Zu "Kindergartenneubau geplant" (EK vom 24. Mai):Erst aus dem EICHSTÄTTER KURIER erfahren die Waltinger Bürger, dass der Kindergartenneubau mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt ist.
Insgesamt belaufen sich die geplanten großen Investitionen auf circa 8,2 Millionen Euro - die Rücklagen der Gemeinde nur noch auf 1,3 Millionen Euro. In der Haushaltssitzung des Gemeinderats Walting vom 15. Mai wurden diese Zahlen nicht genannt. Bürgermeister Roland Schermer stellte dort weder das Investitionsprogramm noch den Finanzplan der nächsten Jahre vor. Er begründete diese Auslassung damit, dass die Zahlen den Gemeinderäten ja schriftlich vorlägen und es deswegen keinen Bedarf gäbe, sie öffentlich vorzustellen. Wir Bürger konnten diese Unterlagen natürlich nicht einsehen. Dabei ist bei einer Haushaltssitzung die geplante Entwicklung der Gemeindefinanzen für die Bürger das Wesentlichste. Immerhin war Walting seit 2007 schuldenfrei.
Detailliert vorgestellt wurden in der Sitzung lediglich Auszüge zum Verwaltungshaushalt, die in kleiner Schrift an die Wand projiziert waren. Der Gemeinderat diskutierte und hinterfragte öffentlich nichts, so dass im Endeffekt ein geheimer Haushaltsplan abgesegnet wurde. Also wurden die Gesamtkosten geplanter großer Projekte in der Haushaltssitzung nicht genannt: der Kindergartenbau mit einem bisher unbekannten "Sitzungsaal" (4,5 Millionen Euro), die notwendige Schulsanierung (etwa 2 Millionen Euro), das Dorfgemeinschaftshaus Rapperszell (700000 Euro) und der Kauf zweier Baugebiete in Rieshofen und Gungolding (1 Millionen Euro). Schon das ergibt insgesamt Investitionen von 8,2 Millionen Euro. Dazu kommen wichtige kleinere Investitionen. Das geht Walting an die finanzielle Substanz. Insgesamt lässt diese Intransparenz viel Raum für Fantasie zu, aus welchen Gründen versucht wird den Bürgern die finanzielle Entwicklung vorzuenthalten.
Laut wiederholter Aussage Schermers gehören ohnehin alle Angelegenheiten rund ums Geld in nicht-öffentliche Sitzungen. Demnach gingen uns Bürger wohl die Finanzen der Gemeinde - also unser eigenes Geld - nichts an. Das allerdings steht im Widerspruch zum demokratischen Öffentlichkeitsprinzip. Dabei wäre es bei einem Gang in die Verschuldung höchste Zeit, dass alle Bürger mitgenommen werden, um Unfrieden zu verhindern. Erstaunlich ist, dass die Gemeinderäte dieses intransparente Vorgehen Schermers zu akzeptieren scheinen.
Ilona Zehetleitner,
Walting
