Hilpoltstein (HK) Werner Emmer macht aus seinem Herzen keine Mördergrube.
"Ich bin wütend", sagt der Vorsitzende des Energiebündels Roth-Schwabach, das sich seit vielen Jahren für eine Klimawende im Landkreis einsetzt. Wütend über die Entscheidung der 16 Landkreisbürgermeister, die es kategorisch ablehnen, den sogenannten Klimanotstand auszurufen. Das haben sie am Dienstag bei einem Treffen des Gemeindetags, Kreisverband Roth, einstimmig beschlossen.
"Der Begriff Notstand ist irreführend und klingt nach Panikmache", räumt Emmer ein. Es gehe dabei aber darum, künftig bei allen Entscheidungen der Gemeinde dem Klimaschutz und der CO2-Vermeidung und der Energieeinsparung immer Vorrang einzuräumen - grundsätzlich. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. "Dann müsste man nicht jedes Mal aufs Neue debattieren", sagt Emmer. Man hätte zum Beispiel beschließen können, alle Gemeinden in den nächsten zwei bis drei Jahren bei der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. "Das wäre ein Signal nach außen gewesen", kritisiert Emmer. "Denn der Klimaschutz wird nicht bei großen Konferenzen in Paris gemacht, sondern vor Ort. "
Inzwischen haben mehr als 50 Orte in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen, darunter Erlangen als erste Stadt in Bayern. Auch ganze Länder, wie zum Beispiel Österreich, haben das getan. Dabei ist der Klimanotstand rein symbolisch und hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit.
Die Gemeinden würden es sich mit ihrer Ablehnung des Klimanotstands zu einfach machen, kritisiert Emmer. "Sie halten sich an einem Schlagwort fest und setzen sich nicht mit den Inhalten auseinander. " Dieses Verhalten ist für ihn umso unverständlicher, da alle Gemeinden und alle politischen Parteien auf Kreisebene Mitglieder des Energiebündels seien. "Aber sie tun nichts", kritisiert Emmer. "Ich vermisse den großen Wurf. Das fängt schon im Landratsamt an. " Landrat Herbert Eckstein berufe sich immer auf die kostenlose Energieberatungsagentur ENA, die der Landkreis Roth bereits vor vielen Jahren eingerichtet hat und das Hackschnitzelheizkraftwerk für Krankenhaus und Landratsamt, "aber das reicht eben nicht", sagt Emmer. Ebenso wenig wie 50 Euro Zuschuss für einen neuen Kühlschrank, sollte er energiesparend sein. "Das sind Einzelmaßnahmen. "
Kritik übt Emmer auch an der Stadt Hilpoltstein, die im neuen Baugebiet Dorotheenhöhe per Bauvorschrift zwar die Begrünung der Carports vorschreibt, eine Photovoltaikanlage aber ablehnt. "Das verstehe ich nicht", sagt Emmert. Rund um das Carport sei sogar eine Versiegelung vorgeschrieben. Dabei könnte man das Wasser vom Carport auch in einem großen Fass sammeln und damit den Garten gießen.
"Wir sehen das anders", sagt Hilpoltstein Bürgermeister Markus Mahl (SPD). Dieses Beispiel könne man nicht mit dem Klimanotstand verknüpfen, wehrt er sich gegen Emmers Vorwurf. Die Dachbegrünung von Carports sei Vorschrift, um die Gefahr zu verringern, dass bei Starkregenfällen die Kanäle überlaufen. Außerdem sei sie gut für das Kleinklima. Für die Dorotheenhöhe gelte die EnEV 2016, also die Energieeinsparverordnung aus dem Jahr 2016. "Diese Vorschriften müssen eingehalten werden", sagt Mahl. In der EnEV 2016 ist festgeschrieben, dass der Energiebedarf eines Neubaus um 25 Prozent gesenkt werden muss. Entweder durch bessere Dämmung oder durch regenerative Maßnahmen wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Photovoltaik.
Auch die Kritik Emmers an der Ablehnung des Klimanotstands durch den Gemeindeatg, weist Mahl zurück. "Ein Zeichen allein nützt überhaupt nichts. Entscheidend ist, was rauskommt. " Und da tue die Stadt bereits viel . Mahl führt das Radwegekonzept an und dass Hilpoltstein kommunale Dächer zur Verfügung stellt, damit sich Bürger an Solaranlagen beteiligen können. Bürgermeister Mahl: "Das Energiebündel soll mir sagen, was ich nicht mache, weil ich nicht den Klimanotstand ausrufe. "
Robert Kofer
