Ingolstadt - Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, meint die Ingolstädter Kreisvorsitzende der Linken, Stadträtin Eva Bulling-Schroter. Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund teilt mit: "Das Thema bleibt - wir machen weiter".
Enttäuschte Reaktionen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen. Diese sei "ein Schlag ins Gesicht von Mieterinnen und Mietern", so die Linke Eva Bulling-Schröter.
Auch in Ingolstadt haben Linke gemeinsam mit dem Mieterbund Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. "Weil die Mieten einen immer größeren Anteil am Einkommen einnehmen." Bulling-Schröter fordert die Einführung eines Mietenspiegels in Ingolstadt, "der immer wieder vom Stadtrat in der Vergangenheit verschleppt und somit verhindert wurde". Bulling-Schröter: "Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel."
Auch der DGB blickt in Richtung Bundesverfassungsgericht. Durch das Volksbegehren wären Mieterhöhungen in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre ausgeschlossen, nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. "Profitiert vom Volksbegehren hätten auch die Mieterinnen und Mieter in der Region 10, zum Beispiel in Ingolstadt, Neuburg und Pfaffenhofen", so DGB-Regionalgeschäftsführer Günter Zellner.
Gerade in der aktuellen Situation sei eine Atempause für Mieter wichtig. "In der Corona-Krise müssen viele Beschäftigte Einkkommenseinbußen durch Kurzarbeit schultern oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz." In diesen unsicheren Zeiten sei die Sicherheit, dass die eigenen vier Wände nicht durch ständige Mieterhöhungen unbezahlbar werden, noch wichtiger.
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