Nürnberg
24 Stunden alkoholfrei

Nürnberger CSU fordert unverzügliche Ausweitung der Verbotszone in der Königstorpassage

17.07.2018 | Stand 02.12.2020, 16:04 Uhr
Bleibt auch weiterhin ein heißes Eisen: die Nürnberger Königstorpassage. −Foto: Pelke

Nürnberg (npe) Über die rasche Ausweitung der Alkoholverbotszone auf 24 Stunden rund um den Hauptbahnhof streiten derzeit CSU und SPD in Nürnberg.

Eigentlich hätte das 24-Stunden-Alkoholverbot bereits beschlossen werden können, ärgert sich CSU-Stadtrat Thomas Pirner. "Eigentlich waren wir uns einig", sagt Pirner im Hinblick auf den großen Kooperationspartner im Rathaus.

Um die Zahl der Straftaten rund um die berüchtigte Königstorpassage zu verringern, wollte Pirner die derzeit von 22 bis 6 Uhr geltende Alkoholverbotsverordnung noch vor der Sommerpause auf den ganzen Tag ausdehnen. Eine schnelle Entscheidung habe die SPD als großer Kooperationspartner im Rathaus in der entscheidenden Sitzung des Rechtsausschusses aber verhindert.

Als "Schnellschuss" kritisiert die SPD derweil den CSU-Vorstoß. "Wir wollen abwarten, bis die gesetzlichen Vorausgaben erfüllt sind", erklärte Ulrich Blaschke (SPD) unserer Zeitung am Wochenende auf Anfrage. Bis zum September müsse das Ordnungsamt noch untersuchen, ob alkoholbedingte Straftaten auch während der Tageszeit erfolgen. Bis dahin wolle der SPD-Stadtrat nicht wie die CSU über "Luftschlösser" reden.

Dabei liegen laut Thomas Pirner alle Fakten bereits auf dem Tisch. Anfang 2017 trat zunächst das "kleine" Alkoholverbot zwischen 22 und 6 Uhr nach einem Beschluss des Stadtrats in Kraft. Nach einer Gesetzesnovelle des Bayerischen Polizeirechts im Frühjahr können Kommunen eine Alkoholverbotsverordnung nun auch rund um die Uhr aussprechen. Auf die verschärfte Gesetzeslage hatten Städte wie Nürnberg den Freistaat gedrängt, um neben den Nachtschwärmern auch die Alkoholiker- und Betäubungsmittelszene zu erfassen.

Pirner wundert sich, warum die Stadt weiteren Klärungsbedarf geltend macht und erst im September über eine Einführung eines 24-Stunden-Verbotsberaten will. Die Ausweitung der Zone hätte die Stadt schon vor der Sommerpause verabschieden können, sagt Pirner. Die Notwendigkeit einer abschließenden Klärung der Faktenlage durch Polizei und Ordnungsamt könne er nicht erkennen.

Die Stadt weise in einem Bericht schließlich selbst auf den Höchststand von 176 Körperverletzungsdelikten mit alkoholisierten Tätern im Jahr 2017 hin. Außerdem sei der Konsum alkoholischer Getränke laut Stadt "weiterhin Hauptursache für Gewaltdelikte". Auch die Position der Polizei spreche eine eindeutige Sprache. Laut Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Mittelfranken seien alkoholisierte Täter im langjährigen Vergleich durchschnittlich für zwei Drittel aller Körperverletzungsdelikte verantwortlich.

Um eine polizeiliche Dauerpräsenz in dem Nürnberger Kriminalitätsschwerpunkt zu erreichen, ist vor einem Jahr die Sonderkommission "Königstorpassage" gegründet worden. Dadurch konnte die Polizei die Zahl der Raubdelikte um rund 35 Prozent und die Anzahl der Körperverletzungsdelikte um rund 10 Prozent zum Vorjahr reduzieren. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Die Delikte bleiben auf hohem Niveau. Laut Polizei werden auf dem Bahnhofsplatz "nach wie vor" die meisten Körperverletzungen in ganz Nürnberg verübt.

Vor diesem Hintergrund hatte Pirner im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses vergeblich gefordert, "umgehend" zu handeln. Der CSU-Stadtrat setzt nun darauf, dass die Ausweitung der Alkoholverbotszone im September tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann. "Wenn die Zahlen ergeben, dass die Ausweitung etwas bringt, kann man das machen", sagt SPD-Mann Ulrich Blaschke.