Walting (EK) In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Waltinger Gemeinderat vornehmlich mit der Transparenz: Hier hatte es - unter anderem in Leserbriefen im EICHSTÄTTER KURIER, teils heftige Kritik gegeben.
Auslöser der Diskussion in der Ratssitzung waren die Leserbriefe zum Bericht aus der Sitzung vom 15. Mai mit der Verabschiedung des Haushalts. Vornehmlich ging es darum, wie mit größtmöglicher Transparenz fundiert über die Gemeinderatsarbeit berichtet werden kann und die Bürger so in das politische Geschehen der Gemeinde einzubinden seien. Die Vorschläge aus dem Gremium reichten von der Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse bis hin zur Offenlegung all jener Dokumente im Internet, bei denen dies rechtlich möglich ist. Vorgeschlagen wurde auch die Einrichtung eines "gläsernen Rathauses" für Walting. Dazu müsste das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt werden, Bürger müssten eine Einsichtnahme in Dokumente nicht mehr begründen. Vielmehr ist die Verwaltung begründungspflichtig, wenn sie dem Antrag der Bürger nicht stattgeben möchte. Die Stadt Eichstätt wurde hier als Vorreiter genannt.
Im Zug der Sitzung wurde speziell die Veröffentlichung des Haushaltsplans auf der Website der Gemeinde diskutiert. Mehrere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, diesen oder zumindest die Zusammenfassung samt Vorbericht online zu hinterlegen. Der Gemeinderat hätte schließlich nichts zu verbergen, hieß es. Bedenken an einer Veröffentlichung des Haushaltplans waren, die Bürger könnten die Inhalte der Dokumente nicht verstehen, missverstehen oder beanstanden.
Eingebracht wurde auch eine Online-Veröffentlichung der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen. Bürgermeister Roland Schermer gab zu bedenken, dass dies eventuell mit den neuen Datenschutzrichtlinien nicht vereinbar sein könnte. Außerdem gäbe es keinen Grund, Gemeindedaten weltweit einsehbar zu machen. Er schlug vor, die Gemeinderatsbeschlüsse zukünftig im Waltinger Mitteilungsblatt zusammenzufassen. Schermer sagte zudem eine rechtliche Prüfung zu, für welche Dokumente eine Veröffentlichung möglich sei.
Zum Rapperszeller Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus gab Bürgermeister Schermer die Stellungnahmen bekannt. Er beklagte, dass die anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung über die Homepage der Gemeinde keinerlei Beachtung fand. Das Landratsamt verwies bei dem Projekt auf nötige Ausgleichsflächen. Diese Flächen seien im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde festzulegen. Dem Vorschlag des Hochbauamts, beide Nutzungsvorhaben in einem Gebäude zusammenzufassen, um Grund und Boden einzusparen, wurde nicht entsprochen: Durch die Auslagerung der Lagerräume sei man diesem Grundsatz bereits nachgekommen. Die nach dem Baugesetz vorgeschriebene Einbeziehungssatzung wurde schließlich als weiterer Schritt zur Genehmigung und Realisierung des Projekts einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf besteht in Art und Umfang der Eigenleistung von Bürgern, über den Einsatz gemeindlicher Geräte und über einzubringende Finanzmittel der Gemeinde.
Ein weiteres Thema auf der Agenda des Gemeinderats waren Möbel und Spielgeräte für den Kindergarten in Pfünz sowie neue Geräte für den Rapperszeller Spielplatz. Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich bei beiden Anträgen um Pläne, Kosten, Reparaturen, Eigenleistungen von Eltern und Mitbürgern. Werner Hausmann (FW) äußerte dazu: "Je mehr Eigenleistung, desto mehr Spielraum bei den Gerätschaften." Der Rat beschloss, Pläne erstellen zu lassen und Angebote einzuholen.
Anton Jäger
