Freystadt (haz) Über den diesjährigen Haushaltsplan der Stadt Freystadt mit einem Gesamtvolumen von 41,35 Millionen Euro hat der Hauptverwaltungs-, Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung beraten. Die Empfehlung an den Stadtrat lautet nun, den Etat in der Maisitzung zu beschließen.
Die Gesamtsumme des Haushalts liegt um rund 7,5 Millionen Euro höher als der letztjährige Etat. Der Grund dafür ist der sprunghafte Anstieg des Vermögens- und Investitionshaushaltes um fast 40 Prozent. Zur Finanzierung dieses Haushalts wird nach einigen Jahren ohne Darlehensaufnahme wieder einmal ein Kredit notwendig werden. Vorgesehen sind hier 2,75 Millionen Euro.
Beim Blick auf den Finanzplan zeigt sich, dass der Freystädter Haushalt in den kommenden beiden Jahren weiter wachsen wird. Der Etat wird demnach in den nächsten beiden Jahren nochmals um je einen Million Euro anwachsen. Dann werden auch weitaus größere Kredite als heuer notwenig sein. Die Darlehensaufnahme in den Jahren 2020 und 2021 beträgt laut Finanzplan einerseits 11,7 Millionen Euro und andererseits acht Millionen Euro, bevor es ab 2022 wieder ruhiger werden soll.
Die Gründe für diese Entwicklung sind die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Freystädter Martini-Schule, für die bis dato Gewerke in Höhe von 24 Millionen Euro vergeben wurden. Hinzu kommt der Bau zweier Kindertagesstätten für insgesamt zehn Millionen Euro in Möning und in Freystadt. "Diese Darlehensaufnahmen sind nicht unerheblich", sagte Bürgermeister Alexander Dorr. "Sie tun weh und belasten den Haushalt".
Gemeinsam mit Kämmerer Andreas Kraus wurden in der Sitzung die einzelnen Posten im Haushalt besprochen. Auf der wurden die Gewerbesteuer (2,4 Millionen Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,2 Millionen Euro) mit jeweils 200 000 Euro mehr angesetzt, ebenso die Schlüsselzuweisungen (2,27 Millionen Euro). Die größten Posten auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, die auf knapp 2,9 Millionen Euro steigen, und eine höhere Kreisumlage mit 2,3 Millionen Euro.
An Zuweisungen und Zuschüssen erwartet die Stadt Freystadt über 6,3 Millionen Euro und aus der Rücklage werden über neun Millionen Euro genommen. Der Schuldenstand der Stadt steigt bis zum Jahresende auf knapp drei Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 329 Euro bedeutet.
Die größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt sind die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit 13,6 Millionen Euro. Hier sind neben der Martini-Schule und den Kindertagesstätten auch die Ertüchtigung des Naturbades Rettelloh und die Umgestaltung des Stadelmann-Anwesens enthalten. Für den Straßen- und Radwegebau sind rund drei Millionen vorgesehen. Schwerpunkte sind hier die Dorferneuerung Burggriesbach, die Gemeindeverbindung Sandweg in Schmellnricht und der Bau von Parkplätzen an der Wallfahrtskirche. Eine knappe Million Euro wird für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung verbaut. Ebenfalls ein größerer Posten ist der allgemeine Vermögenserwerb. Mehr als 5,5 Millionen Euro wird laut Bürgermeister Dörr für einen möglichen Grunderwerb für weitere Gewerbe- und Baugebiete sowie für die Erweiterung der Erd- und Bauschuttdeponie Sulzkirchen bereitgehalten.
Robert Hackner (FW) machte darauf aufmerksam, dass die in dieser Summe enthaltenen 1,4 Millionen Euro für den Ankauf von Wohngrundstücken viel zu niedrig sei, weil dieser Betrag allein schon für Forchheimer Angelegenheiten benötigt werde. Ludwig Schöll (CSU) fragte nach den Kosten für die derzeit laufende Dorferneuerung Burggriesbach, die mit 1,92 Millionen Euro eingestellt ist und für die knapp 900000 Euro vom Amt für ländliche Entwicklung fließen. "Die Kosten liegen im Rahmen", erklärte Michael Meyer vom Bauamt.
Hans Gerngroß (FW) monierte, dass für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans lediglich 173 000 Euro vorgesehen seien. "Dafür erhält man nicht viel". Dabei habe man nach den langen Diskussionen der letzten Zeit hohe Erwartungen bei den Wehren geweckt. Dorr erwiderte: "Zunächst werden Mittlere Löschfahrzeuge für Forchheim und Mörsdorf angeschafft." Erste Ausstattungsentwürfe seien zwar schon da. Gekauft würden die Fahrzeuge heuer aber noch nicht. Was im Raum steht, sind Mannschaftstransportwagen für Oberndorf und Burggriesbach. Für den Feuerwehrhausbau ist vorab für Möning ein Betrag vorgesehen.
Stefan Großhauser (SPD) sprach die baulichen Veränderungen im Naturbad Rettelloh an und wies auf die Probleme in Postbauer-Heng hin. Das dortige Naturbad sei nach Zubauten vom Badeweiher zur Badeanstalt mit Auflagen umgestuft worden, weshalb das Bad heuer schließt. Dorr sagte, es gebe andere Gründe wie etwa einen Rechtsstreit mit dem Planer sowie Haftungsfragen. Dorr verwies auf Gespräche mit der Gemeinde Deining, die ebenfalls ein Naturbad habe. Solange kein Eintritt verlangt wird, entstehe keine Aufsichtspflicht, so lautet dort die Meinung.
Übrigens müsse auch im Mörsdorfer Bad etwas gemacht werden, denn hier sei die Technik in die Jahre gekommen. Man habe ein Ingenieurbüro mit der Prüfung der technischen Anlagen beauftragt. Man rechne mit Kosten in Höhe von etwa 80 000 Euro für die Erneuerung der Technik.
"Die tanzen uns doch auf der Nase herum"
Eine Reihe von Bauanträgen, deren Inhalt bei so manchen Stadtratsmitgliedern auf teils beträchtliches Missfallen stieß, sind in der jüngsten Sitzung des Freystädter Hauptverwaltungs-, Bau-, Umwelt- und Finanzausschusses behandelt worden. "Wozu haben wir einen Bebauungsplan, wenn sich keiner mehr dran hält", beschwerte sich etwa Hans Kerl (CSU) über den Antrag eines Bauherrn im Freystädter Baugebiet "Auf der Miß".
Nach der Genehmigung von etlichen Abweichungen vom Bebauungsplan beantragte jener Bauherr nun noch die Änderung der Dachfarbe von rot auf anthrazit. "Warum beantragt er das nicht gleich? ", fragte Kerl grantig, da das Haus inzwischen bereits grau eingedeckt ist. "Die tanzen uns doch auf der Nase herum", antwortete Kerl selbst, der übrigens im selben Baugebiet wohnt. Mit nur zwei Gegenstimmen wurde letztlich aber auch diese Abweichungen vom Bebauungsplan erteilt.
In der Heinrich-von-Stein-Straße in Freystadt will ein Bauherr nach einem Sturmschaden den Zaun an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn erneuern, allerdings nun mit einer Höhe von 2,07 Metern. Erlaubt ist laut Bebauungsplan aber nur eine Höhe von 1,20 Metern. Bauamtsleiter Willibald Popp sagte aber dazu, dass die bayerische Bauordnung eine Höhe von 2,10 Metern zulässt. Gegen die Stimmen dreier Ausschussmitglieder wurde der höhere Zaun genehmigt.
Vier Ausschussmitglieder stimmten anschließend gegen den Antrag eines Bauherren aus Mörsdorf auf Vorbescheid, der im Baugebiet "Am Feuerwehrhaus" ein Doppelhaus mit Flachdach errichten will, aber dazu einige Ausnahmegenehmigungen braucht. Dieser Baustil passt nicht ins Baugebiet, so lauteten die Gegenargumente. Die Mehrheit stimmte dem Antrag auf Vorbescheid letztlich aber zu.
Robert Hackner (Freie Wähler) fragte nach, wie es denn mit der "Sprungschanze" und den Straßenschäden an und auf der Kanalbrücke zwischen Ohausen und Forchheim stehe. Michael Meyer vom Bauamt erläuterte dazu, derzeit lasse die Rhein-Main-Donau-Gesellschaft die Schäden untersuchen. Hackner kennt die Situation nach eigener Aussage von früher. Seinen Worten nach stehe die Brücke auf einem instabilen Untergrund. Vor ein paar Jahren habe die Rhein-Main-Donau-Gesellschaft die Brücke schon sperren wollen. Inzwischen habe sich die Brücke um einige Zentimeter bewegt.
Hackner hakte anschließend nach zu den von ihm in der jüngsten Stadtratssitzung angesprochenen Elektromotoren an den Fenstern der Mehrzweckhalle. Michael Meyer vom Bauamt sagte dazu, es gebe dieser Tage einen Arbeitstermin mit der Firma.
