Donnerstag, 17. Januar 2019
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Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge drohen der Stadt empfindlich weniger Einnahmen

"Kein schönes Szenario"

Eichstätt
erstellt am 11.01.2019 um 12:10 Uhr
aktualisiert am 16.01.2019 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Sie wurde als Erfolg in Sachen Bürgerentlastung bejubelt, doch nun schälen sich die Folgen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge langsam heraus - und sie könnten schwerwiegend sein. So muss die Stadt Eichstätt nach vorläufigen Berechnungen künftig mit deutlich weniger Mitteln für die Sanierung von Straßen auskommen.
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Eines der größten Ausbauprojekte der vergangenen Jahre in Eichstätt war die Sanierung der Richard-Strauß-Straße (Archivbild). Nach alter Regelung wären die Anlieger mit rund 10000 Euro im Schnitt zur Kasse gebeten worden. Das ist nun hinfällig.
Eines der größten Ausbauprojekte der vergangenen Jahre in Eichstätt war die Sanierung der Richard-Strauß-Straße (Archivbild). Nach alter Regelung wären die Anlieger mit rund 10000 Euro im Schnitt zur Kasse gebeten worden. Das ist nun hinfällig.
Knopp
Eichstätt

"Das ist kein schönes Szenario", umschreibt Peter Puchtler vom städtischen Steueramt, das, was sich da abzeichnet. Bisher war es bekanntlich in Eichstätt jahrzehntelang Usus, dass beim Ausbau von Straßen Beiträge von den anliegenden Haus- und Grundeigentümern erhoben wurden. Die Einzelsummen konnten dabei auch schon mal in einen niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich gehen. Mit der Abschaffung der "Strabs" seit Anfang 2018 ist das hinfällig. Für die Anliegerbeiträge soll jetzt der Freistaat, also der Steuerzahler, aufkommen - allerdings wohl kaum 1:1, wie von den Kommunen erhofft.

Einer Mitteilung des Bayerischen Städtetags zufolge, die nun ins Rathaus geflattert ist, droht der Stadt Eichstätt künftig ein gewaltiges Loch im Straßenausbautopf. Wurden bisher im Schnitt rund 400000 Euro pro Jahr an Anliegerbeiträgen erlöst, bewegt sich die Summe, die als Ausgleich vom Staat fließen soll, laut Puchtler zwischen 85000 und 150000 Euro jährlich: "Wie will man damit eine Straße sanieren?" In Zukunft werde nach Siedlungsfläche abgerechnet, verdeutlicht Stadtkämmerer Herbert Rehm. Stünden insgesamt 85 Millionen Euro als Pauschale zur Verfügung, verbliebenen für die Stadt jene 85000 Euro, bei 150 Millionen Euro wären es 150000 Euro. Ein Schlag ins Kontor: "Bei einer Straßensanierung für eine Million Euro haben wir früher 600000 Euro an Beiträgen eingenommen", so Rehm. Die neue Regelung bedeute, "dass wir uns solche Maßnahmen nur noch alle sechs Jahre leisten können".

Angesichts der momentanen Faktenlage muss auch Oberbürgermeister Andreas Steppberger erst einmal tief durchschnaufen. Man dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, so seine Botschaft an die Staatsregierung.
 

Kommentar

Als hätte man es geahnt: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht längst nicht so geschmeidig über die Bühne, wie uns von der „großen Politik“ suggeriert wird. Der Ausgleich – von 85 bis  150 Millionen Euro für ganz Bayern ist die Rede – langt nämlich bei Weitem nicht, die gekappten Anwohnerbeiträge zu ersetzen. Eine Stadt wie Eichstätt, die aufgrund ihrer knappen Kassen dringend auf  diese Mittel angewiesen ist, schaut wohl künftig in die Röhre. Mit den Summen, die jetzt als Kompensation  im Raum stehen, wird  ein vernünftiges Straßensanierungsprogramm  kaum mehr zu realisieren sein. Das bedeutet: noch mehr Schlaglöcher, noch mehr Wannen im Kopfsteinpflaster. Ganz zu schweigen von den hohen Ausbaustandards, die für das historische Stadtbild von solch großer Bedeutung sind. Von denen werden wir uns wohl verabschieden müssen. Das ist die andere Seite der Medaille. 
 

Auf Teil der Kosten sitzenbleiben?

Titting (kno) Auch in den umliegenden Gemeinden blickt man gespannt nach München, was den Ersatz für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge betrifft.

Beispiel Titting: Nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Brigl gibt es dort aktuell drei Bauvorhaben mit einem sechsstelligen Investitionsvolumen, "die nach der alten Rechtslage nach unserer Straßenausbaubeitragssatzung abzurechnen gewesen wären". Die entgangenen Anliegerbeiträge sollen nunmehr vom Freistaat Bayern eingefordert werden. Allerdings: Lese man sich die Erläuterungen des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch, "liegt für mich die Sorge nicht ganz fern, dass die Kommunen gegebenenfalls auf einem Teil der entgangenen Anliegerkosten sitzenbleiben könnten", so Brigl weiter. Und schließlich stehe noch die Frage im Raum, wie der Freistaat Bayern zukünftige Bauvorhaben der Gemeinden finanziell unterstützen wird. "Ein rascher Lösungsvorschlag seitens der Staatsregierung wäre wünschenswert, um notwendige Investitionen nicht zusätzlich zu bremsen. Solange es hier keine klaren Regelungen gibt, werden wir als kommunale Mandatsträger noch mehr als bisher abwägen müssen, welche Maßnahmen wir uns leisten können und welche nicht", betont Brigl.

Die Bürgerinnen und Bürger seien selbstverständlich froh, nicht mehr zu Beiträgen für eine Sanierungsmaßnahme herangezogen zu werden, ergänzt der Tittinger Bürgermeister. Andererseits werde diese Änderung auch Begehrlichkeiten wecken - "und den Gemeinden wurde meines Erachtens ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbstverwaltung genommen".

Von einer unbefriedigenden Situation spricht Wellheims Bürgermeister Robert Husterer: "Es herrscht momentan keine Planungssicherheit, wir wissen nicht, was kommt. " Deswegen liegen alle Straßenausbauprojekte in der Marktgemeinde vorerst auf Eis. Da es sich bei dem Ausgleich um eine freiwillige Leistung des Staates handle, sei zudem zu befürchten, dass diese bei abflauender Konjunktur zurückgefahren werde.
 
Jürgen Knopp
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