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Neue Machtkonstellationen im Bezirkstag - Cornelia Griesbeck (CSU) schließt Bündnis mit AfD aus

"Alles ist offen"

Hilpoltstein
erstellt am 18.10.2018 um 18:19 Uhr
aktualisiert am 22.10.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Hilpoltstein/Ansbach (HK) Die Machtverhältnisse im Bezirkstag haben sich verschoben. Die CSU verfügt mit elf Bezirksräten nur noch über ein Drittel der Sitze, rein rechnerisch hat eine bunte Koalition aus Grünen, Freien Wählern, Die Linke und der Frankenpartei die Mehrheit.
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Im Bezirksrathaus in Ansbach haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Jetzt suchen die Parteien nach stabilen Bündnissen.
Im Bezirksrathaus in Ansbach haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Jetzt suchen die Parteien nach stabilen Bündnissen.
Bezirk
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Möglich wäre damit auch die Ablösung des bisherigen Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch (CSU) oder Bündnisse zwischen CSU und der AfD, die drei Sitze gewann. Doch selbst wenn Ingrid Malecha von der ÖDP und die FDP wieder wie gewohnt mit der CSU stimmen würden, es käme keine Mehrheit zustande.

"Jetzt laufen jeden Tag Sondierungsgespräche", sagt Walter Schnell (FW ). Er habe schon telefonischen Kontakt mit CSU, SPD, Grünen und mit Robert Gattenlöhner von der Frankenpartei gehabt. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche fordert Schnell: "Es muss ein neues Denken in den Bezirkstag einkehren. Es wird Zeit, dass die CSU von ihrem hohen Ross herunterkommt." Zu oft hätten die Christsozialen in der Vergangenheit versucht, ihre Anträge "mit der Brechstange" durchzusetzen, kritisiert Schnell. Oft wurden die Christsozialen aber schon im letzten Bezirkstag von den "Bunten", wie Schnell sie nennt, ausgebremst, wenn sie sich allzu starrsinnig gebärdeten. Doch die ständige Patt-Situation und die daraus resultierenden Blockaden, will Schnell auch nicht mehr erleben. "Der Bezirkstag ist kein Parlament", macht der Kammersteiner Bürgermeister und stellvertretende Landrat klar. Man müsse dort keine großen Reden halten, sondern ideologiefreie und pragmatische Lösungen finden.

Auch die SPD sieht in den neuen Mehrheitsverhältnissen eine große Chance für einen nachhaltigen Politikwechsel auf Augenhöhe. "Wenn die CSU künftig nicht von der AfD abhängig sein will, tut sie gut daran, sich in Kooperation auf Augenhöhe zu üben", sagte Bezirksrat Horst Krömker. "Es ist gut, dass die CSU nicht einfach etwas durchdrücken kann", sagt Sven Ehrhardt (SPD), neuer Bezirksrat aus Roth. Gerade bei Beschlüssen über die Bezirkskliniken "sehe ich viele Gemeinsamkeiten" zwischen Freien Wählern, Grünen, Linken und SPD. Das gelte auch für die Wahl zum Bezirkstagspräsidenten. Denn Richard Bartsch (CSU) habe bei der Aufklärung der Klinikaffäre nicht gerade die glücklichste Figur gemacht. "Erst als es nicht mehr anders ging, hat er sich von Klinikchef Nawratil distanziert", kritisiert Ehrhardt. "Bei der Aufklärung musste man ihn zum Jagen tragen." Er könnte sich einen anderen Bezirkstagspräsidenten also durchaus vorstellen. Feste Koalitionen gebe es noch nicht, sagt Ehrhardt, aber viele Gespräche. "Alles ist offen. Einige Drähte werden in den nächsten Wochen glühen."

Bei Robert Gattenlöhner, Chef der Partei Die Franken, klingelt das Telefon schon jetzt sehr oft. Die beiden Bezirksräte der Linkspartei hätten gerne mit ihm eine Fraktionsgemeinschaft geblidet, denn der Fraktionsstatus steht einer Gruppierung erst ab drei Sitzen zu. Aber die Linkspartei kommt für Gattenlöhner nicht infrage. "Ich glaube, mich zieht es wieder zu den Freien Wählern", sagt Gattenlöhner, der auch im Rother Stadtrat sitzt und dort oft mit der SPD stimmt. Auch zu deren Fraktionssitzungen kommt er hin und wieder dazu. Doch im Bezirk möchte er seinem Freund Walter Schnell treu bleiben. Er kenne Schnell noch aus der gemeinsamen Jugendarbeit, sagt Gattenlöhner. 2013 war Gattenlöhner der Fraktionsgemeinschaft beigetreten, als Karin Knorr (FW) dort überraschend austrat und die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus verloren. Die CSU habe zwar damals auch um ihn geworben und ihm Posten in Ausschüssen versprochen, aber das sei nicht sein Politikstil, sagt Gattenlöhner.

Bei der Wahl eines Bezirkstagspräsidenten könnte er sich daher gut vorstellen für Armin Kroder von den Freien Wählern zu stimmen, den Landrat im Nürnberger Land. Er könne sich aber auch vorstellen für Richard Bartsch zu stimmen. Nur einen Grünen werde er nicht zum Bezirkstagspräsidenten wählen. "Es wird spannend, wo wir die Mehrheiten holen werden", sagt Gattenlöhner. "Der CSU wird nichts anderes übrig bleiben, als mit der AfD ins Bett zu gehen."

Das schließt Cornelia Griesbeck, die das Direktmandat für die CSU im Landkreis Roth holte, kategorisch aus. "Mit der AfD werden wir keine Koalition schließen", betont Griesbeck. Die CSU werde mit allen Parteien sprechen - außer mit den Linken und der AfD. Und sollte dann keine Mehrheit für CSU-Mann Richard Bartsch bei der Wahl zum Bezirkstagspräsidenten zustande kommen, dann sei das eben so.
 
Robert Kofer
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