Roth
Kostenloses Parken ist passé

In Roth werden jetzt 50 Cent für die ersten zwei Stunden fällig - Drohende Steuerzahlung abgewendet

30.08.2018 | Stand 23.09.2023, 3:56 Uhr
Auch für die ersten zwei Stunden in den Rother Parkhäusern muss künftig gezahlt werden - wenn auch nur 50 Cent. −Foto: Tschapka

Roth (HK) Das kostenlose Parken in den Parkhäusern der Stadt Roth gehört bald der Vergangenheit an. Ab 1. November werden die ersten beiden Stunden für die Anlagen "Zentrum", "Kufa" und "Schloss" mit jeweils 50 Cent zu Buche schlagen. Für jede weitere Stunde fällt ein Euro Gebühr an.

Ab 1. Januar wird die Regelung auch für das Parkhaus am Sieh-Dich-Für-Weg gelten. Damit verhindert der Rother Stadtrat hohe Steuerzahlungen der Stadtwerke von bis zu einer Viertelmillion Euro jährlich, rückt aber von seiner im Oktober 2017 bekräftigten Linie ab, die erste Parkzeit in der Innenstadt kostenlos zu halten.

Bislang betreiben die Stadtwerke die Parkhäuser in der Innenstadt, erzielen damit aufgrund der Freiparkregelung für 120 Minuten aber kaum Einnahmen. Das hat das Finanzamt auf den Plan gerufen. Bei der jüngsten Betriebsprüfung 2017 beanstandete der zuständige Beamte, dass die Stadtwerke jahrelang sowohl den vollen Vorsteuerabzug als auch die volle Minderung der Ertragssteuern durch die Parkhauskosten geltend gemacht haben, obwohl nur fünf Prozent der Parkhausnutzer überhaupt bezahlen.

"Das spricht gegen die Einnahmeerzielungsabsicht, die ein Betrieb haben muss", erklärte Werkleiter Martin Kuhlhüser. Die Stadt hat den Betrieb der Parkhäuser an die Stadtwerke abgetreten, damit dort ein steuerlicher Querverbund möglich wird. Das heißt: Die Stadtwerke verrechnen die Verluste aus den Stellplätzen mit den Gewinnen ihrer ertragreichen Sparten und sparen so Steuern.

Im Oktober 2017 musste sich der Stadtrat erstmals mit dieser Thematik befassen. Neben einer Beibehaltung des Status Quo in Sachen Parkgebühren, beschloss das Gremium damals, Bürgermeister Ralph Edelhäußer solle eine Analyse zum Nutzerverhalten in den Parkhäusern erstellen. Erst wenn man exakt wisse, wie lange die Parkzeiten der einzelnen Autofahrer seien, könne man sinnvoll über die Gestaltung der Gebühren beschließen, hieß es damals insbesondere von Seiten der CSU- wie auch der SPD-Fraktion. Eine Haltung, die sich der Stadtrat ebenso einstimmig zu eigen machte wie die Anschaffung von Parkautomaten, welche die Analyse erst möglich machten, hieß es. Sie hätten im Oktober 2017 nach Auskunft der Stadtwerke 20000 Euro gekostet.

Bürgermeister Edelhäußer war aber ohne neue Fakten vor den Stadtrat getreten. Eine Nutzungsanalyse, wie sie beschlossen worden war, hatte er nicht erstellen lassen. Das erzürnte insbesondere Andreas Buckreus. "Das ist zu wenig, was hier vorgelegt wird", stellte der SPD-Fraktionschef fest. "Wenn die Automaten zu teuer waren, dann hätte man wenigstens händisch zählen oder Videos einsetzen können", kritisierte er die Untätigkeit des Bürgermeisters. Buckreus forderte mehrfach ein Gesamtkonzept für die Bewirtschaftung der Innenstadt-Parkhäuser und trat für "kreative Lösungen ein", um es vorzubereiten. Ähnlich sah es Renate Schindler von den Grünen. "Ich vermisse Alternativen", sagte sie.

Sonja Möller (Freie Wähler) trat für eine Rückübereignung der Parkhäuser an die Stadt ein, erklärte aber, sie stimme für Bezahlung ab der ersten Minute, "um Schaden von den Stadtwerken abzuwenden". Peter Ulrich (SPD) war konsequent gegen freie Parkzeit. "Jeder muss für Leistungen der Stadt bezahlen, wenn er sie nützt", erklärte er, "nur bei den Autofahrern soll das anders sein: Sie werden von den steuerzahlenden Rentnern subventioniert", wurde Ulrich ziemlich deutlich und wollte einer weiteren kostenlosen Parkzeit "nur ungern zustimmen". Elisabeth Bieber sah das anders. "Freie Parkzeit würde gute Stimmung in Roth verbreiten", plädierte das Freie-Wähler-Stadtratsmitglied für die Beibehaltung der bisherigen Gebührenordnung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Daniel Matulla zeigte sich angesichts des fehlenden Gesamtkonzepts ebenso "nicht zufrieden" wie Buckreus. "Ich hätte mir vorgestellt, dass man hier Lösungen ausführlich gegenüberstellt: Dieses Aufzeigen von Alternativen fehlt mir", sagte Matulla.

Geschäftsleiter Stefan Krick erklärte, ein Gesamtkonzept sei lediglich im Augenblick nicht möglich, weil die Eigentumsverhältnisse des Parkhauses am Sieh-Dich-Für-Weg nicht geklärt seien. "Deshalb brauchen wir jetzt eine kurzfristige Lösung oder wir machen nichts und bezahlen", sagte Krick und nannte den Vorschlag des Ersten Bürgermeister, von Anfang an bezahlen zu müssen, allerdings "einen Übergangsbeschluss". Schließlich sprach sich der Stadtrat ohne Gegenstimme für Parkgebühren von der ersten Minute an aus.

Robert Schmitt