Allersberg
Bürgerinitiative übergibt 1116 Unterschriften

Streit um Diffamierung Georg Deckers - Zweite Initiative vom ABF und Freien Wählern hat 1262 Unterschriften gesammelt

05.03.2020 | Stand 23.09.2023, 11:03 Uhr
Mit den Nettigkeiten ist es schnell vorbei: Barbara Fuchs und Wilma Kienzler (3. und 4. v. li.) werfen Bürgermeister Horndasch vor, ihre Initiative diffamiert zu haben, vor allem Georg Decker (li.) persönlich. −Foto: Kofer

Allersberg - Geburtstagsglückwünsche für Allersbergs Bürgermeister Daniel Horndasch, ein paar freundliche Worte des Bürgermeisters, dann ist es aber schon vorbei mit den Nettigkeiten. Schnell geraten sich am Donnerstagabend die Vertreter der Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg" und das Gemeindeoberhaupt in die Haare.

 

"Ich bin froh, dass Sie die Unterschriften abgeben. Wir haben auch lange darauf gewartet", erklärt Horndasch der Delegation um Initiator Georg Decker, der Grünen-Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs und Vertretern von Bund Naturschutz und LBV. Man liege inhaltlich zwar auseinander, aber grundsätzlich stehe er einem Bürgerentscheid positiv gegenüber, so Horndasch. Die Verwaltung werde das Bürgerbegehren nun prüfen, man wolle es aber nicht an Formalien scheitern lassen. "Das wäre ein verheerendes politisches Signal", sagt Horndasch. Der Gemeinderat werde wohl am 23. März über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden. Mitte Mai solle es dann zwei Bürgerentscheide geben.

Denn am selben Tag hatte bereits die Initiative "Fortschritt und Entwicklung in Allersberg" 1262 Unterschriften für ein Bürgerbegehren überreicht, die sie innerhalb von nur zwei Wochen gesammelt hat. Sie fordert ein 33 Hektar großes Industriegebiet West I und II , "Lebenswertes Allersberg" möchte auf West I verzichten und West II auf maximal acht Hektar begrenzen. Barbara Fuchs wundert sich, wie so schnell über 1200 Unterschriften zusammenkommen können. "Vielleicht hat das etwas mit der Mehrheitsmeinung der Bürger zu tun", kontert Horndasch. Wilma Kienzler stören vor allem die Diffamierungen, die ihre Initiative ausgesetzt gewesen sei. "Warum ist die zweite Initiative nicht so angegriffen worden, wie Sie Herrn Decker persönlich angegriffen haben?", will sie von Horndasch wissen.

Der hatte öffentlich "Methoden wie vom rechten Rand" kritisiert, wollte aber Georg Decker nicht persönlich gemeint haben. Er habe nur davor gewarnt, dass durch Behauptungen, es würden 1000 ausländische Arbeiter in Containersiedlungen im Industriegebiet leben, in der Bevölkerung Befürchtungen vor einer Überfremdung geschürt würden. Es seien Bilder wie 2015 und Bilder von der Kölner Silvesternacht bei Allersberger Bürgern entstanden, behauptet Horndasch. Er habe gemahnt, weil er "als Bürgermeister eine Gesamtverantwortung für die Stimmung im Ort trägt". Barbara Fuchs nennt diese Behauptung "grob fahrlässig". Die Kölner Bilder hätten hier nichts verloren.

HK

 

Robert Kofer