Allersberg
Schönfeld-Antrag: Nicht an Amazon verkaufen

Stellvertretender Bürgermeister sauer auf Horndasch - Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken liegt seit November vor

13.12.2019 | Stand 23.09.2023, 9:51 Uhr
Das Ja zum Industriegebietschwindet in Allersberg. Zweiter Bürgermeister Thomas Schönfeld (CSU) fordert in seinem Antrag eine Abkehr von Amazon für das Gebiet West I bei Altenfelden und wirft Bürgermeister Horndasch vor, den Gemeinderat auszuboten. −Foto: Messingschlager(Archiv)

Allersberg - Der Stellvertreter ist "stocksauer" auf seinen Chef.

"Das ist ein Affront", sagt Thomas Schönfeld (CSU). Seit 22. November liege die mit so großer Spannung erwartete Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken zu den Gewerbegebieten West I und II vor - und erst am Donnerstag habe er sie bekommen, sagt Schönfeld. Und das nur auf seinen Antrag hin. "Das ist keine Zusammenarbeit. Mich macht das richtig sauer", schimpft Schönfeld. Er wirft dem parteilosen Bürgermeister Daniel Horndasch, der von Freien Wählern und ABF unterstützt wird, Geheimniskrämerei vor. "Es ist das alles entscheidende Schreiben, das uns vorenthalten wurde. "

Deshalb hat Schönfeld zwei Anträge für die nächste Sitzung des Marktgemeinderats am Montagabend gestellt. Er fordert eine Satzungsänderung des Allersberger Kommunalen Unternehmens (KU), das für den Verkauf der Flächen bei Altenfelden zuständig ist, "damit das KU Entscheidungshilfen (erhält, d. Red. ), die der Mehrheitsmeinung des Marktrates entsprechen", so der Wortlaut des Antrags, den die CSU Allersberg am Donnerstagabend auf Facebook verbreitet hat. Der Marktrat soll dazu einen Kriterienkatalog erarbeiten.

Außerdem will Schönfeld, dass die Flächen des Industriegebiets West I, das vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Sondergebiet Logistik erklärt worden ist, auf keinen Fall an den Projektentwickler P3 oder an Amazon verkauft werden.

"Ich will langfristig Geld haben in Allersberg, von Amazon ist das nicht zu erwarten", sagt Schönfeld auf Nachfrage unserer Zeitung. "Peantuts" sei die zu erwartende Gewerbesteuer die Amazon zahlen würde. Mit 100000 bis maximal 150000 Euro pro Jahr rechnet Schönfeld bei 20 Hektar Fläche. Er will in West I lieber "Chefs Culinar" ansiedeln, einen Lebensmittelgroßhändler aus Kiel. Dessen Vertreter habe in der Bürgerversammlung Gewerbesteuern von jährlich einer Million Euro in Aussicht gestellt, so Schönfeld.

Sein zweiter Antrag bezieht sich auf die verkleinerte Fläche von West II, die Aiwanger als angebunden und damit als Gewerbegebiet ansieht. Hier will Schönfeld örtliche und regionale Betriebe ansiedeln - auch mit Unterstützung der Unternehmerfabrik im Landkreis.

Bürgermeister Horndasch ist vom Vorstoß seines Stellvertreters genervt: "Ich sage da nichts dazu. " Jede Grundstücksverhandlung sei grundsätzlich nicht öffentlich. "Das wäre schlechter Stil. Und ich stelle so etwas auch nicht auf Facebook", sagt Horndasch. Auch den Vorwurf der Geheimniskrämerei weißt er zurück. Dass Schönfeld die Stellungnahmen vom November erst am Donnerstag erhalten hat, kommentiert er knapp mit einem "na und? ". Das Thema habe nicht auf der Tagesordnung gestanden und soll eigentlich erst am 20. Januar 2020 behandelt werden, weil die Verwaltung noch "viele offene Fragen" klären müsse, so Horndasch. "Wir haben niemandem etwas vorenthalten. " Die Entscheidung sei Sache des Gemeinderats und nicht eines Zeitungsartikels.

"Die Entscheidung trifft der Marktrat. " Das steht auch für Roger Bitsch, Fraktionschef der SPD fest. Man sei sich über den Schönfeld-Antrag aber nicht einig. In seiner Partei gebe es niemanden, der sage, er wolle Amazon, doch diese Frage müsse man jetzt noch nicht unbedingt beantworten. "Ich glaube, es wäre sinnvoll, zu objektiven Tatsachen zurückzukehren", sagt Bitsch. Er finde es aber richtig zu fragen, ob man die Flächen einem Projektentwickler wie P3 und damit die Entscheidung über die Ansiedlung aus der Hand gibt. "Das sollte man öffentlich diskutieren, da bin ich bei der CSU", sagt Bitsch. Vor der Kommunalwahl wird es dazu sicher genügend Gelegenheit geben.

Landrat Herbert Eckstein hat sich bereits positioniert. "Flächen teuer zu verkaufen ist keine nachhaltige Politik", sagte er auf Nachfrage. Der Landkreis sei mit mittelständischen Unternehmen sehr erfolgreich. "Allersberg ist dabei und ich sage es etwas plakativ, seinen Industriepark I mit rund 19 Hektar auf einen Schlag an einen Staatsfonds nach Singapur zu verkaufen", sagt Karl Scheuerlein mit Blick auf P3 Logistic Parks, dem Investor, der auf seiner Homepage damit wirbt, weltweit 5,3 Millionen Quadratmeter Fläche zu vermieten und 1,2 Millionen Quadratmeter zu entwickeln. In Luxemburg hat P3 bereits eine Firma für den Industriepark Allersberg gegründet.

"Wir verspielen die Langfristigkeit", sagt Scheuerlein. Sinnvoller sei eine nachhaltige Entwicklung zur Ansiedlung von Betrieben, die langfristig Interesse an Allersberg und der Region hätten. Was passieren kann, wenn man lediglich auf einen Großbetrieb setze, zeige das aktuelle Beispiel Aldi, das von heute auf morgen sein Logistikzentrum in Roth geschlossen habe.

HK

Robert Kofer