Denkendorf
Pizza-Imbiss sorgt für Diskussionen

Schnörkellose letzte Sitzung des Denkendorfer Gemeinderates in der endenden Wahlperiode

28.04.2020 | Stand 23.09.2023, 11:49 Uhr
In der Aula der Grund- und Mittelschule Denkendorf lässt sich in Corona-Zeiten der Abstand wahren. −Foto: Knittel

Denkendorf - Bürgermeisterin Claudia Forster hatte den Gemeinderat zur letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode in die Aula der Grund- und Mittelschule Denkendorf geladen.

Hier war es möglich, die erforderlichen Abstände einzuhalten und trotzdem konstruktiv zu arbeiten. Bis auf zwei, die entschuldigt fehlten, waren alle Gemeinderatsmitglieder anwesend.

Diskussionen gab es über den Pizza-Imbiss in der Hauptstraße in Denkendorf, er sollte nachträglich genehmigt werden. Ursprünglich wurde das Vorhaben im Rahmen der Verfahrensfreiheit behandelt, da der umbaute Raum weniger als 75 Kubikmeter betragen hat. Eine Behandlung im Gemeinderat im Juli 2019 erfolgte jedoch trotzdem, da eine Ausnahme von der Veränderungssperre zum Bebauungsplan 21 "Unbeplanter Innenbereich Denkendorf" erforderlich war und dieser auch zugestimmt wurde. Nunmehr wurde jedoch seitens der Bauaufsichtsbehörde festgestellt, dass abweichend von den vorgelegten Planskizzen eine größere Kubatur vor Ort vorgefunden wurde, womit die verfahrensfreie Größe von 75 m³ umbauter Raum überschritten wurde. Es wurde auch ein Pultdach zusätzlich auf dem Container aufgebaut sowie eine Terrasse angebaut. Damit ist die Errichtung der Gesamtanlage baugenehmigungspflichtig. Hinzu kommt noch, dass die Werbeanlagen über einen Quadratmeter groß sind. Die Verwaltung merkte hierzu an, dass eine Ausnahme von der Satzung der Gemeinde Denkendorf über besondere Anforderungen an Werbeanlagen für den Hauptort Denkendorf erforderlich ist. Laut den Antragsunterlagen beträgt die Werbefläche 8,06 m². Hierzu wird ein Antrag auf Abweichung von der Werbeanlagensatzung gestellt. Gemäß der gemeindlichen Werbeanlagensatzung sind Werbeanlagen von mehr als zwei Quadratmetern im Bereich der Hauptstraße in Denkendorf unzulässig. Der Antragsteller begründet die Abweichung damit, dass die Werbeanlage an die bauliche Situation angepasst wurde, um so das Erscheinungsbild des Imbisses positiv zu beeinflussen.

Dieser Argumentation konnten einzelne Gemeinderatsmitglieder nicht folgen. Regina von Wernitz-Keibel (CSU) bezeichnete es gar als "Sauerei", dass einfach Schwarzbauten errichtet werden und dann vom Gemeinderat erwartet werde, dass diese im Nachhinein genehmigt werden. Ins gleiche Horn stieß auch Alois Müller (FW). Seiner Meinung nach sollen sich Bauwerber an die Vorgaben halten. Bei nachträglichen Genehmigungen von irgendwelchen Abweichungen werde der Gemeinderat insgesamt unglaubwürdig. Heinrich Forscht (SPD) war der Ansicht, dass die Angelegenheit genau zu prüfen sei, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Stephan Werner (FW) sieht die Einrichtung insgesamt als positiv für Denkendorf an. Es solle nach einer Lösung gesucht werden, die es ermögliche, den Pizza-Imbiss zu genehmigen. Ein Ansatz sei es, die seitlichen Werbeteile zu entfernen. Letztendlich einigten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf, dem vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, jedoch mit dem Antragsteller zu sprechen, ob es Möglichkeiten einer Änderung gibt, die eine Zustimmung rechtfertigen.

Die Bürgermeisterin informierte, dass im Freistellungsverfahren drei Vorhaben behandelt wurden. Unter anderem kann ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Gelbelsee ohne förmliche Baugenehmigung errichtet werden.

Errichtet werden können voraussichtlich auch zwei Mehrfamilienhäuser mit je zehn Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen in Denkendorf. In der Gemeinderatssitzung im September 2019 wurde gleichlautenden Anträgen das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Es sollte damals das Ergebnis der Klausur zum umstrittenen Innerortsbebauungsplan abgewartet werden. Der Bebauungsplan wurde zwischenzeitlich zur Rechtskraft gebracht. Die Bauanträge wurden an die Festsetzungen angepasst, sodass sich im Baugenehmigungsverfahren ergeben hat, dass die Voraussetzungen zur Erteilung der Baugenehmigung vorliegen. In der Sitzung fragte Heike Fritzen (UB) nach der Festlegung der Zufahrt, nachdem diese über einen gemeindlichen Grünstreifen erfolgen soll. Bürgermeisterin Forster erklärte hierzu, dass dies von der Verwaltung festgelegt wird. Eine weitere Wortmeldung von Thomas Sendtner (CW) betraf die Sicherheit. Er wollte wissen, ob aufgrund der Größe der Bauvorhaben nach deren Fertigstellung eventuell die Forderung nach Anschaffung einer Feuerwehrdrehleiter laut werden kann. Dies verneinte die Bürgermeisterin. Der Gemeinderat hat aufgrund der bisherigen Änderungen den Bauanträgen nun das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Umgesetzt werden kann voraussichtlich auch der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten, sechs Garagen und Stellplätzen im Bitzer Weg in Zandt. Das Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplanes ein, sodass einer gleichlautenden Bauvoranfrage bereits 2017 zugestimmt wurde. Im entsprechenden Vorbescheid wurde das Vorhaben seitens des Landratsamtes als bauplanungsrechtlich zulässig erachtet. Dem Bauantrag hat der Bauausschuss dann im Januar 2019 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Baugenehmigungsverfahren kam es aber durch nicht zeitgerecht nachgereichte Unterlagen zu Verzögerungen, sodass das Landratsamt das Baugenehmigungsverfahren eingestellt hat. Die nunmehr vorliegenden Unterlagen sind mit den ursprünglichen Plänen aus dem Jahr 2019 identisch und gemäß den Angaben des Antragstellers entsprechend der Forderung des Landratsamtes ergänzt. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der dritte Bauantrag betraf die Umnutzung einer Gaststätte in Altenberg in einen Metzgereiladen. Nachdem die Nachbarunterschriften beigebracht und die Stellplätze nachgewiesen sind, hat der Gemeinderat dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte Bürgermeisterin Forster, dass die Putzarbeiten zum Neubau des Kinderhauses Denkendorf beschränkt ausgeschrieben wurden. Von 16 angefragten Firmen haben vier Angebote abgegeben. Die Angebotssummen bewegten sich zwischen 40000 und 69000 Euro. Die Dachdeckerarbeiten für das Kinderhaus wurden öffentlich ausgeschrieben. Es wurden drei Angebote abgegeben. Dabei bewegten sich die Angebotssummen zwischen 193500 und 202600 Euro. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Ein weiterer Behandlungspunkt war die Vergabe der Lieferleistung für einen Basiswagen mit Ausstattung zur Unterbringung eines Waldkindergartens. Hier hat die Verwaltung einige Angebote eingeholt. In der Diskussion stellte sich heraus, dass der von Heike Fritzen (UB) vorgeschlagene Wagen die Anforderungen weitestgehend erfüllt. Er kostet 74000 Euro. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Solaranlage. Die Vergabe der Leistung erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Auf Nachfrage zu den Anmeldungen für den Waldkindergarten erwiderte die Bürgermeisterin, dass derzeit fünf Anmeldungen vorliegen. Sie sei aber zuversichtlich, dass noch weitere hinzukommen.

Es war die letzte Sitzung der Wahlperiode; die offizielle Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder möchte die Bürgermeisterin bei einem gemeinsamen Abendessen vornehmen, sobald das wieder möglich ist.

EK

Hugo Knittel