Allersberg - Einem Ratsbegehren zur gewerblichen Entwicklung der Gewerbe- und Industriegebiete West I und II hat der Allersberger Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend eine Absage erteilt. Die Entscheidung war allerdings denkbar knapp, denn der Vorschlag von Bürgermeister Daniel Horndasch scheiterte bei Stimmengleichheit von neun gegen neun.
Zu Beginn der Sitzung hatte das Gremium noch den Antrag der Fraktionssprecherin der CSU, Christine Herdegen, auf Vertagung der Abwägung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung für die Bebauungspläne Industriepark Allersberg West I und West II angenommen. Da die Beratung und die den Markträten dazu übersandten Unterlagen mit 115 Seiten allein für West I "sehr umfangreich und auch enorm wichtig sind, sodass man sich damit auch ausgiebig beschäftigen muss", hatte Herdegen den Antrag gestellt, dies in einer eigenen Sitzung abzuhandeln.
Dabei sollte möglichst ein Vertreter der Regierung von Mittelfranken daran teilnehmen, auch um über die geplante Ansiedlung der Firma Chefs Culinar befinden zu können. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Zwar gab es dann noch eine kleinere Diskussion, ob nun die Regierung teilnehmen werde oder ob dabei auch schon endgültige Ergebnisse erzielt werden könnten, aber vertagt ist halt vertagt, wie Daniel Horndasch nach einigen Worten feststellte.
Das Thema West I und West II war damit aber für die Sitzung noch nicht vom Tisch. Denn auf der Tagesordnung stand eben auch die "Vorbereitung eines Ratsbegehrens". Dazu führte Horndasch aus, dass für die Einreichung des Bürgerbegehrens Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten notwendig wären - rund 640. Laut Bürgerinitiative sollen bereits 1000 Unterschriften gesammelt worden sein - die man bisher aber nicht einreichte. Nach deren Einreichung werden zur Prüfung und Vorbereitung des Bürgerentscheids rund zwei bis drei Monate vergehen.
Dem Marktgemeinderat stünde es aber frei, so Horndasch, mit einem Ratsbegehren einen Bürgerentscheid voranzubringen. Und um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, sollte mit der Vorbereitung eines solchen Ratsbegehrens die Verwaltung beauftragt werden. Das heiße aber noch nicht, so stellte der Bürgermeister klar, dass das Ratsbegehren durchgeführt werden soll. Seinen Beschlussvorschlag, den Inhalt eines möglichen Ratsbegehrens für einen etwaigen Bürgerentscheid vorzubereiten, stellte er den Markträten auch gleich vor.
Habe man durch die Bürgerinitiative Zeit verloren, fragte Eduard Riehl (SPD) in die Runde und meinte, dass man so lange kein Ratsbegehren brauche, wie das Bürgerbegehren nicht eingereicht sei. Es wäre auch möglich, ein Ratsbegehren durchzuführen, ohne dass ein Bürgerbegehren anstehe, klärte Geschäftsleiter Michael Langner auf. Allersbergs stellvertretender Bürgermeister Thomas Schönfeld (CSU) regte an, mit der Bürgerinitiative das Gespräch zu suchen. Dann könnte womöglich erreicht werden, dass die Bürgerinitiative einlenke und es letztlich kein Bürgerbegehren mehr gebe.
Von Anfang an habe man versucht, das Aufstellungsverfahren sauber und ordnungsgemäß durchzuführen, entgegnete Daniel Horndasch. Er lege Wert darauf, zu betonen, dass im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens auch die Bürger von Anfang an beteiligt worden seien. Es habe Bürgerversammlungen gegeben, wo die Ausweisung klar angesprochen worden sei und Gelegenheit zur Diskussion bestanden habe. Und er hätte sich auch über eine Einladung zu der großen Informationsveranstaltung in der Rothseehalle gefreut und diesen Termin genutzt, stellte Horndasch klar. "Ich habe noch nie eine Einladung für ein Gespräch abgelehnt." Er halte ein Ratsbegehren für einen guten Schritt, hielt er nochmals fest.
Für eine gewerbliche Entwicklung auf der Westseite der Autobahn sei man sich klar gewesen, sagte Willibald Harrer (FW). Die Debatte gehe wohl nur um die Ausweisung als Gewerbegebiet oder als Industriegebiet. Irgendwann müsse Farbe bekannt werden, stand er zu der Idee eines Ratsbegehrens. "Der Bürger ist nicht unser Feind", argumentierte Heidi Stimpfle (SPD) recht drastisch und stellte den Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie heraus. Ein Ratsbegehren sei erst ein Mittel, wenn man nicht mehr weiterwisse.
Bei der Abstimmung hatten die Befürworter der Vorbereitung eines Ratsbegehrens - neben dem Bürgermeister die Marktratsmtglieder Holger Gmelch und Christine Herdegen (beide CSU), Walter Allgeier, Bernd Schneider und Gabriele Sossau (alle ABF) sowie Willibald Harrer, Hartmut Hironimus und Friedrich Schröder (alle FW) - nicht mehr Stimmen als die Gegner (drei Marktratsmitglieder waren für die Sitzung entschuldigt), so dass der Antrag scheiterte.
HK
Reinhold Mücke
