"Die Verwaltungen brechen Grundrechte"

17.09.2008 | Stand 03.12.2020, 5:35 Uhr

"Kommunikation ist bei Hartz IV nicht dabei." Alfred Escherich, Direktkandidat der Linken für den Bayerischen Landtag, muss auf den Computer in der Schwabacher Stadtbibliothek ausweichen. "Täglich eine Stunde im Internet reicht niemals wirklich aus." - Foto: Harms

Hilpoltstein/Schwabach (mlh) "Es ist ein Punkt in der bayerischen Politik erreicht, an dem es so nicht weitergehen kann", sagt Alfred Escherich aus Schwabach. Der 53-Jährige ist bei den Landtagswahlen Direktkandidat der Linkspartei.

In Ansbach geboren, zog Escherich nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1989 nach Schwabach. Seit November 2007 ist er Mitglied der Linkspartei. "Die Partei vertritt als einzige die wirklichen Interessen der Bevölkerung, nämlich der Arbeitnehmer", ist er sich sicher.

Momentan regiere die CSU-Mehrheit "in völliger Willkür gegen den Willen der Wähler". Das sei das Problem einer absoluten Mehrheit im Landtag. "Auf diese Art und Weise können Gesetzte nach Belieben gemacht werden", schimpft der "Hartz-IV-Geschädigte", wie er sich selbst bezeichnet. Seit der Auflösung des US-Stützpunkts in Fürth ist Escherich, der für die Systembetreuung zuständig war, arbeitslos.

Nach verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen kritisiert er massiv die Methoden des Arbeitsamts: "Die Maßnahmen führen meist in Sackgassen, weil kein Konzept für den individuellen Fall erstellt wird." Außerdem sei jede zentrale Maßnahme sowieso sinnlos, wenn den Behörden eine Arbeitslosenvermittlungsquote von 30 Prozent ausreiche. "Ich bin in dieses System hineingerutscht und komme nur schwer wieder heraus."

Wegen der eigenen Erfahrungen will er sich besonders in die Arbeitslosenpolitik einmischen. "Hier werden Grundrechte gebrochen", sagt er und prangert damit die "verfassungsfeindlichen Verwaltungen" an. Hier fehle vor allem die Transparenz, weswegen Escherich auch für Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz fordert.

"Die Gesetzgebung wird immer weniger verfassungskonform", dafür spräche auch die seit 1980 stark gestiegene Zahl der Verfassungsklagen, schimpft er. Hier müsse das Grundgesetz mehr beachtet werden. "Nicht das ganze Volk kann vor den Werkstoren wohnen", kommentiert Escherich die Neuregelung der Pendlerpauschale.

"Entweder der Arbeiter wohnt vor dem Werk, oder er bekommt den Weg dorthin ersetzt", fordert Escherich klipp und klar und prangert gleichzeitig die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt an. In einigen Fällen müssten die Menschen für ihre Arbeit "fast schon draufzahlen", wenn der Arbeitsplatz viele Kilometer entfernt ist.

Außerdem befürworte er die Gründung von Arbeitsloseninitiativen, sagt er, denn diese seien ein "längst überfälliges Gegengewicht zu den arroganten und selbstherrlichen Behörden". Eine derartige Initiative hat er in Schwabach bereits ins Leben gerufen. "Mein nächstes Ziel ist Roth."

Und auch einen Plan für die bayerische Wirtschaft hat er schon: "Die Dienstleistung an der Dienstleistung der Dienstleistung – das geht nicht mehr lange." Man müsse wieder mehr produzieren, nur dann könne man das Bruttosozialprodukt gezielt erhöhen. Escherich sieht im Bereich der Solarenergie viel Potenzial für die bayerische Wirtschaft.