Baar-Ebenhausen - Ohne Diskussionen hat der Gemeinderat Baar-Ebenhausen den Haushalt 2022 gegen die Stimme von Norbert Ettenhuber (Grüne) verabschiedet.
Der Entwurf schließt im Verwaltungshaushalt mit rund 10,5 Millionen Euro und damit um eine halbe Million mehr als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt liegt mit 5,4 Millionen Euro um 2,3 Millionen über der Vorjahresplanung.
Bürgermeister Ludwig Wayand (CSU) sprach von einem schwierigen Haushalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Die Digitalisierung der Grundschule ist nach seinen Worten "weit vorangeschritten". Sobald dort die neue Mensa fertig ist, will die Gemeinde dort den Brandschutz auf den neuesten Stand bringen. Da für den Anbau ans Rathaus heuer ein Kredit von 2,3 Millionen Euro nötig ist und im nächsten Jahr nochmals zwei Millionen, wurde die Gesamtermächtigung der Kreditaufnahme gleich auf 4,3 Millionen Euro festgesetzt. Auf eine Entnahme der Summe aus den Rücklagen, was auch möglich gewesen wäre, hat die Verwaltung verzichtet. Bei einem Umlagesatz von 43 Prozent muss Baar-Ebenhausen heuer drei Millionen Euro Kreisumlage zahlen, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Wayands Prognose: "Das wird sich noch weiter nach oben entwickeln. "
Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushalts sind die Einkommenssteuer mit 4,1 Millionen Euro, gefolgt von Realsteuern mit gut 2,3 Millionen, der Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen sowie Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen mit je gut einer halben Million.
Die Personalkosten sind mit 3,2 Millionen Euro die größten Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt und damit fast eine Viertelmillion höher als im Vorjahr. Grund sind Tariferhöhungen und eine Neuberechnung der Beiträge zur Versorgungskasse. Mit 29,7 Stellen ist die Zahl der Beamten und Angestellten fast gleich geblieben, während 3,2 Stellen mehr für Erzieherinnen im Etat stehen. Verwaltungs- und Betriebskosten schlagen mit 2,4 Millionen zu Buche, Zuschüsse mit gut 700000 Euro.
Der Vermögenshaushalt speist sich vor allem durch den Verkauf von Grundstücken (2,5 Millionen) der Baugebiete Siedlungsstraße, Gänsweiher und Am Alten Bahnhof sowie Kredite (2,3 Millionen). Größte Ausgabeposten: Hochbau mit 2,8 Millionen Euro, Hochwasserfreilegung (400000), Anschaffungen für Bauhof, Feuerwehren, Verwaltung und Schule (320000), sonstige Investitionen (840000) sowie Zuführung zur Rücklage (330000).
Die Bankrücklage von Baar-Ebenhausen wird Ende des Jahres voraussichtlich gut 2,9 Millionen Euro betragen, den Planungen zufolge im nächsten Jahr auf rund eine Viertelmillion abschmelzen. Deutlich verringern wird sich auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Betrug dieser Wert im Schnitt der Jahre 2014 bis 2020 noch 1,4 Millionen Euro, lag er im Vorjahr bei knapp 700000 Euro und heuer bei nur noch 66000 Euro. Fast 4,5 Millionen Euro muss Baar-Ebenhausen an Verpflichtungsermächtigungen eingehen, also Investitionen, die beschlossen, aber noch nicht verwirklicht wurden. Neben dem Rathausanbau mit 1,4 Millionen und der Breitbandversorgung mit 2,1 Millionen sind dies unter anderem das Gerätehaus der Feuerwehr Ebenhausen, der Verkehrserziehungsplatz oder die Bahnhofstraße.
Bereits in der Sitzung eine Woche zuvor hatte der Gemeinderat die Parkplatznutzung an der Ingolstädter Straße 22 geregelt. Als Fazit lässt sich sagen, dass dort jedes Geschäft seine Parkplätze hat, aber laut Wayand nur für die aktuelle gewerbliche Nutzung. Im Endeffekt gibt es dort 39 gewerbliche Stellplätze und 14 freie. Weiter schließt sich Baar-Ebenhausen der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an und verfügt seit Kurzem über eine neue Handy-App.
Schließlich steht jetzt auch der neue Termin für die Bürgerversammlung fest, die für 7. April geplant war. Sie soll jetzt am 2. Juni stattfinden.
DK
Bernhard Pehl
