Freitag, 18. Januar 2019
Lade Login-Box.

Ein Jahr nach tragischer Wende der Klinikums-Affäre

Der Wunsch nach Ruhe

Ingolstadt
erstellt am 14.12.2018 um 21:32 Uhr
aktualisiert am 19.12.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Es ist bald ein Jahr her, dass die Klinikums-Affäre eine tragische Wende genommen hat. Nach sechs Monaten U-Haft hatte sich der wegen Untreue, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit angeklagte, frühere Geschäftsführer des Klinikums, Heribert Fastenmeier, in seiner Zelle erhängt. Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn war damit eingestellt. Eine Zivilklage gegen die Erben scheint mittlerweile unwahrscheinlich.
Textgröße
Drucken
 
DK-Archiv
Ingolstadt
Am krisengeschüttelten viertgrößten Akutkrankenhaus Bayerns ist Normalität eingekehrt. Im täglichen Betrieb erinnert kaum mehr etwas an die Affäre. "Das Klinikum muss aus den Schlagzeilen rauskommen", sagt ein Aufsichtsratsmitglied. Es sei wichtig, dass die Ingolstädter ihr Krankenhaus wieder "als zentrale Gesundheitseinrichtung der Region" annehmen. Man müsse weitere Schwerpunkte setzen, neue, hoch qualifizierte Mitarbeiter gewinnen - was bei dem leergefegten Stellenmarkt im Gesundheitswesen schwer genug sei. "Wir müssen endlich aus dem Kuddelmuddel rauskommen", herrscht im Aufsichtrat die Meinung vor. Dennoch gilt es, im Aufsichtrat und Krankenhauszweckverband mithilfe externer Rechtsanwälte, die Klinikumsaffäre juristisch aufzuarbeiten. Man will das möglichst geräuschlos tun. Nach der Devise: Nur nicht erneut Staub aufwirbeln.

Deshalb kann es gut sein, dass die angekündigten zivilrechtlichen Forderungen an die Hinterbliebenen Fastenmeiers außergerichtlich geregelt werden - zumal der finanzielle Schaden, den der Krankenhausmanager seinem Arbeitgeber zugeführt haben soll, schon mehrfach nach unten korrigiert worden ist. Bei der Sondersitzung des Stadtrates im Januar war von 2,26 Millionen Euro die Rede, eine Schadenshöhe, die von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden war. Die Summe der zivilrechtlichen Forderungen sei höher, hatte der Rechtsanwalt des Klinikums damals gesagt. Dem Vernehmen nach soll von sechs Millionen Euro die Rede gewesen sein. Offiziell bestätigt wurde diese Summe nie.

Mittlerweile sei die Schadenshöhe um einiges niedriger angesetzt, sagen Insider. So wurde nach Informationen unserer Zeitung ein zivilrechtliches Verfahren gegen die österreichischen Betreiber des Patientenentertainmentsystems eingestellt - ein Gutachten vom November 2017 soll eine um mehrere hunderttausend Euro niedrigere Schadenshöhe ergeben haben, als angenommen. Der Vorwurf lautete, das System sei zu teuer eingekauft worden - inklusive Knebelvertrag, der hohe Folgekosten mit sich bringe. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft war das Entertainmentsystem nicht aufgeführt - im Gegensatz zur IT-Hotline und Homepage.

Offizielle Stellungnahmen zum Stand der juristischen Aufarbeitung der Affäre gibt es kaum. Die neue Doppelspitze in der Geschäftsführung des Klinikums hüllt sich in Schweigen. Zu einzelnen Punkten wolle man nicht Stellung nehmen, teilte Pressesprecherin Katja Vogel am Freitag auf eine schriftliche Nachfrage mit. Die Antworten auf unsere Fragen bleiben unbeantwortet.
Weihnachtsfriede am Ingolstädter Kinikum? Die juristische Aufarbeitung der Affäre ist noch nicht abgeschlossen. Im Aufsichtsrat ist man um Ruhe bemüht.
Weihnachtsfriede am Ingolstädter Kinikum? Die juristische Aufarbeitung der Affäre ist noch nicht abgeschlossen. Im Aufsichtsrat ist man um Ruhe bemüht.
DK-Archiv
Ingolstadt



Auch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hält sich bedeckt. 16 Beschuldigte hatte es in der Klinikums-Affäre gegeben. Nach dem Freitod Fastenmeiers einen Tag nach den Weihnachtsfeiertagen waren es 15. Man sei mit der Aufarbeitung "weitgehend durch", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle. Mit Ausnahme Fastenmeiers und des Altoberbürgermeisters und früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Lehmann, der im Zuge der Ermittlungen selbst mehr und mehr in den Strudel der Affäre geriet und sich ab 7. März 2019 in einem gesonderten Verfahren der Großen Strafkammer am Landgericht Ingolstadt stellen muss, seien alle Beschuldigten keine Personen des öffentlichen Lebens. Deshalb will sich die Strafverfolgungsbehörde erst nach Abschluss aller Verfahren mitteilen. Erst dann werde bekannt gegeben, wie viele der Verfahren eingestellt und wie viele Strafbefehle in welcher Höhe akzeptiert wurden.

Laut Herrle arbeitet die Staatsanwaltschaft auch die zivilrechtliche Seite der Affäre mit auf. "Es zielt darauf ab, dass sich die Parteien einigen", so Herrle. Dann gebe es kein gesondertes Zivilverfahren mehr. Einige Punkte seien noch nicht "in trockenen Tüchern". Was die Forderungen an die Erben Fastenmeiers anbelangt, gehen Schreiben der jeweiligen Rechtsanwälte hin und her. Eine Einigung gibt es dem Vernehmen nach noch nicht.

Im Gegensatz zur derzeitigen Zurückhaltung, was den Ausgang der strafrechtlichen Verfahren gegen die einzelnen Beschuldigten anbelangt, hatte die Staatsanwaltschaft die "erste rechtskräftige Verurteilung" im Februar in einer eigenen Presseerklärung mitgeteilt. Ein Unternehmer, der ermöglicht haben soll, dass eine Tochter Fastenmeiers über die Firma des Mannes bei der klinikeigenen Gesundheitsakademie beschäftigt war und laut Strafverfolgungsbehörde im Gegenzug dafür einen Betrag in mittlerer fünfstelliger Höhe erhalten haben soll, akzeptierte einen Strafbefehl und bekam wegen "Beihilfe zur Untreue" drei Monate auf Bewährung. Der zweite Strafbefehl betraf den früheren Pressesprecher des Klinikums. Dieser wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er fühle sich "nicht schuldig", sagte er dem DK, habe den Strafbefehl nur akzeptiert, weil er nach monatelanger Untersuchungshaft, aus der er im Sommer entlassen worden war, für einen Prozess weder Kraft noch Geld gehabt habe. Er und Fastenmeier waren im April 2017 nach einem Treffen am Baggersee festgenommen worden.

Dem Ex-Klinikumschef Fastenmeier waren laut Anklage 99 Fälle von Untreue sowie 3 von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Der damalige Ombudsmann des Klinikums hatte die Affäre ins Rollen gebracht - nachdem er den Inhalt anonymer Schreiben überprüft hatte. Es ging nicht zuletzt um Vetternwirtschaft und die Bevorzugung von Familienmitgliedern. Fastenmeier hatte seine Unschuld stets beteuert. Vergangenes Jahr, vier Tage vor Heiligabend, bekam der in der U-Haft ein formelles Schreiben zugestellt, das Teile seines Privatvermögens auf Eis legte. Eine Woche später nahm er sich das Leben. Im Mai, kurz vor einem angesetzten Gerichtstermin, nahm das Klinikum den Antrag auf "dinglichen Arrest", so der Fachbegriff für die Arrestierung des Vermögens, zurück. Einen Kiosk - er war früher von der Frau Fastenmeiers betrieben worden - gibt es am Klinikum heute nicht mehr. Einer der Söhne Fastenmeiers - er war Leiter der klinikeigenen Gesundheitsakademie - ist nach DK-Informationen nicht mehr im Haus beschäftigt.
 

Bechstädt: Ministerium entscheidet


Ingolstadt (DK) Hatte SPD-Stadtrat Robert Bechstädt noch in seiner Funktion als Mitglied des Krankenhauszweckverbandes Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung an Dritte weitergegeben?

Die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft diesen Vorwurf weiterverfolgen soll, liegt bei der oberen Dienstbehörde des Gremiums, dem bayerischen Justizministerium. "Wir brauchen die Ermächtigung der oberen Dienstbehörde", sagte Leitender Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle auf Anfrage. Diese entscheide, ob die Anschuldigung so gravierend sei, dass sie verfolgt werden soll. Der Vorwurf war im Zuge der Ermittlungen nach einer Anzeige des Interimsgeschäftsführers des Klinikums, Alexander Zugsbradl, aufgekommen.
 
Kommentare
Kommentare geben die Meinung des Verfassers wieder. Für die Inhalte übernimmt donaukurier.de keinerlei Verantwortung und Haftung. weitere Informationen
Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein!