Donnerstag, 24. Mai 2018
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Stadtrat segnet Haushaltsplan ab - Hohe Schulden durch Schulsanierung und Kindertagesstätte

Keine Gegenstimme trotz kräftiger Kritik

Freystadt
erstellt am 17.05.2018 um 18:11 Uhr
aktualisiert am 20.05.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Freystadt (haz) Einstimmig verabschiedet hat der Freystädter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den diesjährigen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 33,8 Millionen Euro.
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Als Investitionsschwerpunkte nannte Bürgermeister Alexander Dorr die Sanierung und Erweiterung der Martini-Schule in Freystadt, die Container-Übergangslösung für die neue, zweite Kindertagesstätte in Freystadt und den Neubau einer Kindertagesstätte in Möning. Im Rathaus soll außerdem ein Bürgerbüro eingerichtet werden, in Mörsdorf wird der Dorfplatz neu gestaltet und in Burggriesbach gibt es eine Dorferneuerung.

Nach der Erstellung des Kinder- und Jugendplans für die Großgemeinde soll die Jugendarbeit forciert werden. Ein großer Wunsch der Heranwachsenden sei ein Jugendraum in Freystadt. Ein anderes großes Handlungsfeld seien die Feuerwehren, für die zuletzt ein Feuerwehrbedarfsplan ausgearbeitet worden ist. Ein zweiter Fahrzeugstellplatz für das Feuerwehrhaus in Möning oder die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für den Bereich Forchheim/Sulzkirchen stehen im Raum.

Kümmern müsse sich die Stadt zudem um die Erweiterung der Erddeponie in Sulzkirchen, um einen neuen Lastwagen für den Bauhof oder um die neue Nutzung für das Stadelmannhaus am Marktplatz. Zudem gelte es Gewerbegrund zu erwerben. Aktuell besitze die Stadt kein entsprechendes Grundstück mehr.

Eine Kreditaufnahme ist laut Dorr in diesem Jahr nicht nötig. Im Hinblick auf die Schulsanierung mit Kosten von 21,4 Millionen Euro und die Neubauten der Kindertagesstätten müssen in den kommenden Jahren aber Schulden gemacht werden. Laut Finanzplan sind es zehn Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 7,4 Millionen Euro im Jahr 2020. Der Schuldenstand zum Jahreswechsel betrug allerdings nur 307000 Euro.

Hans Gerngroß von den Freien Wählern sagte zu dem Zahlenwerk, dass es diesmal kein weiterer neuer Rekordhaushalt sei. "Vielleicht eine Trendwende hin zur Realität. " Gerngroß' Meinung nach habe der Kämmerer eingesehen, "dass wir das Geld gar nicht so schnell ausgeben können, weil ja die Umsetzung weit hinterher hinkt. " Vieles sei nicht angepackt worden die Umgestaltung des alten Friedhofs, das Lagerhaus, die Sanierung der Mehrzweckhalle oder die Allee.

Der Mehrbedarf an Kinderbetreuungsplätzen habe sich laut Gerngroß auch schon 2016 abgezeichnet. "Keiner versteht da draußen, dass nun 1,2 Millionen Euro auf zwei Jahre für Container verbraucht werden. " Die Glaubwürdigkeit des Haushaltsplanes habe deshalb seit dem Amtsantritt von Alexander Dorr stark nachgelassen, kritisierte Gerngroß.

Fabian Seitz (Freystadt Gemeinsam Gestalten) äußerte die Hoffnung, dass die Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Martini-Schule samt Containerübergangslösung (insgesamt rund 21,4 Millionen Euro) nicht überschritten werden. Auch Seitz monierte, dass der Anstieg der Kinderzahlen längst bekannt gewesen sei. Die Verwaltung habe es nicht geschafft, eine Lösung zu finden. Seitz vermisst auch Ansätze für die Realisierung des Kinder- und Jugendplans. Angesichts der vielen Altlasten wie Allee oder alter Friedhof schlug er abschließend vor, einen Prioritätenplan aufzustellen.

"Seit Jahren sind unsere Haushalte eine Ansammlung von Projekten, die nach der Devise "Papier ist geduldig" eingestellt werden", findet Stefan Großhauser von der SPD. "Wir wursteln uns durch, ohne dass wichtige Aufgaben angepackt werden. " Als Brennpunkte nannte er die Kinderbetreuung, die Jugendarbeit, den Ankauf von Bauland und den überproportionaler Anstieg der Personalkosten im Vergleich zur Entwicklung der Freystädter Einwohnerzahl.

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