Eichstätt - Ein bissig geführter Streit um den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss?
Das hatte es in den vergangenen Jahrzehnten so im Eichstätter Stadtrat noch nicht gegeben. Vorsitzender der meisten Ausschüsse ist der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Eichstätt von Amtswegen- allerdings nicht beim Rechnungsprüfungsausschuss. Der wird satzungsgemäß aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Und prompt kam es bei der konstituierenden Sitzung des Eichstätter Stadtrats am Donnerstag auch für diesen Posten zu einer weiteren Machtdemonstration der CSU-Fraktion.
Oberbürgermeister Josef Grienberger (CSU) beendete die zweieinhalbstündige öffentliche Sitzung mit einem versöhnlich gemeinten Schlusswort: Trotz der "vielleicht verständlichen Emotionen" der Sitzung sei es sein Wunsch, dass das Gremium möglichst "überparteilich" agiere und "Sachpolitik für unsere Stadt" betreibe. Dazu sah er sich offenbar veranlasst, nachdem die Stimmung in der Premierensitzung des neuen Oberbürgermeisters schon bei den Wahlen der beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen Elisabeth Gabler-Hofrichter (CSU) und Martina Edl (FW) hochgekocht ist: CSU (9) und FW (3) hatten dafür mit der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters (CSU) wie abgesprochen ihre hauchdünne Mehrheit von 13:12 gegen SPD (5), Grüne(4), ÖDP (2) und Bayernpartei (1) genutzt (wir berichteten).
Und dann wollte die CSU-Fraktion auch noch den Vorsitz des siebenköpfigen Rechnungsprüfungsausschusses für sich. Christian Alberter (SPD) hatte Willi Reinbold (ÖDP) für diesen Posten vorgeschlagen: Die Kompetenz des pensionierten Finanzbeamten und erfahrenen Stadtrats stehe außer Frage. Horst Bacherle (CSU) nominierte dagegen die frisch gewählte Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Gabler-Hofrichter. Alberter verwehrte sich entschieden dagegen: Wenn neben einem CSU-OB die CSU-Bürgermeisterin nun auch noch dieses Kontrollgremium führe, sei das "nicht verantwortbar". Klaus Bittlmayer (Grüne) verwies ebenso darauf, dass die demokratische Kontrolle bei dieser Konzentration der Mehrheitsfraktion nicht mehr gewährleistet werden könne.
Tanja Schorer-Dremel (CSU) zeigte sich daraufhin stark "verwundert" über diese Kritik, schließlich sei die vormalige Zweite Bürgermeisterin Claudia Grund (CSU) ebenfalls Vorsitzende des Ausschusses gewesen, und zwar, wie Schorer-Dremel ausdrücklich zweimal betonte: "einstimmig gewählt". Woher denn dieser Sinneswandel nun plötzlich komme, wollte sie wissen. Bittlmayer entgegnete: "Damals war der Oberbürgermeister bei der FW, nur zur Erinnerung, falls das hier schon vergessen wurde. "
Angesichts dieser streckenweise hitzig geführten Debatte meldete sich schließlich doch noch Elisabeth Gabler-Hofrichter selbst zu Wort und erklärte, sie strebe den Vorsitz gar nicht an, Willi Reinbold sei sehr engagiert und sie unterstütze seine Wahl. Also wurde Willi Reinbold als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt, gegen die Stimmen von Tanja Schorer-Dremel, Horst Bacherle und Rudolf Engelhard (alle CSU).
Die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse sowie die Benennung der Beauftragten ging dann zügig die Bühne.
Rechnungsprüfung: Elisabeth Gabler-Hofrichter, Christina Pröll, Roland Reuder (alle CSU) Christian Alberter (SPD), Grüne Wolfgang Wollny (Grüne), Adalbert Lina (FW), Willi Reinbold (ÖDP).
Haupt- und Werkausschuss: Elisabeth Gabler-Hofrichter, Rudolf Engelhard, Hans Tratz, Horst Bacherle, Herbert Buckl (alle CSU), Christian Alberter, Gerhard Nieberle, Fred Pfaller (alle SPD), Klaus Bittlmayer, Simone Zink (beide Grüne), Richard Nikol (FW), Willi Reinbold (ÖDP).
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss: Hans Tratz, Elisabeth Gabler-Hofrichter, Richard Breitenhuber (alle CSU), Rebecca Böhm, Arnulf Neumeyer (beide SPD), Klaus Bittlmayer, Susanne Reuter (Grüne), Martina Edl (FW), Willi Reinbold (ÖDP).
Haushalts- und Finanzausschuss: Elisabeth Gabler-Hofrichter, Herbert Buckl (beide CSU), Christian Alberter (SPD), Klaus Bittlmayer (Grüne), Martina Edl (FW), Willi Reinbold (ÖDP).
Ausschuss für Kultur, Freizeit und Fremdenverkehr: Richard Breitenhuber, Christina Pröll, Elisabeth Gabler-Hofrichter, Horst Bacherle (alle CSU), Rebecca Böhm, Fred Pfaller (beide SPD), Simone Zink, Susanne Reuter (beide Grüne), Adalbert Lina (FW), Maria Lechner (ÖDP).
Kulturbeauftragte: Maria Lechner (ÖDP) und Susanne Reuter (Grüne).
Sportbeauftragte: Gerhard Nieberle (SPD) und Christina Pröll (CSU).
Jugend- und Studentenbeauftragte: Fred Pfaller (SPD) und Klaus Bittlmayer (Grüne).
Seniorenbeauftragte: Arnulf Neumeyer (SPD) und Willi Reinbold (ÖDP).
Integrationsbeauftragte: Christian Alberter (SPD) und Simone Zink (Grüne).
Inklusionsbeauftragte: Richard Nikol und Adalbert Lina (beide FW).
Fraktionsvorsitzende: Die Fraktionen benannten außerdem als ihre jeweiligen Sprecher: Horst Bacherle (CSU), Christian Alberter (SPD), Klaus Bittlmayer (Grüne), Richard Nikol (FW) und Willi Reinbold (ÖDP). Die Bayernpartei vertritt Manfred Dier.
EK
Betretene Mienen während der Sitzung gab es bei vielen Stadträten und Besuchern. Im Bild oben Adalbert Lina (FW, vorne), Susanne Reuter, Klaus Bittlmayer und Simone Zink (Grüne). Oberbürgermeister Josef Grienberger (CSU, Bild links) sah sich am Ende der Sitzung zu versöhnlichen Worten veranlasst und wünschte sich, dass das Gremium trotz der "vielleicht verständlichen Emotionen" möglichst "überparteilich" und sachorientiert agieren solle. -Foto: Foto: Chloupek
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