Montag, 20. August 2018
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Ingolstädter Unternehmer wehren sich gegen Abschiebung ihrer Angestellten - auch die Politik ist alarmiert

Dringend gebraucht und abgeschoben

Ingolstadt
erstellt am 10.08.2018 um 17:06 Uhr
aktualisiert am 15.08.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) In den facettenreichen Diskussionen um das Thema Asyl ist zuletzt ein Aspekt in den Fokus gerückt, der nicht nur Flüchtlinge, sondern auch so manchen Ingolstädter direkt und persönlich betrifft: Die drohende Abschiebung hier arbeitender, gut integrierter Asylbewerber belastet die Betroffenen, aber auch ihre deutschen Arbeitgeber. Sie verlieren in einem schwierigen Arbeitsumfeld gutes Personal. Die Situation bringt mittlerweile auch einige konservative Überzeugungen ins Wanken.
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Wie geht es weiter? Deniz Panné (rechts) hofft, dass sein Koch Peyman Mormand, der seit zwei Jahren für ihn arbeitet, nicht abgeschoben wird. Gegen den Bescheid haben sie Berufung eingelegt.
Wie geht es weiter? Deniz Panné (rechts) hofft, dass sein Koch Peyman Mormand, der seit zwei Jahren für ihn arbeitet, nicht abgeschoben wird. Gegen den Bescheid haben sie Berufung eingelegt.
Foto: Eberl
Ingolstadt
Mehrmals hat der DONAUKURIER bereits von Klaus Böttcher berichtet. Der Ingolstädter Sattlermeister hat über Jahre einen afghanischen Asylbewerber beschäftigt. Jetzt wurde Ali Ramazanis Asylantrag abgelehnt. Damit erlosch auch seine Arbeitserlaubnis, er muss mit der Abschiebung rechnen. Damit verliert der Ingolstädter Unternehmer einen "wertvollen, fleißigen Mitarbeiter und sehr begabten Näher" (Böttcher). Ramazani hat ohne sein regelmäßiges Einkommen mittlerweile seine Wohnung verloren und lebt wieder in einer Asylbewerberunterkunft.

Ähnlich ist der Fall von Peyman Mormand. Er arbeitet seit zwei Jahren als Koch bei Deniz Panné, der in der Dollstraße ein Restaurant betreibt. Jetzt soll Mohammed - wie ihn hier alle nennen - nach Afghanistan abgeschoben werden. "Obwohl ich noch nie in diesem Land war", sagt der 25-Jährige, der als Sohn eines afghanischen Flüchtlings im Iran auf die Welt gekommen ist. Für Panné wäre der Verlust seines Kochs "eine Katastrophe", wie er sagt. "Ich habe zwei Jahre jemanden wie ihn gesucht. Es herrscht bei uns einfach ein wahnsinniger Personalmangel." Selbst das Arbeitsamt habe ihm keinen geeigneten Koch vermitteln können.

"Ich verstehe nicht, warum Mohammed nicht bleiben darf", so Panné . Aufgrund seiner Homosexualität drohten Mormand in Afghanistan Verfolgung und eventuell die Todesstrafen. "Hier in Deutschland wird er gebraucht, ist gut integriert, lernt Deutsch, arbeitet, zahlt Steuern, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen." Mittlerweile hat Mormand Berufung gegen seine Abschiebung eingelegt. Im Internet sammelt Panné auf der Seite openpetition.de Unterschriften, um ein Abschiebeverbot für Mohammed zu erreichen.

Das Thema hat zuletzt auch den Ingolstädter Sozialausschuss beschäftigt. In seiner Sitzung Anfang Juli - den Vorsitz hatte in Vertretung von Sepp Mißlbeck Bürgermeister Albert Wittmann - ist unter anderem diskutiert worden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, auf die Situation einzuwirken. Im Gespräch mit dem DONAUKURIER betont Wittmann zunächst, wie wichtig es grundsätzlich für die Integration sei, Asylbewerber - auch solche ohne Bleiberecht - zumindest ehrenamtlich arbeiten zu lassen. Nur so könne auch die "Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung auf einem hohen Niveau gehalten werden", ist er überzeugt. Dort, wo die Stadt die Möglichkeit hat, das gilt für die dezentral untergebrachten Flüchtlinge engagiere sie sich dabei sehr. So hätten Asylbewerber etwa auf dem Afrikafest als Sicherheitsleute gearbeitet. "Das hat wunderbar funktioniert." Andere seien bei den Kommunalbetrieben beschäftigt oder verrichteten Hausmeisterdienste in ihren Unterkünften. "Es würde ja auch kein Nachbar verstehen, wenn sie ihren Rasen nicht selber mähen, sondern das jemand von der Stadt tut", erklärt Wittmann. Auf die Situation der Bewohner im Ankerzentrum hat die Stadt freilich keinen Einfluss.
Der Asylantrag von Ali Ramazani wurde abgelehnt. Damit darf er nach vier Jahren nicht mehr für Klaus Böttcher arbeiten.
Der Asylantrag von Ali Ramazani wurde abgelehnt. Damit darf er nach vier Jahren nicht mehr für Klaus Böttcher arbeiten.
Foto: Eber/Archiv
Ingolstadt



Grundsätzlich solle jeder, der in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst zu verdienen, unterstützt werden, findet Wittman. Allerdings könne das Asylrecht nicht einfach ausgehebelt werden. Auch wenn Asylbewerber wie Ramazani und Mormand gut integriert sind und hier beschäftigt sind. "Dieses Gesetz können wir in Ingolstadt nicht ignorieren", so Wittmann. "Ich persönlich hätte aber kein Problem damit, wenn sie bleiben und weiter arbeiten dürften, denn wir brauchen tüchtige Fachkräfte." Die Stadt könne in dieser Sache aber nur appellieren, erklärt Wittmann. Es sei in den beiden Fällen bereits Kontakt zu den Landratsämtern in Eichstätt und Pfaffenhofen aufgenommen worden, da die Betroffenen im Ingolstädter Umland leben. Außerdem sei Rechtsreferent Dirk Müller angehalten, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Behörden zu prüfen.

Zu einer Unterschrift bei der Online-Petition für ein Abschiebungsverbot Mormands konnte sich Wittmann allerdings noch nicht durchringen, auch wenn es durchaus in seinem Sinne ist. Die Schwierigkeiten entstünden, da Ramazani und Mormand als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind und auf ihre Fälle deswegen Asylrecht angewendet werden muss. Wären sie mit einem Visum eingereist, wäre die Situation eine andere, erklärt Wittmann.

Der Bürgermeister sieht es grundsätzlich als durchaus problematisch an, dass offenbar besonders integrationswillige Asylbewerber, die alle Papiere vorlegen, nicht straffällig werden und vollständig Auskunft zu ihrer Herkunft geben, leichter abgeschoben werden können als solche, die im Asylverfahren falsche Angaben machen oder gar untertauchen.

Wittmann könne sich ein "Bonuspunkteprogramm" vorstellen, das gut integrierte Asylbewerber und solche, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, rechtlich besser stellt als solche, die nicht kooperieren. Außerdem habe er "aufgrund der Entwicklung in den vergangenen Jahren" seine Haltung zu einem Einwanderungsgesetz, wie es auch in den Ingolstädter Fällen Anwendung finden könnte, geändert. "Ich war zunächst dagegen. Jetzt glaube ich, dass es an der Zeit wäre, darüber nachzudenken", räumt der CSU-Politiker ein.

Für die abgelehnten Asylbewerber, die laut Bayerischem Flüchtlingsrat an diesem Dienstag im Zuge der insgesamt 15. Sammelabschiebung von München nach Afghanistan ausgeflogen werden, kommen diese Überlegungen freilich zu spät. Darunter ist laut Flüchtlingsrat auch einer, der bis zu seiner Ablehnung erfolgreich in Kulmbach bei einer Firma für Sanitärtechnik gearbeitet hat.
 

Rechtliches

Grundsätzlich brauchen Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen zu dürfen. Die erteilt im Regelfall die Ausländerbehörde.

In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland dürfen Flüchtlinge grundsätzlich nicht arbeiten. Das Verbot besteht darüber hinaus so lange, wie der Asylbewerber verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen − zum Beispiel in einem Anker-Zentrum wie der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm. Das soll höchstens sechs Monate dauern. Später im Verfahren kann der Flüchtling dann eine Arbeitserlaubnis beantragen − ob die gewährt wird, entscheidet die Ausländerbehörde von Fall zu Fall. Endet das Asylverfahren mit einem positiven Bescheid − wird also zum Beispiel Asyl gewährt oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt − dürfen die Menschen in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Enthält der Bescheid nur ein so genanntes Abschiebungsverbot, das nur vorrübergehend wirkt, entscheidet die Ausländerbehörde im Einzelfall über die Arbeitserlaubnis.

Im Falle einer Ablehnung wird im Regelfall auch die Arbeitserlaubnis entzogen. In diesem Fall gibt es noch die Möglichkeit, unter die sogenannte 3+2 Regelung zu fallen. Das bedeutet, dass ein Flüchtling nach einem ablehnenden Bescheid für die Dauer einer Ausbildung und zwei Jahre danach zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland bleiben darf. Danach gibt es − sollte der Flüchtling eine Stelle finden − die Möglichkeit, dauerhaft zu bleiben und zu arbeiten.

Anders verhält es sich bei Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, zum Beispiel aus dem Westbalkan, Ghana oder Senegal. Sie dürfen − sollte der Antrag nach dem 31. August 2015 gestellt worden sein − während des ganzen Asylverfahrens unabhängig von dessen Länge nicht arbeiten. Bei einem ablehnenen Bescheid gilt dieses Verbot bis zur Ausreise. Experten klagten gegen diese Regelung, da sie sie für europarechtswidrig halten.

Sophie Schmidt
Johannes Hauser
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