Gesamtsumme 400000 statt vorher knapp 340000 Euro - stoßen bei den Linken auf Kritik. "Wir wollen die Ausschussgemeinschaft ähnlich der Fraktionen behandeln", so CSU-Fraktionschef Alfred Grob. "Wenn wir uns jetzt um 20 Prozent das Budget erhöhen, ist das Wasser auf die Mühlen derer, die Parlamentarier verachten", entgegnet Stadtratsneuling Christian Pauling. Gerade in der Corona-Krise habe eine Krankenschwester oder ein Gastronom dafür kein Verständnis. Der Änderungsantrag der Linken wird nach längerer Diskussion abgelehnt. Die Mehrheit stimmt der Verwaltungsvorlage zu, nur ÖDP und Linke sind dagegen.
DK
