Eichstätt (EK) Die Stadt Eichstätt ist beim bayerischen Justizminister offenbar in Ungnade gefallen. Jedenfalls hat Winfried Bausback (CSU) die Berichterstattung in unserer Zeitung über die jüngste Sitzung des Bauausschusses "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen und seine Sicht zum Thema Abschiebeeinrichtung in einem scharfen Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Steppberger formuliert.
Stein des Anstoßes ist der Plan des Staatliches Hochbauamts, im Eichstätter Abschiebegefängnis drei sogenannte "besonders gesicherte Hafträume" zu errichten. Dass der entsprechende Neubau ohne Fenster sein soll, rief im Bauausschuss helle Empörung und deutliche Kritik hervor - unter anderem war dort von "Psychoterror" und "schrecklicher Unmenschlichkeit" die Rede.
Das will der bayerische Justizminister natürlich so nicht stehen lassen: Er reagierte prompt und wandte sich nun mit einem ausführlichen Schreiben an den Eichstätter Rathauschef, in dem er dem Bauausschuss unter anderem eine "unzutreffende und unsachliche Diskussion" vorwirft.
Richtig sei, dass in diesen besonderen Hafträumen keine Fenster vorgesehen sind. Allerdings könne keine Rede davon sein, dass die Unterbringung von Gefangenen in derartigen Hafträumen "zutiefst inhuman", "megagruselig" oder gar "schrecklich unmenschlich" sei. Dem in der Diskussion im Bauausschuss entstandenen Eindruck, mit der baulichen Erweiterung würden die Voraussetzungen für einen inhumanen Abschiebehaftvollzug geschaffen, "widerspreche ich nachdrücklich", setzt der Justizminister nach. Er wolle auch dem Eindruck entgegentreten, die Einrichtung besonders gesicherter Hafträume diene der Verbesserung des Lärmschutzes: "Für diese Fälle steht im Bereich der Abschiebungshaft ein breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung."
Jürgen Knopp
