Donnerstag, 19. Juli 2018
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Stadtrat ringt sich knapp durch: Bepflanzte Verkehrsinseln zur Beruhigung werden wieder gepflastert

Keine Bäume am Wald

Eichstätt
erstellt am 26.06.2018 um 17:59 Uhr
aktualisiert am 30.06.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Der Eichstätter Straßenzug "Am Wald" ist fertig saniert - aber es wird nun doch noch einmal nachgebessert. Nach einer teils recht emotionalen Debatte rang sich der Stadtrat dazu durch, die drei kleinen Bauminseln zur Verkehrsberuhigung wieder abbauen und pflastern zu lassen.
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Auf den ?Bauminseln? an der Straße Am Wald werden keine Bäume gepflanzt. Die Flächen werden gepflastert.
Auf den "Bauminseln" an der Straße Am Wald werden keine Bäume gepflanzt. Die Flächen werden gepflastert.
Foto: Schneider
Eichstätt
Schon in der Bürgerversammlung im November hatten einige Anwohner ihren großen Unmut über die Inseln, die laut Ordnungsamtschef Karl Ziegelmeier zum Ausbremsen des fließenden Verkehrs in der 30er-Zone Am Wald dienen sollten, zum Ausdruck gebracht. Nun hatte Arnulf Neumeyer (SPD) ein Bürgeranliegen an die Verwaltung gegeben: Die drei Inseln, die mit Bäumen bepflanzt werden sollen, sollten wieder weg, um einerseits ein problemloses Durchkommen des Stadtbusses sowie auch das Einfahren in gegenüberliegenden Garagen zu ermöglichen. Man empfehle die beschlossene Umsetzung, erklärte Stadtbaumeister Manfred Janner. Weiter wolle er sich "dazu nicht mehr groß äußern", leitete er in der Stadtratssitzung die Diskussion über den unter dem Punkt "Information und Verschiedenes" eingebrachten Antrag ein - die dann aus mehreren Gründen verhältnismäßig lang dauerte. "Das ist ein Bürgerwunsch", plädierte Neumeyer für eine Abschaffung der Inseln.

Willi Reinbold (ÖDP) tat kund, dass er sich die Sache angesehen habe und "zumindest für jeden Normalfahrer" die Inseln keine Behinderung darstellten. "Wir haben das gezielt gemacht zur Verlangsamung des Verkehrs." Wäre er dort Anwohner, würde er die Inseln begrüßen. Karl Ziegelmeier vom Ordnungsamt erklärte, dass es verkehrsberuhigte Elemente geben solle. Dritter Bürgermeister Gerhard Nieberle (SPD) sagte, dass die Straße sowieso ein "ganzjähriger Parkplatz" sei: "Da stehen genügend Autos, die dich bremsen."

Maria Lechner (ÖDP) zeigte sich verunsichert: "Ich kann mir gerade kein Bild machen, worüber ich abstimmen soll. " Da platzte Arnulf Neumeyer der Kragen: "Soll ich Ihnen das aufzeichnen? Hätten Sie es sich halt angeschaut vor Ort." In Zukunft müsse er dann wohl schriftliche Anträge stellen. "Da ist mir die Zeit zu schade", polterte Neumeyer. Hans Tratz (CSU) verstand die Aufregung nicht: "Wegen drei solcher Inseln so einen Mordszirkus!"

Die Grünen-Fraktion, die sich während der Debatte murmelnden Angriffen von den Zuschauerrängen ("Typisch Grün") ausgesetzt sah, wollte sich mit einem möglichen Beschluss unter dem allgemeinen Tagesordnungspunkt "Information" zu diesem Thema nicht anfreunden. Klaus Bittlmayer plädierte dafür, dass es eine bestehende Beschlusslage gebe - nämlich die Umsetzung der Bepflanzung der drei Verkehrsinseln. Weiter brauche so etwas einen eigenen Tagesordnungspunkt. Janner entgegnete, dass man "wegen so einer Lapalie" keine Sitzungsvorlage erstellen werde. "Man kann doch einen Beschluss machen." Es gebe durchwegs unterschiedliche Meinungen, so Bittlmayer, aber "es hat auch gute Gründe, dass dort Bäume gepflanzt werden". Rudi Engelhard (CSU) konterte, dass es Am Wald genügend Bäume gebe, "da kommt's auf die drei nicht mehr an". Bittlmayers Fraktionskollege Oliver Haugg verlangte einen Blick in die Geschäftsordnung und wollte das auch im Protokoll festgehalten haben. Dem Geschäftsleitenden Beamten zufolge sei eine solche Abstimmung auch ohne Tagesordnungspunkt möglich, wenn der Stadtrat sich einig sei, ob er über den Antrag befinden wolle. Reinbold, Lechner, Bittlmayer, Haugg und Fred Pfaller (SPD) waren gegen eine Abstimmung, die Mehrheit dafür.

Eine Stimmabgabe für das Pflastern der Verkehrsinseln musste dann wiederholt werden, weil sich Stefan Schieren (SPD) enthalten wollte. Das gibt die Geschäftsordnung nicht her. Schieren verließ den Saal: "Ich hol' mir einen Becher Milch." Letztlich votierten acht Stadträte - Sigurd Eisenkeil (CSU), Richard Nikol (FW), Klaus Bittlmayer, Oliver Haugg, Wolfgang Wollny (alle Grüne), Maria Lechner, Willi Reinbold (beide ÖDP) und Fred Pfaller (SPD) - gegen eine Pflasterung der Flächen. Sigurd Eisenkeil begründete sein gegenüber der restlichen CSU-Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten: "Ich stimme nicht mehr gegen meine Überzeugung ab."
 

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Gemeinde- und Stadträte sind gewählte Mandatsträger und repräsentieren die Bürgerschaft einer Kommune - und sollen natürlich auch deren Meinung in die entsprechenden Gremien tragen. Dieses hohe Gut der Demokratie hat sich bewährt. So ist es keinem zu verwehren, dass er sichmit seinen Anliegen - seien sie berechtigt oder unberechtigt - an die von ihm oder seinen Mitbürgern gewählten Räte wendet. Über diesen Weg könnte dann auch die Möglichkeit bestehen, einen Konsens herbeizuführen. Nun beginnt, auch wenn die neuen Gemeindeparlamente erst in zwei Jahren gewählt werden, langsam schon der Wahlkampf. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der ein oder anderen positionieren und so auch zeigen will: Seht, ich vertrete Eure Anliegen und mache Druck, dass auch etwas gelingt. Auch das ist nicht verwerflich. Aber an dieser Stelle ist daran zu appellieren, die Verhältnismäßigkeit dieser Anliegen genau zu bedenken. So ein Schuss kann auch schnell nach hinten losgehen.

Marco Schneider

 
Marco Schneider
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