Roth (HK) Der Seniorentag in Roth hat in der vergangenen Woche sein 20-Jähriges gefeiert. Zum ersten Mal besuchte ein Regierungsmitglied aus München die Veranstaltung: Kerstin Schreyer (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Sie lobte bei ihrem Rundgang im Stadtgarten das Engagement der Teilnehmer und die Vielfalt der Angebote für die ältere Generation.
"So ein Einsatz ist notwendig, damit Senioren so lange wie möglich in der Mitte der Gesellschaft leben können", sagte Schreyer. Bei zahlreichen Gesprächen an den Ständen verschiedener Organisationen und Initiativen konnte sich die Ministerin ein Bild vom Altenhilfenetzwerk in der Kreisstadt und dem Landkreis machen.
Im Anschluss an den Besuch im Stadtgarten kam Kerstin Schreyer zur Seniorenunion, um mit den älteren CSU-Mitgliedern über die Zukunft der Pflege und der Rente zu diskutieren. Dabei sprach die Ministerin auch das Landesfamiliengeld an, um das sich ein Streit zwischen Land und Bund entzündet hat. Laut dem Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) darf es für Hartz-IV-Empfänger keine zusätzliche Leistung darstellen; die Summe müsse auf den Regelsatz angerechnet werden. Kritiker halten das Vorgehen der Staatsregierung für ein durchsichtiges Wahlmanöver, da sowieso geregelt sei, dass ein Empfänger zum Hartz-IV-Satz kein zusätzliches Einkommen haben darf. Schreyer betonte, Ansprechpartner in dieser Sache sei das bayerische Direktorium der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Von dort und auch von anderen Stellen habe man grünes Licht bekommen. "Selten waren sich Juristen so einig, dass die 250 Euro pro Kind nicht angerechnet werden müssen", behauptete die CSU-Politikern.
Sie warf ihrerseits Heil vor, Wahlkampf gegen die CSU zu machen. "Ich wundere mich, dass ein Sozialdemokrat nicht für Soziales steht", sagte Schreyer - und benutzte damit das vorhersehbare Argument. Sie rief den Bundessozialminister auf, "den Schwächsten nicht das Geld wegzunehmen, sondern Herz zu zeigen".
Darüber hinaus hob Schreyer hervor, dass es vor allem die Kommunen seien, welche "gute Rahmenbedingungen für das Altwerden" schaffen müssten. Dabei sei es besonders wichtig, die gesellschaftliche Teilhabe der Senioren sicherzustellen. "Innovative Wohn- und Unterstützungsformen für Senioren müssen ausgebaut werden", forderte die Staatsministerin. Der Freistaat habe dazu ein Programm aufgelegt, das vor allem eine an der Lebenswelt orientierte und stadtteilbezogene Infrastruktur unterstützen soll: "Wir fördern vernetzte Konzepte im Quartier", beschrieb sie den Ansatz. Nur so könne die Versorgungssicherheit mit der Wahlfreiheit Betroffener vereint werden, zeigte sie sich überzeugt.
Zugleich plädierte Kerstin Schreyer für finanzielle Sicherheit im Alter. Sie brach eine Lanze für die noch einmal erweiterte Mütterrente und sprach sich für eine Grundrente aus. "Denn über die Grundsicherung müssen wir das ohnehin bezahlen", lautete ihre Begründung. Sie wolle alten Menschen aber nicht zumuten, "Bittsteller beim Sozialamt zu werden, obwohl es eine Lebensleistung gibt".
Robert Schmitt
