Ingolstadt
Ansichtssache

Petra Flauger (FW) fordert Regelung zur Eindämmung der "Flut von Wahlplakaten"

13.02.2019 | Stand 23.09.2023, 5:57 Uhr
Wahlplakat reiht sich an Wahlplakat, hier im Bundestagswahlkampf 2017. Das will Petra Flauger ändern. −Foto: Hauser / Silvester (Archiv)

Ingolstadt (DK) Sie spricht von "Materialschlachten" in Wahlkämpfen, und die müssten ein Ende haben. Deshalb verfolgt Petra Flauger von den Freien Wählern ein Ziel: "Ich fordere eine sinnvolle und zeitgemäße Regulierung der Plakatierung in Ingolstadt."

Die Landtagskandidatin der Freien Wähler im Stimmkreis Ingolstadt war während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr 1200-mal ausgestellt: auf Plakaten, über die Stadt verteilt. "Wir haben aber gespart", sagt Petra Flauger (kleines Foto), die damalige Bewerberin, denn sie war nie alleine abgebildet, sondern hatte den FW-Bezirkstagskandidaten an ihrer Seite: Christian Ponzer. Oder die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein aus Eichstätt. Mit den Doppelporträts sparten die Freien Wähler Papier, weiteres Material, Druckkosten und Zeit beim Anbringen und Entfernen der Wahlwerbung. Aber Petra Flauger ist das nicht genug. Sie kritisiert die "Materialschlacht" vieler Parteien im Wahlkampf. Daher setzt sie sich für eine Eindämmung der "Plakatflut" über eine "freiwillige Regelung" ein, die der Stadtrat in Form einer Satzung festlegen möge. "Ich fordere eine sinnvolle und zeitgemäße Regulierung der Plakatierung in Ingolstadt."

Die FW-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet Flauger; vermutlich zur übernächsten Sitzung. Sie will jetzt durch die Bezirksausschüsse touren und für ihre Idee werben; an der Münchener Straße hat sie schon angefangen. Die FW-Politikerin bietet zahlreiche Argumente auf. Sie weist etwa darauf hin, dass bei den Kommunalwahlen 2020 in Ingolstadt voraussichtlich 13 Gruppierungen antreten werden. Das hat sie mal durchgerechnet: "Ausgehend von ca. 1000 Plakaten je Gruppierung und von angenommenen zehn Gruppierungen ergibt sich eine Plakatflut von ca. 10000 Stück. Das ist doppelt so viel wie bei der Landtagswahl 2018! Meiner
Meinung nach werden wir bei der nächsten Kommunalwahl sogar mit 15000 bis 20000 Plakaten rechnen müssen." Das sei zu viel, zumal in einer Stadt, die sich das Ziel der Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreiben wolle. "Einerseits reglementieren wir Plastiktüten und wollen Strohhalme verbieten, andererseits betreiben wir im Wahlkampf eine Materialschlacht mit Hohlkammerplakaten und Kabelbindern." Das, sagt Flauger "ist keine gelebte Nachhaltigkeit!"

Tausende von Plakaten bergen zudem Gefahren, sagt sie, besser gesagt: die Kabelbinder zu deren Befestigung. "Die sind meist durchsichtig, befinden sich in jeder Höhe an den Laternenmasten und ragen in den Verkehrsraum der Fußgänger und Radfahrer." Da sei die Verletzungsgefahr, etwa für die Augen, hoch. Hinzu komme: "Die Kabelbinder sind langlebig und noch Monate nach der Wahl an Ort und Stelle." Plakate führten auch an Engstellen oder Kreuzungen zu Sichtproblemen.

Petra Flauger hat drei Vorschläge. Erstens: Mehr Plakatwände einsetzen, wie sie etwa das Kulturamt nutzt, um Konzerte anzukündigen. Zweitens: Mengenbegrenzung nach dem Vorbild anderer Städte: Neuburg lässt laut Flauger nur noch 50 Plakate je Gruppierung zu, in Regensburg sind es 100. Aufkleber am Plakat zeigen die Rechtmäßigkeit an. Nicht zu vergessen die Digitalisierung. "Zeitgemäße Werbung läuft über soziale Netzwerke." Ohne Papier.

Die FW-Politikerin hofft, dass ihre Initiative Interesse findet. "Ich will dafür sensibilisieren. Und ich bin davon überzeugt, dass der Stadtrat den Weitblick und die Kompetenz hat, eine Regelung zu finden."

Christian Silvester