Walting (EK) Weil ein Protokoll einer Gemeinderatssitzung verändert worden sein soll, haben Waltinger Bürger jetzt die Kommunalaufsicht des Landkreises sowie der Regierung von Oberbayern eingeschaltet. Auch Anzeige wegen Urkundenfälschung wurde erstattet.
Schon seit längerem sind einige Bürger in der Gemeinde Walting unzufrieden mit der Amtsführung des Bürgermeisters. Ihm und dem Gemeinderat wird vorgeworfen, wichtige Themen hinter verschlossenen Türen zu behandeln, Fakten zu schaffen und die Öffentlichkeit dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Fehlende Transparenz also, die das Vertrauen in die politischen Vertreter der Gemeinde erschüttere.
Zum Ausbruch ist dies bei den Auseinandersetzungen um das neue Gewerbegebiet Rapperszell gekommen. Unter der Federführung von Michael Zehetleitner und Franz Schmidmeier hat sich dagegen eine Bürgerinitiative formiert und ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Das Begehren wurde zwischenzeitlich vom Gemeinderat als rechtlich zulässig anerkannt. Die Gemeinde reagierte auf das Begehren mit einer abgespeckten und vor allem deutlich günstigeren Planungsvariante für das Gewerbegebiet und setzte dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen. Die Entscheidung zwischen dem Bürgerbegehren und dem Ratsbegehren treffen die Bürger am 19. März.
Jetzt haben Zehetleitner und seine Mitstreiter eine weitere angebliche Ungereimtheit aufgedeckt. Die Sache stellt sich allerdings reichlich verwirrend dar. Fakt ist, dass es zwei unterschiedliche Fassungen eines Protokolls einer Sitzung vom 20. Dezember vergangenen Jahres gibt. In einer Fassung heißt es zum Thema Durchführung des Ratsbegehrens "Umsetzung eines Gewerbegebiets" - Beratung und Schlussfassung: "Die geänderte Planung wurde in der Sitzung vom 13.12.2016 beschlossen und bei diesem TOP an die Wand projiziert". Dies Fassung liegt in der Gemeinde zur Einsicht auf.
"Dies trifft nicht zu", sagt Michael Zehetleitner, der in der Sitzung am 13. Dezember anwesend war. Ihm zufolge wurde die geänderte Planung "weder besprochen noch an die Wand projiziert". Bestätigt wird die Aussage Zehetleitners von weiteren Besuchern der Sitzung. Bestätigt wird dies auch in einer zweiten Fassung des Protokolls der Sitzung vom 13. Dezember. Diese Niederschrift - ohne diesen Zusatz - wurde von den Gemeinderäten auch gegengezeichnet und dann in der Sitzung am 17. Januar einstimmig so genehmigt. Dieses Protokoll hat somit den Charakter einer Urkunde.
Zehetleitner spricht in diesem Zusammenhang von einem "manipulierten Passus", der auch für das Bürgerbegehren/Ratsbegehren relevant sei. Denn die Neufassung der Pläne für das Gewerbegebiet Rapperszell seien im November und Dezember 2016 alle in nicht öffentlichen Sitzungen gefallen, was laut Zehetleitner unzulässig sei. Das sei, so der an der Uni Eichstätt lehrende Psychologieprofessor, erneut ein Zeichen für die fehlende Transparenz in der Arbeit der Verwaltung.
Bürgermeister Roland Schermer weist die Vorwürfe zurück. Von einer Manipulation könne nicht die Rede sein, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Ihm zufolge war das Thema Neuplanung des Gewerbegebiets Rapperszell einmal Thema im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 13. Dezember. Dort seien die abgegebenen Angebote der Baufirmen nach den Ausschreibungen behandelt und die neue Planung vorgestellt worden, was eindeutig nicht öffentlich zu geschehen habe. Öffentlich erläutert worden seien diese Pläne in Bezug auf die nicht öffentliche Beratung vom 13. Dezember dann in der Weihnachtssitzung am 20. Dezember, in der Sitzung also, in der auch das Ratsbegehren auf den Weg gebracht worden sei. Dass es zu unterschiedlichen Fassungen des Protokolls gekommen sei, sei nichts anderes als eine "bedauerliche Formalie". Denn das Protokoll der Sitzung vom 20. Dezember sei sofort im Anschluss an das Treffen erstellt und dann zur Versendung an die Gemeinderäter als Vorlage für die nächste Sitzung im Januar bereitgelegt worden. "Darin war der Passus nicht enthalten", so Schermer. Dann seien die Weihnachtsfeiertage dazwischen gewesen und das Papier sei ohne nochmaliges Gegenlesen versandt worden. Dies sei aber weder ihm selbst, noch der Verwaltung, noch den Gemeinderäten, die das Protokoll erhalten hatten, aufgefallen. Das Protokoll werde jetzt dem Gemeinderat nochmals vorgelegt, so Schermer.
In der Zwischenzeit haben Ilona Zehetleitner, Frau von Michael Zehetleitner, und Karin Wittmann Anzeige gegen Bürgermeister Roland Schermer bei der Polizeiinspektion Eichstätt wegen Urkundenfälschung erstattet. Die bestätigte Inspektionsleiter Heinz Rindlbacher. Der Vorgang sei an die Staatsanwaltschaft Ingolstadt weitergeleitet worden.
