Roth/Hilpoltstein (HK) Beim Frühschoppen am Sonntag in Roth haben die Liberalen im Kreis die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeleitet.
Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker, Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Bundestags aus Bayreuth, berichtete dabei aus erster Hand.
Als Berichterstatter für den Brexit machte er klar: "Seit fast drei Jahren dreht sich alles um den Brexit - wichtige Reformen bleiben auf der Strecke. Und eigentlich ist die letzte Verlängerung der Frist eine siebenfache - weil die Briten zu jedem Monatsende entscheiden dürfen", sagte Hacker. Welche dramatischen Auswirkungen der Brexit habe, zeige sich bereits an den britisch-irischen Beziehungen - eine neue IRA habe sich gegründet und das erste Todesopfer sei bereits zu beklagen. Er könne nur hoffen, dass der Brexit gar nicht stattfinde.
Hacker kritisierte die Lage in Ungarn, wo die Wissenschafts- und die Pressefreiheit unter Druck geraten sind, kritisierte aber auch den mangelnden Einsatz in Rumänien gegen die Korruption. Die Bundestagsfraktion habe einen Antrag zur Grundwerteinitiative vorgelegt. "Denn wenn ein Mitgliedsstaat beginnt, Schritt für Schritt Grundwerte in Frage zu stellt, müssen wir früher handeln. Wir wollen einen Evaluierungsmechanismus und bestimmte Mittelzusagen an Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten koppeln", erklärte Hacker.
Außerdem fordern die Liberalen endlich ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament - denn es könne nicht sein, dass ein Parlament von sich aus keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen kann, sondern die Kommission nur auffordern kann.
"Mit mehr Bürgerbeteiligung und Debatten vor Ort, aber auch mehr Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen könnte schon mehr erreicht werden", sagte Marina Schuster, FDP-Kreisvorsitzende und Listenkandidatin für die Europawahl aus Greding.
Nach Ansicht der Liberalen ist Europa ist das größte Friedensprojekt auf unserem Kontinent, doch für viele junge Menschen ist Europa selbstverständlich geworden. Man habe sich daran gewöhnt, ohne Grenzen zu Reisen, daran, dass man überall mit dem Euro zahlen kann, konstatierte Hacker. "Europa muss aber wieder in die Herzen. Jugendliche müssen Europa erleben und über Ländergrenzen hinweg Freundschaften schließen - deswegen fordern wir ein kostenloses Interrail-Ticket. "
In ihrem Schlusswort warf Marina Schuster einen Blick nach vorn. Denn 2020 stehen auch wieder Kommunalwahlen an. "Wir werden gezielt Nicht-Mitglieder ansprechen, die als Parteifreie mit auf den FDP-Listen kandidieren", kündigte Max Netter an. Ein erstes Kennenlern-Treffen in Wendelstein hat bereits stattgefunden, wo sich Interessenten und Interessentinnen informieren können. Weitere sollen im Landkreis folgen. "Wir starten zuversichtlich in die kommenden Wahlkämpfe", so die Rother Stadträtin Walburga Kumar. Und Thomas Hacker kommt bald wieder, denn als ehrenamtlicher Betreuer ist er jedes Jahr im Sommer im Landkreis Roth bei einer Jugendfreizeit dabei.
