Zum Leserbrief "Geheimer Haushalt" (EK vom 29. Mai): Ich verwahre mich aufs schärfste, den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinde Walting pauschal vorzuwerfen, sie würden ein intransparentes Vorgehen des Bürgermeisters akzeptieren.
Diese Intransparenz gibt es nicht. Allen Gemeinderäten sind alle Zahlen des Haushalts bekannt und das geplante Investitionsvolumen der nächsten Jahre klar und bewusst. Eine Gemeinderatssitzung ist in erster Linie eine Arbeitssitzung zur Herbeiführung von notwendigen Beschlüssen. Eine Gemeinderatssitzung ist keine Bürgerversammlung zur umfassenden Information der mehr oder weniger zufällig anwesenden Zuhörer. Ein Ansatz von 4,5 Millionen Euro für den Neubau des Kindergartens erfolgte nach bestem Wissen unter Einbeziehung der Neugestaltung des Umgriffs und vor allem der Verkehrsanbindung. Dass die Chance genutzt wird, einen repräsentativen Sitzungs- und Versammlungssaal zu realisieren, steht in der Kompetenz des Gemeinderates. Es ist schon fast zum Lachen, wenn die Situation nicht so ernst wäre: 2017 wird der Gemeinde durch Bürgerentscheid die Möglichkeit genommen, langfristig Einnahmen für den Haushalt zu generieren (Gewerbegebiet) und im gleichen Atemzug der Vorwurf platziert, man könne sich keinen Kindergarten mehr leisten. Jetzt ist man anscheinend erstaunt, dass ein neuer Kindergarten Geld kostet. Was soll der Gemeinderat jetzt tun? Den Kindergartenneubau einstellen? Keine weiteren Baugebiete erschließen? Kein Dorfgemeinschaftshaus in Rapperszell bauen?
Im gleichen Maße verwahre ich mich dagegen, der Gemeinderat würde einen "geheimen" Haushalt kommentarlos absegnen und damit dem Bürger die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre vorenthalten. Gewissen Zuhörern sollte gesagt sein, ein kommunaler Haushalt ist immer öffentlich. Wenn das nicht so wäre, würde auch nichtöffentlich beraten. Wer die Bekanntgabe der Haushaltssatzung in den Aushängen liest, stellt fest, dass der Haushaltsplan ganzjährig für jeden Bürger zur Einsichtnahme aufliegt.
Unfrieden erzeugt nicht die Gemeinde durch ein angeblich intransparentes Verhalten. Jeder Bürger kann sich jederzeit informieren. Unfrieden in der Bürgerschaft erzeugen derart unqualifizierte Leserbriefe. Wer solche pauschalen Anschuldigungen gegen einen Bürgermeister und seinen Gemeinderat veröffentlicht, sollte auch bedenken, dass aus der Bürgerschaft kaum mehr jemand bereit ist, das verantwortungsvolle Ehrenamt eines Gemeinderates künftig zu übernehmen.
Helmut Drieger, Pfünz
