Rednitzhembach
"GroKo schafft es nicht, Großes zu leisten"

Söder verschärft beim CSU-Bezirkstag den Ton in Richtung Berlin - Cornelia Griesbeck wiedergewählt

02.07.2019 | Stand 02.12.2020, 13:36 Uhr
Bereits zum dritten Mal trägt sich Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) ins Goldene Buch Rednitzhembachs ein. −Foto: Schmitt

Rednitzhembach (rsc) Am Rande des Bezirksparteitags in Rednitzhembach hat Markus Söder seinen Parteifreund Joachim Herrmann überflügelt.

Nein, nicht politisch, das hat er ja bereits. Nun aber steht er auch über Herrmann, was die Einträge in Goldene Buch der Gemeinde Rednitzhembach betrifft. Markus Söder hat sich nun zum dritten Mal dort verewigt. Der Name Herrmann ist bislang lediglich auf zwei Seiten zu finden.

Bei dem Bezirkstag ist Herrmann als Vorsitzender der CSU Mittelfranken mit 117 von 119 gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt worden, das er bereits seit 2001 bekleidet. Herrmann ist damit in am vergangenen Samstag mit 98,3 Prozent der gültigen Stimmen in seine zehnte Amtsperiode gewählt worden.

CSU-Politiker aus dem Landkreis Roth standen ebenfalls zur Wahl. Die Wendelsteiner Kreis- und Bezirksrätin Cornelia Griesbeck ist als stellvertretende Bezirksvorsitzende wiedergewählt worden. Roths Erster Bürgermeister Ralph Edelhäußer ist einer von 16 Beisitzern. Der Kammersteiner Landtagsabgeordnete Volker Bauer ist als Delegierter zum Parteiausschuss bestimmt worden, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen.

Höhepunkt des Parteitags war die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde dafür von den 128 Delegierten minutenlang mit Standing Ovations gefeiert. Der Vorsitzende der CSU skizzierte einerseits das Bild einer sich modernisierenden Partei, die Lösungen für die Megathemen der Zukunft erarbeitet. Andererseits verschärfte er den Ton Richtung Berlin.

"Die Welt ist im Wandel: Digitalisierung und Klima werden sie radikal verändern", sagte Söder. "Dabei wollen wir Bayern nicht beherrschen, sondern ihm dienen", erklärte er und betonte, die CSU wolle Lösungen anbieten, "die die Menschen mitnehmen". Söder stufte den Klimawandel als größte Herausforderung der Gegenwart ein. Gegenmaßnahmen dürften nicht bis 2100 aufgeschoben werden. "Die Bewahrung der Schöpfung ist unsere Aufgabe", rief er den Delegierten zu, wollte dabei aber nicht mit Verboten agieren. "Die Menschen erziehen zu wollen, das wird nicht funktionieren, sondern wir müssen Anreize setzen und klimagerechtes Verhalten belohnen", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zu Beginn seiner Rede hatte er die Position der CSU als Regierungspartei in Bayern einerseits und Mitglied der Berliner Koalition andererseits wieder stärker zugespitzt als in den vergangenen Monaten. "Im selben Maße wie das Ansehen der Staatsregierung steigt, sinkt das der Großen Koalition", zeigte er sich überzeugt. "In Bayern stimmt die Richtung, aber die GroKo schafft es nicht, Großes zu leisten. "

Bei den Wahlen der Stellvertreter Herrmanns gab es auf zwei Positionen eine Veränderung. Cornelia Trinkl, die stellvertretende Landrätin im Nürnberger Land, wurde als Nachfolgerin der scheidenden Marlene Mortler gewählt. Die 62-jährige Europaabgeordnete war zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der Bezirks-CSU. Der 35-jährige Ansbacher Landtagsabgeordnete Andreas Schalk ersetzt als Vertreter des politischen Nachwuchses den 41-jährigen Bürgermeister Diespecks, Christian von Dobschütz. Als Stellvertreter wiedergewählt wurde Bezirksrat Herbert Lindörfer aus Feuchtwangen.

Ferner lagen dem Parteitag mehrere umfangreich begründete Anträge vor. Jeweils mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten eine Frauenquote bei staatlichen Wahlen ebenso ab wie die Bevorzugung von Betrieben mit Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen. Einem Erhöhungsautomatismus bei der GEZ erteilte der CSU-Parteitag ebenfalls eine deutliche Absage.