Roth
Absage an "Vereinigte Staaten von Europa"

Bundestagsabgeordneter Stefan Müller spricht beim CSU-Neujahrsempfang in Roth

15.01.2019 | Stand 23.09.2023, 5:38 Uhr
Gute Antworten auf drängende Probleme verspricht der Bundestagsabgeordnete beim Neujahrsempfang der CSU in Roth. −Foto: Schmitt

Roth (HK) Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller kommt aus Großenseebach bei Erlangen, hat aber einen engen Bezug zum Landkreis Roth. Als Triathlet kennt der 44-jährige Bankfachwirt die Challenge-Radstrecke aus einem Staffelstart. Am Sonntag kam Müller aber nicht des Sports wegen in die Kreisstadt, sondern CSU-Ortschef Daniel Matulla hatte ihn als Redner für den CSU-Neujahrsempfang eingeladen.

Ebenso ausdauernd wie in seinem Hobby hat sich Müller den politischen Ämtern in seiner Partei und dem Parlament gewidmet. Seit 2002 sitzt als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Ab 2007 war er vier Jahre lang Landeschef der Jungen Union. Seit der jüngsten Bundestagswahl ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer die rechte Hand von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zuvor bekleidete er von 2013 bis 2017 den Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war deshalb ein wichtiges Thema für Müller bei seiner Rede in Roth.

Als bedeutsam für seine Partei bezeichnete es Müller, politisch wieder seriös vor die Wählerinnen und Wähler zu treten. Die Bürger erwarteten nämlich Antworten auf drängende Probleme wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Pflege, die Rente und eine wachsende Kriminalität. "Wenn wir zeigen, dass wir die Probleme mit nachvollziehbaren politischen Entscheidungen lösen, dann wird die CSU auch wieder gute Wahlergebnisse einfahren", sagte Müller. "Das muss unser Ziel für 2019 sein", fügte er hinzu.

Müller hob auch die Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hervor. "Wir dürfen dankbar und stolz sein für das, was wir erreicht haben", sagte Müller und betonte hier die Abhängigkeit der Sozialpolitik von einer gelungenen Wirtschaftspolitik. "Unser Sozialstaat bewegt 800 Milliarden Euro, das muss zuerst erwirtschaftet werden", sagte der CSU-Parlamentarier. Im Gegenzug nannte er aber auch die soziale Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Müller plädierte dafür, größere Anstrengungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. "Im internationalen Wettbewerb müssen wir unsere Hausaufgaben machen, weil wir vor neuen Herausforderungen stehen", so Müller. Er forderte einen besseren Stellenwert der beruflichen Bildung, eine Beibehaltung des differenzierten Schulsystems, den Ausbau von Hochschulen und Forschung sowie eine deutlich positivere Haltung gegenüber neuen Techniken, als man sie in der politischen Diskussion häufig erlebe. "Mit dieser Form der Technologiefeindlichkeit werden wir nicht bestehen. Wir müssen mehr die Chancen sehen", erklärte Müller.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai betonte er die Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa. "Niemand profitiert von dieser Wirtschafts- und Wertegemeinschaft so sehr wie Deutschland", sagte Müller, erklärte aber zugleich, dass nicht jede Aufgabe eine Aufgabe für Europa sei. "Wir brauchen ein besseres Europa, in dem wir Fehlentwicklungen korrigieren", sagte Müller und erteilte den "Vereinigten Staaten von Europa" eine Absage. "Das kann nicht der Weg sein, aber alleine wird es nicht gelingen, die großen Herausforderungen zu bestehen", sagte Müller.

Daniel Matulla hatte die Rother zuvor dazu aufgerufen, selbst mehr von ihrer Stadt überzeugt zu sein. "Roth lebt von Ihrem Engagement", rief er den Besuchern zu. CSU-Kreisvorsitzender Volker Bauer erklärte, seine Partei werde im Landkreis weiter "eine stabile Politik für alle" verfolgen, die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit zum Ziel habe. Dabei hob er auch die Zuschussleistungen des Freistaats für die Generalsanierung des Rother Krankenhauses und der Schulen im Landkreis hervor. Der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer betonte den Zuzug in seine Stadt. "Seit 2011 sind wir um 3000 Bürger gewachsen." Deshalb brauche man mehr Kinderbetreuung und müsse dafür sorgen, dass jede Gehaltsklasse in Roth eine Wohnung findet.

Die Wendelsteiner Bezirksrätin Cornelia Griesbeck sprach die neue Lage im Bezirkstags Mittelfrankens an. "Obwohl wir nicht mehr den Präsidenten stellen, wird die CSU Verantwortung übernehmen, um die bezirklichen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", erklärte Griesbeck. Zugleich rief sie die Frauen ihrer Partei in allen Gemeinden auf, sich bei der Kandidatenkür für die Kommunalwahl im nächsten Jahr zu bewerben. "Nur mit Männern und Frauen auf den Listen werden wir wieder die Bevölkerung von uns überzeugen und Wahlen gewinnen", so Griesbeck.

Robert Schmitt