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In der mehr als neunstündigen Stadtratssitzung gab es auch einige kooperative Ansätze

Ein harter Tag

Ingolstadt
erstellt am 05.12.2018 um 20:46 Uhr
aktualisiert am 09.12.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Als am Dienstagabend um 21.45 Uhr der öffentliche Teil der Stadtratssitzung nach über neun Stunden zu Ende ging (fünf Stunden davon beanspruchte die Haushaltsdebatte) stand einmal mehr eine Erkenntnis im Raum: Der Ton ist gereizt bis giftig, bei einigen Themen sind aber vernünftige, lösungsorientierte Aussprachen möglich. Etwa im Fall Heilig-Geist-Spital. Es kamen sogar Kompromisse zustande.
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  • Der Gesamtetat: Es ging wieder um viel Geld: 630,2 Millionen Euro. So viel hat die Stadt im nächsten Jahr zur Verfügung. Die Vollversammlung des Stadtrats hat den Haushalt, wie berichtet, am Dienstag mit 30 zu 15 Stimmen beschlossen. Obwohl es noch über zahlreiche Anträge zum Haushalt zu debattieren und abzustimmen galt, blieb das Volumen des Etats gleich, bestätigte gestern das Presseamt.
 
  • Heilig-Geist-Spital: Das städtische Altenheim genießt nach wie vor einen hervorragenden Ruf - trotz der vielen Probleme, die sich dort häufen: Die Einrichtung erwirtschaftet Defizite. Die sie mittragende Stiftung ist finanziell angeschlagen. Wegen Personalmangels mussten Pflegeplätze gestrichen werden. Das Gebäude an der Fechtgasse ist außerdem deutlich in die Jahre gekommen. Die Stadt sucht ein Grundstück für einen Neubau, idealerweise wieder im Herzen der Stadt; die Bewohner sollen nicht an den Rand gesetzt werden, darin sind sich alle einig. Doch die Suche ist nicht einfach.
 
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Es sind also gleich mehrere Sorgen auf einmal, denen es zu begegnen gilt. Die Kurzzeitpflegeplätze kommen auch noch dazu. Sie sind vor allem bei pflegenden Angehörigen geschätzt, die ihre Eltern oder Großeltern im Schnitt für zwei bis drei Wochen in der Einrichtung unterbringen, um etwa mal in den Urlaub fahren zu können. Die SPD beantragte, die Stadt solle ihren Zuschuss für die Kurzzeitpflege von 50.000 auf 200.000 Euro im Jahr erhöhen - scheiterte damit aber. OB Christian Lösel erklärte dazu: "Niemand ist gegen Kurzzeitpflege! Aber jetzt muss die staatliche Förderung in den Vordergrund treten. Sonst müssen wir den Bürgern weiterhin erklären, dass wir ihr Steuergeld für etwas hernehmen, das eigentlich eine Versicherungsleistung ist." Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass fünf Kurzzeitplätze 2019 aus städtischen Mitteln finanziert werden. "Das ist eine sehr gute Lösung", sagte Lösel.

Beschlossen wurde auch ein Zuschuss über maximal 660.000 Euro für die Sanierung des Dachs des Technisches Rathauses sowie der Vorschlag an die Stiftung, den Erbpachtvertrag für die Fechtgasse gegen eine Zahlung von 4,2 Millionen Euro aufzulösen, um der Stiftung die drohenden hohen Instandhaltungskosten bis zum Umzug des Seniorenheims in ein neues Domizil zu ersparen. Jetzt muss der neu konstituierte Stiftungsrat über das Angebot der Stadt entscheiden.
Angespannte Gesichter, genervte Blicke: Links oben die SPD-Stadträte Anton Böhm, Fraktionschef Achim Werner, Jörg Schlagbauer und Robert Bechstädt (v.l.) am Dienstag tief in einer Debatte. Rechts oben FW-Fraktionschef Peter Springl das Wort ergreifend ? eingerahmt von Henry Okorafor (Grün-Links, l.) und Konrad Ettl (CSU). Manchmal wurde im Stadtrat aber auch gelacht, hier etwa (links unten) OB Christian Lösel (l.) mit Bürgermeister Sepp Mißlbeck oder rechts unten Veronika Peters (SPD) mit Jürgen
Angespannte Gesichter, genervte Blicke: Links oben die SPD-Stadträte Anton Böhm, Fraktionschef Achim Werner, Jörg Schlagbauer und Robert Bechstädt (v.l.) am Dienstag tief in einer Debatte. Rechts oben FW-Fraktionschef Peter Springl das Wort ergreifend - eingerahmt von Henry Okorafor (Grün-Links, l.) und Konrad Ettl (CSU). Manchmal wurde im Stadtrat aber auch gelacht, hier etwa (links unten) OB Christian Lösel (l.) mit Bürgermeister Sepp Mißlbeck oder rechts unten Veronika Peters (SPD) mit Jürgen Siebicke und Christian Lange (beide BGI).
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  • Neues Museum für Konkrete Kunst und Design: Der Stadtrat bestätigte, was der Kulturausschuss schon vorberaten hat: Es wird weitergebaut. Im Februar 2019 soll der Stadtrat auf der Basis neuer Informationen einen Beschluss über die Ergänzung der Projektgenehmigung fassen. Dann geht es darum, ob das Gremium der Kostensteigerung von 25 Millionen Euro auf jetzt 32,8 Millionen zustimmt. Falls nicht, gibt es ein ernstes Problem.
 
  • Rieter-Areal: Einstimmig machte der Stadtrat den Weg für die Entwicklung des Rieter-Geländes frei - wie es sich schon zuvor in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses angekündigt hatte. Das Unternehmen wird seine Produktion komplett verlagern und will dementsprechend den größten Teil seines Firmengeländes verkaufen. Der Stadtplanung schwebt dort nun ein neues urbanes Quartier vor, die Rahmenbedingungen soll ein städtebaulicher Wettbewerb liefern - in Abstimmung mit dem wohl noch zu findenden neuen Eigentümer.
 
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  • Schadstoffmessungen: Das Thema Luftverschmutzung liegt dem Mediziner Gerd Werding (UDI) besonders am Herzen. Er beantragte, dass Fachleute ein Jahr lang an hochfrequentierten Straßen die Belastung der Luft mit Schadstoffen messen. "Wir brauchen eine repräsentative Datenlage, denn Hochrechnungen reichen nicht aus", argumentierte er. Das werde die CSU ablehnen, kündigte Stadträtin Dorothea Deneke-Stoll an, weil die Luftschadstoffbelastung bereits regelmäßig an der Rechbergstraße gemessen werde. Die "schwelende Diskussion" müsse aufhören, erwiderte Petra Kleine (Grüne). "Wir brauchen ein Mal Klarheit über ein Fachinstitut!" Der OB griff vermittelnd ein: "Allen liegt gute Luft am Herzen." Der Vorschlag, den Einsatz mobiler Messstellen prüfen zu lassen, fand große Zustimmung.
 
  • Stadtheimatpfleger: Dass Tobias Schönauer dazu bereit ist, das Ehrenamt weiterzuführen, wenn ihn der Stadtrat erneut bestellt, stand vor der Sitzung fest. Diskussionsbedarf gab es zuvor jedoch wegen seines Stellvertreters. Ottmar Engasser hatte erklärt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, worauf die Stadtverwaltung den Vizeposten strich. Das ist vergangene Woche im Kulturausschuss bei allen Fraktionen auf Kritik gestoßen. Parteiübergreifend wurde angeregt, doch wieder einen stellvertretenden Stadtheimatpfleger zu ernennen. So kam es . Am Dienstag entschied sich die Mehrheit des Stadtrats im nichtöffentlichen Teil für Matthias Schickel. Die Grünen hatten den Archäologen Claus-Michael Hüssen nominiert. Schickel, geboren 1969, ist promovierter Historiker und unterrichtet am Katharinen-Gymnasium Deutsch und Geschichte. Zudem ist er Vorsitzender des Historischen Vereins Ingolstadt. Diese Entscheidung besaß durchaus politische Relevanz, weil sich Schickel in der CSU engagiert. Er war Listenkandidat bei der Landtagswahl und gilt als aussichtsreicher Aspirant für den nächsten Stadtrat.
Energiegetränke aus Österreich können in neunstündigen Stadtratssitzungen eine Hilfe sein. Hier zwei Dosen von Dorothea Soffner.
Energiegetränke aus Österreich können in neunstündigen Stadtratssitzungen eine Hilfe sein. Hier zwei Dosen von Dorothea Soffner.
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Eines bedarf vielleicht noch der Klärung: Engasser hat sich schwerpunktmäßig um die Pflege des Brauchtums gekümmert. Auf diesem Terrain ist der künftige stellvertretende Stadtheimatpfleger Schickel bisher nicht erkennbar in Aktion getreten. Aber das kann ja noch werden.
  • ÖDP: Raimund Köstler begab sich in seiner Haushaltsrede auf heikles Terrain: Er näherte sich dem "Deppenhaufen", jener Äußerung von Albert Wittmann (CSU) Anfang Februar in der laufenden Stadtratssitzung, die live ins Internet gesendet wurde und dort ein wahrlich großes Hallo fand; Wittmann sagt, nicht den Stadtrat mit "Mei, is des ein Deppenhaufen!" gemeint zu haben, sondern so auf eine private Kurznachricht reagiert zu haben. Der "Deppenhaufen" führte aber dazu, dass die Stadtverwaltung - aus rechtlichen Gründen, heißt es - den Stecker zog; seither hat der Livestream in allen Sitzungen Sendepause. "Der Deppenhaufen hat uns viele Zuhörer gekostet", sagte Köstler. "Übertragungen aus dem Stadtrat wären eine ernsthafte Aufgabe für das digitale Ingolstadt - doch Fehlanzeige." Er kritisierte die "zwei Geschwindigkeiten" in vielen Entscheidungsprozessen: "Vollgas bei der Digitalisierung, Kriechgang beim Rest." Es könne manches nicht schnell genug gehen, "aber wichtiger als Geschwindigkeit wäre Ehrlichkeit. Es muss gelingen, die Anliegen der Bürger im Bewusstsein zu halten. Sonst hilft uns alle Politik nicht weiter!"
 
  • FDP: Karl Ettinger musste in seiner Haushaltsrede spontan einige Gedanken weglassen, als die an das Zeitlimit gemahnende Glocke ertönte. Daheim beim Üben der Rede, verriet er, "hat es nicht so lange gedauert". Er stellte drängende Probleme ins Zentrum: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht durch Regularien wie die Mietpreisbremse und weitere Bürokratiemonster wie den Mietpreisspiegel, sondern alleine durch die Erhöhung des Angebots. Dazu brauchen wir dringend auch private Investoren und ausgewiesenes Bauland!" Um die Straßen zu entlasten, müsse unter anderem eine attraktive Regionalbahn ein Ziel sein. "Es ist naheliegend, die Gleise, die zum Audi-Bahnhalt führen und die nördlich des Ingolstädter Westens verlaufen, zu nutzen." Auch intelligente Ampeln könnten dazu beitragen, den Verkehr am Fließen zu halten, Schadstoff-emissionen zu reduzieren "und die Nerven vieler Verkehrsteilnehmer zu schonen".
 
  • Grün-Links Ingolstadt: Henry Okorafor, einst Mitglied der Grünen-Fraktion, hat eine eigene politische Gruppierung gegründet: Grün-Links Ingolstadt. Im Stadtrat bleibt er aber weiter allein. Er nannte in seiner Haushaltsrede seine wichtigsten Ziele: "Saubere Luft und eine unbelastete Umwelt, die nicht krank macht." Ingolstadt dürfe sich "nicht abschirmen, sondern soll als weltoffen wahrgenommen werden". Okorafor lobte das Finanzgebaren der Stadtverwaltung: "Gesunde Haushalte sind die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit."
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