Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Diskussionsrunde mit der Landtagsabgeordneten Eva Gottstein

FW sehen noch "Verbesserungspotenzial"

Eichstätt
erstellt am 10.10.2018 um 18:16 Uhr
aktualisiert am 14.10.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Auf Einladung der Freien Wähler (FW) Schernfeld kamen im Gasthaus Schernfelder Hof gut 30 politisch interessierte Bürger zusammen, um aktuelle Themen der bayerischen Landespolitik zu diskutieren.
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Diskutierten mit Bürgern über aktuelle Politik: Die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein mit Franz Bayer (links) und Stefan Bauer.
Diskutierten mit Bürgern über aktuelle Politik: Die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein mit Franz Bayer (links) und Stefan Bauer.
Bauer
Eichstätt
Der Vorsitzende Stefan Bauer begrüßte die Landtagsabgeordnete Eva Gottstein sowie den Ehrenvorsitzenden der FW Schernfeld, Franz Kerler. Bauer betonte in seinem Eingangsplädoyer, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten seien, sondern diese vielmehr dauernd neu erkämpft und verteidigt werden müssten. Entschieden sprach er sich auch gegen einen laufend im Raum stehenden Vorwurf eines "Staatsversagens" aus. Im Gegenteil, so Bauer, sei Deutschland weltweit eines der am besten funktionierenden Staatsgebilde und zeichne sich durch ein demokratisches Funktionieren auf allen Ebenen aus. Dennoch gebe es Verbesserungspotenzial, sagte er.

Damit übergab er an Eva Gottstein, die bereits seit zwei Perioden im Bayerischen Landtag sitzt und sich für eine dritte Amtsperiode bewirbt. Gottstein ging auf aktuelle Themen der Landespolitik ein und stellte in vielen Punkten klar die Positionierung der FW dar. So sprach sie sich gegen die Einführung der bayerischen Grenzpolizei aus: "Einmal ist Grenzschutz ganz klar eine Aufgabe des Bundes", sagte sie. Demnach haben bayerische Polizisten keinerlei hoheitlichen Rechte und dürfen zum Beispiel Personen weder einreisen lassen noch zurückweisen. Zudem würden auch keine 300 neuen Stellen geschaffen, sondern lediglich eine neue Dienststelle mit 15 bis 20 Beamten, welche die bisherigen unterstützenden Aufgaben der einzelnen Polizeidienststellen im Grenzschutz koordinieren sollen. Laut Gottstein gibt es hierfür keinen Bedarf.

Zum Thema Flüchtlingspolitik führte Gottstein aus, dass die FW für eine geordnete Einwanderungspolitik stehen mit klaren Regeln und Bedingungen. Des Weiteren erläuterte Gottstein, dass die FW maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, die Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit angehören und sie auch vehement für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums gekämpft haben.

Nach einer angeregten Diskussionen mit Gottstein fasste Stefan Bauer die Positionen der FW zusammen als die einer Partei der bürgerlichen Mitte, die "vernünftige Politik ohne ideologische Verblendungen" macht. In seinem Schlusswort appellierte er, keinesfalls aus Protest und schlechter Stimmung eine extreme Partei des linken oder vor allem des rechten Spektrums zu wählen.
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