Hilpoltstein/Roth - Während die Wahl der Kanzlerkandidaten bei CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmten, ist das Parteienspektrum im Landkreis Roth fünf Monate vor der Bundestagswahl noch ein Stück größer geworden.
Dazu gekommen ist die noch sehr junge Basisdemokratische Partei (dieBasis) Deutschlands, die im März einen Kreisverband Roth-Nürnberger Land gegründet hat. Dieser hat derzeit 55 Mitglieder. Zur Vorsitzenden wurde Franziska Küchling aus Hersbruck gewählt, stellvertretende, gleichberechtigte Vorsitzende ist Diana Schröer aus Wendelstein.
Wie der Name der Partei schon sagt, wolle man, dass sich die Meinungen der Bürger in den Entscheidungen der Politik wiederfinden, sagt Franziska Küchling bei einem Pressegespräch. Dabei werde die Arbeit der Partei von vier Säulen getragen: Freiheit, Machtbegrenzung, liebe- und achtungsvoller Umgang sowie Schwarmintelligenz. Endziel sei, dass jede Entscheidung vom Bürger selbst getroffen werde, so Harald Schörveth, der stellvertretende Säulenbeauftragte des Verbandes. Natürlich habe man das System einer repräsentativen Demokratie, aber da "fordern wir mehr Basisentscheidungen".
Eine wesentlich Säule der Basis ist Machtbegrenzung - womit man schnell bei den Pandemiemaßnahmen ist: "Aktuell ist unsere Freiheit sehr strapaziert", sagt Schörveth. Da werde zu wenig aufgeklärt und zu wenig gefragt und über Köpfe hinweg entschieden. Er nennt das Beispiel der Isolierung von Senioren: "Viele wollten das gar nicht. " Es werde 24 Stunden lang Angst gemacht, klagt Andrea Dornisch aus Kammerstein. Dabei erzeugten die staatlichen Maßnahmen "so viele Kollateralschäden". Neben den isolierten alten Menschen auch psychische Folgen für Kinder, vermehrt Selbstmorde, der komplette Mittelstand werde an die Wand gefahren und viele würden auch ihre Arbeit verlieren.
Besonders groß ist die Skepsis der Partei gegen die Impfkampagne. "Das muss man doch mehr hinterfragen, für mich sind das Menschenexperimente, die Impfstoffe sind eigentlich Genmanipulation", sagt Dornisch. Ebenso seien PCR-Tests nicht geeignet für diagnostische Zwecke. Die Corona-Tests schlügen schon an, wenn praktisch keine Viren vorhanden seien.
Die drohende Überlastung der Krankenhäuser wegen Covid-19 lässt man seitens der Basis nicht gelten. Ursächlich für die Probleme im Gesundheitswesen seien vielmehr Privatisierung, Schließung von Krankenhäusern - auch 2020 - und die Einführung von Fallpauschalen. "Erst diese Entscheidungen lösten die Entwicklung des Pflegenotstandes aus", heißt es auf der Homepage.
Von reinen Mehrheitsentscheidungen, die von Regierungen getroffenen werden, hält dieBasis wenig. Besonders dann, wenn der Entstehungsprozess aus ihrer Sicht wenig transparent ist und über Alternativen nicht informiert wird. Entscheidung will man laut Diana Schröer vielmehr über den Weg des Systemischen Konsensierens treffen. Diese Form der Entscheidungsfindung - von den Beteiligten nicht die Zustimmung zu einem Vorschlag zu erfragen, sondern das Ausmaß des Widerstands - ermögliche ein Ergebnis, das einem Konsens am nächsten komme: Denn es wird hierbei für jede einzelne Lösung das Ausmaß des gesamten Widerstandes der Gruppe ermittelt.
Dafür werden zunächst alle möglichen Optionen gesammelt. Dann kann man auf einer Skala von 0 bis 10 seinen Widerstand zu einer Option ausdrücken. 0 bedeutet dabei, ich habe absolut kein Problem, bin vielleicht sogar dafür. 10 wäre absolut dagegen. Die Option, die am Ende am wenigsten Punkte hat, wird genommen. Ziel sei es, dass der Gesamtwiderstand kleiner als drei sei, sagt Küchling. Damit das System funktioniere, müsse der Bürger umfassend informiert und aufgeklärt werden, so lange bis der Widerstand gegen null gehe. "Wir wollen den Widerstand nicht brechen, sondern aufdecken", sagt Schörveth. Und sich dann fragen: "Was können wir tun, um den Widerstand abzubauen? "
Informieren und aufklären - beides geschieht aus Sicht der Basis im Moment nur äußerst unzureichend. So vermisst man, dass abweichende Expertenmeinungen so gut wie gar nicht gehört werden. Bei komplexen Sachverhalten sollten welche aus alle Disziplinen dazugeholt werden. Als abweichende Meinung sei hier stellvertretend Stefan Hockertz genannt. Der Biologe prognostiziert bei einer Durchimpfung der Bundesrepublik 4 Millionen Impfschäden und 80000 Tote Impflinge. Allerdings hielt Hockertz schon die zweite Welle für unwahrscheinlich und sagte im Frühjahr 2020 Sätze wie: "Die meisten Menschen, die wir jetzt als Todesfälle zu beklagen haben, wären entweder so oder so gestorben. "
Auch "der Lobbyismus, der jetzt praktiziert wird, geht gar nicht", sagt Andrea Dornisch; die vielen aus den Initiativen gegen Freihandelsabkommen bekannte Kammersteinerin ist beim Kreisverband als stellvertretende Schriftführerin aktiv. Sie fordert ein erheblich vereinfachtes Prozedere in der Bundespolitik. Anträge sollten laut Dornisch nicht zig Seiten, sondern nur ganz wenige haben und absolut verständlich formuliert sein. Die Beschlüsse müssten mit Bürgern auf Augenhöhe getroffen werden. Wenn Politiker abstimmen, müssten sie sich moralisch an das Mandat, das sie von den Bürgern erhalten haben, gebunden fühlen.
HK
Rainer Messingschlager
