Denkendorf - Nachdem der Gemeinderat die Bauvoranfrage zum Neubau einer Tankstelle im Gewerbegebiet "An der Römersäule", zur Änderung und Nutzungsänderung eines Discounters (Aldi) in eine Raststätte, zur Änderung und Nutzungsänderung eines Vollsortimenters (Rewe) in ein Fernfahrerhotel, den Abriss eines Fachmarktgebäudes und die Errichtung eines Parkplatzes abgelehnt hat, hat nun das Landratsamt darauf hingewiesen, dass dies aus bauleitplanerischer Hinsicht nicht möglich ist.
Das Landratsamt hat nun eine städtebauliche Begründung angefordert. Der Dritte Bürgermeister Thomas Sendtner hatte das bereits in der letzten Sitzung ausgeführt. Die Verwaltung hat angemerkt, dass bereits während der Beratung im Bauausschuss aus dem Gremium festgestellt wurde, dass das Vorhaben nach den Festsetzungen des Bebauungsplans satzungskonform ist und dass damit Baurecht besteht.
Dem wurde entgegengehalten, dass die damalige Entscheidung des Gemeinderats sowie das Ergebnis des Bürgerentscheids zum geplanten Vorhaben so nicht mehr mit der heutigen Zeit im Einklang stehen und auch nicht mehr zeitgemäß sind. Ergänzend wurde danach noch auf die Problematik des zu erwartenden verstärkten Lkw-Verkehrs verwiesen. Dieser hatte immer wieder zu erheblichen Problemen und Straßenschäden geführt, hieß es. Der Gemeinderat hat nun die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, die für eine Bebauungsplanänderung notwendig sind. Insbesondere ist ein Verkehrsgutachten zu erstellen. Bis zur endgültigen Entscheidung soll eine Veränderungssperre erlassen werden. Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen wurde zurückgestellt.
? Öffentlicher Personennahverkehr: Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um Informationen zum Busverkehr auf Abruf. Hierzu waren Matthias Reinecke und Thomas Scheuer von der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft (INVG) anwesend. Beide erläuterten das System, die Fördermöglichkeiten und den durch die Gemeinde Denkendorf zu tragenden finanziellen Anteil. Aufgrund der Tatsache, dass bei der INVG schon ein bestehendes Intermodales Transport Control System (ITCS) vorhanden ist, besteht die Möglichkeit, auf dieser Basis ein sogenanntes On-Demand-Ridepooling-System einzurichten, also einen Bedarfsverkehr. Viele der Projektgrundlagen sind bereits erarbeitet und können genutzt werden.
Um den Verkehr in der Gemeinde Denkendorf zu verbessern, wurde eine Anfrage an das Busunternehmen RBA gerichtet, um die Linie 30 zu verstärken. Die Unterhaltskosten für zwei zusätzliche Fahrten pro Tag mit der Verlängerung nach Denkendorf wurden mit Kosten über 100000 Euro pro Jahr beziffert. Das vorgestellte System der INVG ist der Lage, das Verkehrsangebot zu einem ähnlichen Preis jedoch mit wesentlich mehr Fahrangeboten zu realisieren. Zudem ist das System über die Analyse der Buchungsdaten in der Lage, ein passgenaues Angebot zum Bedarf der Fahrgäste anzubieten.
Josef Mosandl (CSU) hat angeregt, vor der zu erwartenden Defizitübernahme eine Umfrage bei den Bürgern durchzuführen, um den Bedarf festzustellen. Nach einer kurzen Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, dem Vertrag mit der INVG zuzustimmen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der vorhandene ÖPNV im Gemeindebereich Denkendorf nicht den Bedürfnissen der Bürger entspricht. Zur Kommunalwahl 2020 initiierte die SPD einen Bürgerbus, der als Ruf-Taxi beworben wurde. Die Resonanz bei den Bürgern war durchweg positiv. Um die Mobilität der Bürger in der Gemeinde attraktiver zu gestalten, sollten Fahrten ortsteilverbindend angeboten werden. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, dass die Verwaltung die weiteren Schritte prüft und einleitet, um den Bürgerbus als Ruftaxi in einer Testphase von einem Jahr zu betreiben und um die Akzeptanz bei den Bürgern festzustellen. Es sollten Angebote für das Leasing eines geeigneten Fahrzeugs eingeholt, geeignete freiwillige Fahrer gesucht, die rechtliche Klärung zum Thema Personenbeförderung vorgenommen und eine Anfrage nach Zuschüssen gestartet werden. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder stand dem Antrag positiv gegenüber. Es gab aber auch kritische Anmerkungen. Der Bürgerbus dürfe auf keinen Fall bequeme Eltern bei der Beförderung ihrer Kinder unterstützen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.
? Im Baugebiet "Zum Fuchsberg" ist die Errichtung eines Spielplatzes vorgesehen. Hierzu wurde ein Vorentwurf über die Spielgeräte erstellt. Dieser Entwurf wurde vorab den Gemeinderatsmitgliedern aus Dörndorf und dem Jugendpfleger der Gemeinde Denkendorf zur Durchsicht bereitgestellt.
? Auf eine Einfriedung des Spielplatzes kann aus Sicht der Bauverwaltung vorerst verzichtet werden. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 41000 Euro. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt.
? Heike Fritzen (UB) hat die Verwaltung gebeten, eine mögliche Errichtung einer PV-Anlage auf der Grund- und Mittelschule Denkendorf zu prüfen. Die Verwaltung hat hierzu von einem Fachbüro eine 30 kWp-Anlage und eine 47 kWp-Anlage prüfen lassen. Die Investitionskosten betragen 73066 Euro beziehungsweise 99008 Euro. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt und sich für die größere Anlage entschieden. Die 47 kWp-Anlage liefert rein rechnerisch im Jahr 48879 kWh, davon können 20247 kWh als Eigenverbrauch direkt genutzt werden, 28632 kWh müssten ins Netz eingespeist werden. 51130 kWh würden dann wiederum vom Netz bezogen werden. Dies ergibt einen Autarkiegrad von 28,4 Prozent.
? Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Bürgermeisterin Claudia Forster (CSU) über die Vergaben der Einfriedungsarbeiten, der Pflanzarbeiten, des Gewerks "Lose Möblierung" und über die Kostenfortschreibung zum Neubau des Kinderhauses Krummwiesen.
? Das nächste große Thema war die Klärschlammentsorgung. Im Zuge der BSE-Krise wurde auf Landkreisebene für die Klärschlammentsorgung bereits im Jahr 2002/03 eine Klärschlammentsorgungsstudie für den Landkreis Eichstätt durchgeführt. Die Gemeinde Denkendorf entsorgt aktuell den Klärschlamm über zwei Wege. Die Kläranlage Denkendorf entwässert mittels Presse den Klärschlamm und führt diesen der thermischen Verwertung zu (Heizwert! ). Bei den Kläranlagen Zandt und Gelbelsee wird der Klärschlamm landwirtschaftlich verwertet. Nachdem im Oktober 2017 die novellierte Klärschlammverordnung in Kraft getreten ist, kam es zu teilweise extremen Zuständen für die Kommunen. Die Klärschlammentsorgung muss neu überdacht werden. Zukunftsfähige Strategien sind gefragt, um die Anforderungen zu erfüllen und für den Wegfall der landwirtschaftlichen Verwertung gerüstet zu sein. Um dem Klärschlamm-Notstand entgegenzuwirken, ist die Beantragung eines interkommunalen Konzeptes zur energetischen Klärschlammverwertung notwendig. Der Gemeinderat hat nach Kenntnisnahme der auf Landkreisebene geplanten Studie beschlossen, sich an einer detaillierten Klärschlammstudie zu beteiligen. Die Studie wird vom Umweltministerium mit 70 Prozent gefördert. Verfahrensträger ist die Stadt Beilngries. Inhalt der Studie sind die Prüfung zur Trocknung von Klärschlämmen auf interkommunaler Basis, die Erstellung von Entwässerungskonzepten und die Darstellung von Verwertungsszenarien mit Wirtschaftlichkeitsberechnung für jede Kommune.
EK
