Ingolstadt
Flüchtlingsunterkunft Oberstimm: Stadt fordert mehr Polizei und Sicherheitskräfte

Stadt pocht auf Einhaltung der Vereinbarungen

10.04.2018 | Stand 02.12.2020, 16:35 Uhr
Menschen wieder in Arbeit bringen: Das ist das Ziel der gleichnamigen städtischen GmbH, die in der Vergangenheit sehr aktiv war. Jetzt will OB Lösel so Flüchtlinge ins Arbeitsleben bringen. −Foto: DK-Archiv

Ingolstadt (DK) Auch nach der Gründung des Landesamtes für Asyl in Oberstimm sowie einem möglichen Ankerzentrum dort hat OB Christian Lösel eie Einhaltung sämtlicher Vereinbarungen gefordert, die zwischen der Stadt und dem Freistaat im Sommer 1995 getroffen wurden. Konkret bedeutet dies eine Schließung der ehemaligen Kaserne als Flüchtlingsunterkunft spätestens mit Ablauf des Jahres 2025, eine Konversion des Areals und ein Zugriffsrecht Ingolstadts. Wie der OB erklärte, habe ihm Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Telefonat dies auch zugesichert.

Wie berichtet, erfuhr Lösel aus den Medien von den Plänen der Staatsregierung für ein Landesamt für Asyl in Oberstimm, eine übergeordnete und weisungsbefugte Stelle. "Wir waren überrascht, aber das ist jetzt kein besonderes Drama", sagte Lösel. Die Stadt begrüße die Gründung eines Landesamts mit rund 100 Dienstposten in der früheren Immelmann-Kaserne, die wohl in vorhandenen Gebäuden untergebracht werden. Neubauten werde es nicht geben. Auch an der Maximalauslastung von 2900 Flüchtlingen in Oberstimm und den Unterkünften in der Stadt dürfe nicht gerüttelt werden. Derzeit sind laut Bürgermeister Albert Wittmann 2700 Menschen dort untergebracht.

"Wir pochen auch auf die Zuweisung weiterer Polizeidienststellen und vor allem zusätzlicher Köpfe", erklärte Lösel. Gemäß der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts im Juli 2016 in St. Quirin am Tegernsee soll Ingolstadt überproportional mehr Polizeikräfte erhalten. Um die ohnehin schon hoch belastete Beamten nicht mit noch mehr Aufgaben zu überfrachten, ist es der Wunsch der Stadt, dass die Regierung die Zahl der Sicherheitsleute in der Immelmann-Kaserne um zehn weitere aufstockt.

Wie Lösel ergänzte, gelten seine Forderungen auch für den Fall, dass Oberstimm ein so genanntes Ankerzentrum für Flüchtlinge wird. Wie berichtet, will Bundesinnenminister Horst Seehofer fünf derartige Zentren einrichten, in denen die gesamten Asylverfahren durchgezogen werden. Oberstimm wäre eine Option. "Wir halten das Landesamt für Asyl und die Ankerzentren für richtig", erklärte Lösel. Gleichzeitig will der OB auch die Integration der Flüchtlinge verbessern und dafür auf ein probates Mittel aus den 90er-Jahren zurückgreifen. Damals wurde die in-arbeit-GmbH eingesetzt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die in-arbeit-GmbH berät ratsuchende Bürger bei der Suche nach konkreten Bildungsangeboten und Bildungsfragen und vermittelt auch fachkompetente Beratungsstellen in der Region. Lösel will diese städtische GmbH im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen stärken.