Baar-Ebenhausen (DK) Ludwig Wayand hat nochmal nachgelegt. Nach einer persönlichen Anfrage kommt jetzt sogar Umweltminister Marcel Huber nach Baar-Ebenhausen, um sich vor Ort über die GSB zu informieren.
20 Jahre. So lange befasst sich Ludwig Wayand schon mit der GSB. "Das war anfangs keine einfache Arbeit", erinnert sich der Bürgermeister von Baar-Ebenhausen. Die Sondermüllverbrennungsanlage war mit heute gar nicht zu vergleichen, wurde nur als Dreckschleuder bezeichnet. Also fuhr Wayand im Wahlkampf 2001 zu einer CSU-Veranstaltung in Ingolstadt. Er wollte damals mit seinen Parteifreunden Stoiber und Seehofer reden, erklärt er bei einem Gespräch in seinem Amtszimmer. Und er hatte Erfolg. Noch im selben Jahr kam es zu einem Treffen in Sachen GSB in Baar-Ebenhausen. "Die haben eigentlich nur miteinander gestritten. Bis dann der Seehofer auf den Tisch gehauen hat", weiß Wayand noch heute.
Die Bürgerinitiative gründete sich, es gab regelmäßige Gespräche. Und ganz allmählich besserte sich auch die Situation in Ebenhausen-Werk. "Die haben den Laden nach und nach in Ordnung gebracht", sagt Wayand heute. Er habe seitdem auch "einen direkten Draht zur Staatskanzlei" und fuhr mit dem BI-Vorsitzenden Helmut Stabhuber auch dorthin. "Die Kontrolle war da", sagt Wayand - und ist es bis heute. Wichtig ist ihm, dass nur zusammen mit der Bürgerinitiative sowie dem Umweltministerium und den Fachbehörden in München eine Besserung erreicht wurde.
2016 dann die Wünsche der GSB nach einer Modernisierung. Es gab Gespräche mit der Gemeinde, der Bürgerinitiative - und in der Staatskanzlei und im Umweltministerium. Vor allem die mittlerweile auf Eis gelegte Verdampferanlage stieß auf großen Widerstand, hätte sie doch der GSB ein neues Geschäftsfeld eröffnet - mit zusätzlichem Verkehr und Immissionen. "Planen Sie ohne Verdampferanlage", sagte Wayand nach eigener Aussage zu GSB-Geschäftsführer Dominik Deinzer, eine Forderung, die auch der Gemeinderat im Frühjahr unterstützt hat. Die heutigen Pläne sind reduziert.
Der Artikel in unserer Zeitung über die Pläne der GSB und die Stellungnahmen der Gemeinden vom vergangenen Wochenende habe ihn nachdenklich gemacht, sagt Wayand. Die Gemeinderäte Manching und Karlskron waren fast ausnahmslos dagegen, nur Baar-Ebenhausen stimmte fast einhellig zu. "Was entsteht da für ein Eindruck in der Öffentlichkeit?", fragte sich der Rathauschef. Doch der Gemeinderat von Baar-Ebenhausen sei stets informiert gewesen, es gab Gespräche, Präsentationen und Ortstermine. Und zwei Forderungen waren laut Wayand von Anfang an klar: keine Ausweitung der Sonderabfallverbrennung und "Bayern first!" - also immer weniger ausländischer Abfall.
Die baurechtlichen Veränderungen auf dem GSB-Gelände sind laut Wayand in Ordnung. Und die, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen? Bürgerinitiative und Gemeinde haben ausdrücklich eine Überdachung der Lagerflächen gefordert sowie umfassende Bodensicherungen mit Stahlbeton, undurchlässiger Folie sowie Auffangwannen. Auch auf die zahlreichen Gutachten habe man bestanden. Die Gemeinde habe ihre Ziele erreicht, sagt Wayand, der gute Wille der GSB sei erkennbar. Deshalb könne er - und auch der Gemeinderat - den Plänen der GSB "guten Gewissens zustimmen". Und er werde unangemeldet vorbeischauen und sich überzeugen.
Der Artikel in unserer Zeitung hatte noch eine Nachwirkung. Noch am Pfingstmontag fuhr Wayand zu einer CSU-Veranstaltung in Schweitenkirchen, wo Umweltminister Marcel Huber sprach. Das Ergebnis: Der Staatsminister wird nach Baar-Ebenhausen kommen und sich persönlich über die Pläne der GSB informieren. Und als wäre es abgesprochen, ruft während des Gesprächs das Büro des Umweltministers an, um einen konkreten Termin zu vereinbaren.
Mit dabei ist auch Johannes Scheuchenpflug, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative. "Zähneknirschend" stimmte die BI zur Kontrolle der GSB den Plänen zu. Denn damit könne das "Menü" der Verbrennung noch feiner abgestimmt werden. Die Folge: konstantere Verbrennung, bessere Abgaswäsche, weniger Störungen, bessere Abgasreinigung. "Das ist wie jede Modernisierung ein unstrittiger Akt der Verbesserung, und hier stimmen wir zu", so Scheuchenpflug.
Doch dann kommt das große "Aber". Da der Müll immer energieärmer wird, der Höchstdurchsatz der Anlage sich aber über Energiemengen (Gigajoule) und nicht über Gewicht (Tonnen) definiert, wird die Verbrennungsmenge steigen, um die Anlage so profitabel wie möglich zu betreiben. "Generell muss man ja wieder mal nachfragen, weshalb diese zum großen Teil staatliche Anlage denn immer auf dem höchsten Niveau arbeiten muss?", will Scheuchenpflug wissen. Bei immer geringeren Brennwerten bestehe die Gefahr, dass sich der Ausbrand verschlechtert und dass der Organikgehalt (TOC- Werte) der Schlacke die für die Deponierung erforderlichen geringen Werte nicht erreicht. So etwas kann im Betrieb passieren und wird daher geprüft; gegebenenfalls werde die Schlacke auch noch einmal verbrannt. "Der BI ist es ein Anliegen, dass diese TOC-Werte immer eingehalten werden. Wir würden diese Werte auch gerne unangemeldet überprüfen dürfen."
Durch diese Erweiterungsmaßnahmen schaffe die GSB generell die Voraussetzungen für steigende Müllmengen. "Das ist der Aspekt an den geplanten Maßnahmen, den wir als BI natürlich nicht wollen", betont Scheuchenpflug. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Verkehr. Weniger Lkw am Samstag bedeuten für die BI mehr Verkehr unter der Woche - plus die Mengensteigerung. Die BI wiederholt ihre Forderung, diesen Verkehr aus Wohngebieten herauszuhalten und einen eigenen Anschluss für die GSB zu schaffen - auch wenn dies als unmöglich dargestellt werde.
Die Erweiterung der Lagerflächen für Feststoffe, so Scheuchenpflug weiter, wurde der BI damit erklärt, dass die GSB auch größere Mengen abnehmen können muss, um überhaupt an diese Feststoffe heran zu kommen. Das wirft Fragen auf: Wie wird die vergrößerte Fläche genutzt? Wird nur mehr Müll gelagert oder wird diese Gelegenheit genutzt, den Müll zu sortieren und getrennt zu lagern? Gibt es für die Gebinde dann ein "Haltbarkeitsdatum"? Oder kann es sein, dass ein Gebinde dann jahrelang herumgammelt? Werden die Gebinde auf Unversehrtheit überprüft? Gibt es dafür ein Logistik-System, das mit der Leitstelle zusammenarbeitet und den neuen Lagermöglichkeiten angepasst ist? Wird die Beprobung den einlaufenden Müllmengen angepasst? Also mehr Personal und Messmöglichkeiten in der Wareneingangskontrolle. "Wenn man jetzt prinzipiell die Möglichkeit hat, große Mengen auf einmal anzunehmen, dann muss die Kontrolle mit wachsen. Sonst werden diese großen Mengen pro Volumen gerechnet sogar in geringerem Umfang beprobt als bisher", so Scheuchenpflug. Die GSB müsse mehr Kontrollen sicherstellen: "Ansonsten stellt die Erweiterung nur eine Mengenerweiterung dar, die wir ablehnen."
Die BI fordert weiter, die seit Jahren geringer werdenden Anlieferungen aus dem Ausland weiter zu reduzieren (am besten auf Null) und das Personal zu schulen. Außerdem will die BI "eine über die momentane Situation hinausgehende Information über alle geplanten Umwelt relevanten Projekte".
Bernhard Pehl
