Walting
Kein Verfahren gegen den Bürgermeister

Gemeinderat Walting: Auch keine Rechtsmittel mehr gegen Windenergieanlage Rapperszell anhängig

01.06.2017 | Stand 02.12.2020, 18:01 Uhr

Walting (wiw) In der jüngsten Sitzung des Waltinger Gemeinderats informierte Bürgermeister Roland Schermer darüber, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet wird.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt habe ohne ihn anzuhören entschieden, dass die Anzeige durch zwei Bürgerinnen der Gemeinde (wir berichteten) nicht weiterverfolgt werde. Er selbst finde es sehr bedauerlich, dass Menschen aufgrund von Mutmaßungen, die jeder Grundlage entbehrten, zu so einem Schritt fähig seien und Anzeige gegen einen Bürgermeister stellten. Offensichtlich gebe es "Menschen in unserer Gesellschaft, die jeglichen Respekt gegenüber Personen des öffentlichen Lebens wie Lehrer, Pfarrer, Polizisten und auch Bürgermeister verloren haben". Dies sei aber sicher nur ein ganz geringer Teil, denn der allergrößte Teil unserer Gesellschaft sei "noch sehr in Ordnung", so der Bürgermeister.

Weiter gab Bürgermeister Roland Schermer bekannt, dass die Normenkontrollsache gegen den Bebauungsplan "Bürgerwindenergieanlagen westlich Rapperszell" eingestellt wurde. Damit laufen keine Rechtsmittel mehr gegen die neu errichteten Windenergieanlagen, deren offizielle Einweihung am Tag der offenen Tür, voraussichtlich am 2. Juli stattfinden soll.

Im Sitzungsverlauf ging es auch um die Rechnungsprüfung: Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat bei der Jahresrechnung 2015 keinerlei Beanstandungen gehabt. Aufgrund dieser Feststellung der Jahresrechnung konnte der Gemeinderat den ersten Bürgermeister entlasten.

Für die Ausweisung eines Holzplatzes in Rapperszell und einer Fläche für einen neuen Kindergarten/Kinderkrippe in Walting hat der Gemeinderat beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde entsprechend anzupassen.

Das Gremium hat außerdem über die Planung für eine neue Bushaltestelle in Gungolding gesprochen und entschieden, die bestehende Bushaltestelle abzubauen beziehungsweise zu verkaufen. In versetzter Lage soll eine im Gemeindebereich übliche Bushaltestelle mit einem zusätzlichen Dachüberstand für Fahrräder errichtet werden.

Dem Antrag der Kirchenstiftung Gungolding für eine gemeindliche Beteiligung an der Dachsanierung der Sakristei stimmte der Gemeinderat mit einem Zuschuss von zehn Prozent der angefallenen Kosten zu.

Dem Bauantrag für die Einhausung im Eingangsbereich an einem bestehenden Wohnhaus in Gungolding erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Dem Antrag auf Neubau eines Antennenträgers für den BOS-Funk im Bereich Affenthal wurde ebenfalls zugestimmt.

Als Ersatz für ein Bauhoffahrzeug sind Preise für verschiedene Neufahrzeuge einzuholen und zu prüfen, ob die Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges wirtschaftlicher ist.