Ingolstadt (DK) Die jüngste CSU-Presseerklärung zur Zukunft des Altenzentrums in der Innenstadt, frisch aus der Gardasee-Klausur geliefert, hat bei der politischen Konkurrenz viel Wirbel gemacht. Die Reaktionen auf allen Seiten zeigen eins: Den Ausweg aus der Stiftungsmisere zu finden, wird heuer eine der größten Bewährungsproben des Stadtrates.
Jenseits allen politischen Getöses in Wahlkampfzeiten dürfte es eine der schwierigsten politischen Entscheidungen sein. Wobei die Richtung ja noch vor der Sommerpause vorgegeben werden soll. So hatte es zumindest die CSU angekündigt.
All die Jahre hatte es scheinbar problemlos funktioniert: Wenn der laufende Betrieb des städtischen Alten- und Pflegeheims sich finanziell nicht selbst trägt, springt eben die historisch gewachsene Heilig-Geist-Spitalstiftung ein und schließt die Lücke mit den Erträgen aus ihrem Stiftungsvermögen. Doch diese Rechnung geht nicht mehr auf.
Zinskrise, Investition im Anna-Ponschab-Haus am Klinikum, hoher Aufwand für die Erhaltung des Technischen Rathauses, Sanierungsbedarf im Altenheim Fechtgasse, Pflegekräftemangel - was den Betroffenen und Angehörigen Sorgen macht, ist inzwischen auch beim letzten Kommunalpolitiker angekommen. Die Krise der Stiftung erzwingt einen Neuanfang.
Wie ein Mahnmal zeigt das seit Langem eingerüstete stiftungseigene Technische Rathaus, dass der bislang gewohnte Lauf der Dinge aus dem Rhythmus geraten ist. Im kleinen Kreis kam die verfahrene Situation Anfang März sehr deutlich zur Sprache, als die interne Arbeitsgruppe der Stiftung zusammensaß. Wie von Teilnehmern zu erfahren war, hat allein das Ausmaß einer Sonderabschreibung beim Gebäude in der Fechtgasse (7,3 Millionen Euro) und zusätzlicher Rückstellungen wegen aufgelaufener Überstunden und Zulagen (500000 Euro) die Bilanz 2016 noch einmal verschlechtert. Der Jahresabschluss der Stiftung, den danach die Stadtratsgremien abgesegnet haben, war in einer Neufassung mit den schlechteren Zahlen vorgelegt worden.
Der städtische Stiftungsreferent Dirk Müller sicherte in der Arbeitsgruppe auch zu, dass die Jahresabschlüsse künftig zügiger den Gremien zur Verfügung gestellt werden sollen. Bislang wurden sie erst im Herbst des Folgejahres vorgelegt und danach dann an die Rechnungsprüfung weitergegeben.
Nach DK-Informationen wurde in der kleinen Beraterrunde vom März mehrfach der Verkauf des Technischen Rathauses angesprochen, der wohl auch früher oder später kommen wird. Doch Beteiligungsmanagerin Andrea Steinherr mahnte zur Geduld. Das Objekt bringe vorerst eine gute Rendite, den Mietertrag könne die Stiftung "weitgehend zur Deckung der nicht gedeckten Kosten der Heime heranziehen". Steinherr erinnerte die Stadträte der Arbeitsgruppe auch daran, dass dieses Gebäude Grundstockvermögen der Spitalstiftung sei und ein potenzieller Verkaufserlös "nicht zur Tilgung des Defizits verwendet werden darf".
So läuft wohl vieles darauf hinaus, dass der Erlös zur Bildung neuen Stiftungsvermögens dienen könnte, konkret: zur Finanzierung eines neuen innerstädtischen Altenzentrums. Darüber scheint inzwischen jedenfalls bei den Stadträten große Einigkeit zu herrschen, dass ein solcher Neubau notwendig sein wird und es mit einer Sanierung der Anlage in Fechtgasse nicht getan ist.
Nur, wo passt so eine Einrichtung hin? Eine Großbaustelle am jetzigen Standort, mit Teilabriss und Teilschließung des bestehenden Heimes und entsprechenden Personalproblemen scheint logistisch die schlechteste Lösung zu sein. Also anderswo kompletter Neubau des Zentrums, während das jetzige Heim weiterläuft bis zum Umzug. Wie drückte es Stadtrat und Stiftungsexperte Markus Reichhart (Freie Wähler) aus: "Die Hauptprobleme sind das Technische Rathaus und die Klärung eines alternativen Standorts für die Fechtgasse."
