Irlahüll (EK) Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Die Abgeordnete informiert" hatte die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (CSU) am Montagabend zum "Blaulichtgespräch" ins Gasthaus Oberer Wirt in Irlahüll eingeladen. Dabei wurden verschiedene Aspekte angesprochen, auch der Nachwuchsmangel.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Manfred Ländner (CSU), stellte sich einer offenen Diskussion rund um alle Themen, die den Vertretern der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Landkreis Eichstätt unter den Nägeln brennen.
Es gelte Dinge, die im BOS-Bereich drücken, vor Ort zu klären und Dinge, die im Rahmen der Diskussion angesprochen werden, direkt in den Innenausschuss zu tragen, sagte Schorer-Dremel. Er, so Ländner, suche gerne den Austausch mit den Organisationen, die Verantwortung tragen und "die dafür sorgen, dass es im Land läuft". Ein riesiges Portfolio an Themen wurde von den Teilnehmern in der gut zweistündigen Diskussion angesprochen.
Ein Weiteres wurde deutlich: Die einzelnen Organisationen haben völlig unterschiedliche Strukturen und stehen vor völlig unterschiedlichen Problemen. Für Organisationen, die auf ehrenamtliche Helfer zurückgreifen, wird es immer schwieriger, geeignete Nachwuchskräfte zu rekrutieren. Das machten viele Wortbeiträge des Abends klar. Einig waren sich alle Teilnehmer an der Gesprächsrunde: Die Zusammenarbeit unter den BOS-Organisationen funktioniert ausgesprochen gut.
Kreisbrandrat Martin Lackner schlug vor, Anreize für Feuerwehrdienstleistende durch Rentenpunkte abgestuft nach der Einsatzhäufigkeit zu schaffen. Diesem Vorschlag erteilte der Vorsitzende des Innenausschusses eine klare Absage. "Rentenpunkte werden wir nicht schaffen können", so Ländner. Das deutsche Rentensystem basiere auf Beiträgen. Wenn man die Dienstzeit im Ehrenamt bei der Rentenanwartschaft berücksichtige, müsse man auch an andere Vereine denken.
Hauptamtliche Gerätewarte ab einer gewissen Gemeindegröße - Lackner sprach von etwa 7500 Einwohnern - im Feuerwehrgesetz zu verankern, war ein weiterer Vorschlag des Brandrats. Hier sieht Ländner die Entscheidungskompetenz bei den Gemeinden. "Den Gemeinden steht es frei, hauptamtliche Gerätewarte zu beschäftigen", so der Ausschussvorsitzende. Und weiter: "Die Kommunen wollen nicht bevormundet werden, aber immer dann Geld vom Freistaat, wenn sie etwas tun."
Bei der Ausschreibung von Stellen für Bauhofmitarbeiter dürfe der Feuerwehrdienst nicht vorausgesetzt werden, stellte Lackner mit Bedauern fest. "Die Gemeinde hat bei der Einstellung Möglichkeiten an entsprechenden Stellschrauben zu drehen", erwiderte Ländner. Verkehrsabsicherungsanhänger, die die Feuerwehren, die auf der Autobahn Einsätze fahren, brauchen, wurden von vielen Feuerwehren zum Eigenschutz in Eigeninitiative beschafft. Auch Sichtschutzwände gegen Gaffer habe man im Landkreis Eichstätt in Eigeninitiative beschafft. Hier bat der Brandrat darum, die "Fördermittel etwas höher zu schrauben". Die Bildung einer Rettungsgasse müsse immer wieder durch geeignete Aktionen in den Blickpunkt der Auto- und LKW-Fahrer gerückt werden, so Lackner. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Situation verbessert, berichtete Schorer-Dremel aus ihrer eigenen Erfahrung. Der Hochwasserschutz in Pförring, der Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung sowie die Beschaffung von externen Stromerzeugern für Landratsamt und Gemeinden waren einige der Themen, die Lackner ansprach. "Auch eine wunderbar funktionierende Gesellschaft hat ihre Spannungspunkte. Wir brauchen die Hilfe der Politik und zwar aller Parteien", sagte er.
Abgelehnte Asylbewerber, die demnächst abgeschoben werden sollen und die bei den Behörden im Verdacht stehen, vor der Ausreise unterzutauchen, sind bekanntlich in der ehemaligen JVA in Eichstätt untergebracht. Von riesigen Mehrbelastungen durch die Abschiebehaftanstalt für die Polizei sprach Harald Pinsker von der Polizeiinspektion Eichstätt.
"Der Rettungsdienst ist auf Kante genäht", schlug auch BRK Rettungsdienstleiter Reiner von Spannenberg in dieselbe Kerbe. Eine grundsätzliche Unsicherheit erzeugen die Vergaben für den Rettungsdienst. "Der Rettungsdienst ist kein Unternehmen. Der Rettungsdienst betreibt Daseinsvorsorge", so von Spannenberg. Und weiter: "Wenn unsere Mitarbeiter keine Perspektive haben, gehen sie." Häufig müsse man auf ehrenamtliche Kräfte zurückgreifen. Aber auch hier, so von Spannenberg, habe man nicht mehr so viele wie früher. "Die meisten, die in unseren Organisationen geblieben sind, kommen aus dem Zivildienst", ergänzte Christian Alberter, Diözesan- und Bezirksgeschäftsführer der Malteser Eichstätt. Die Idee Ehrenamt müsse neu losgetreten werden. "Die schönsten Materialschlachten helfen nicht, wenn die hinteren Plätze nicht besetzt werden können", betonte Alberter.
Einen eindringlichen Appell richtete von Spannenberg an die Politik in Sachen "kleine Kliniken": "Wenn kleine Kliniken wegsterben, haben unsere Leute weitere Strecken zu fahren. Da müssen wir entgegensteuern." Bereits heute habe ein Rettungswagen von Beilngries aus eine Anfahrt von etwa 30 Kilometern zum nächsten Krankenhaus. Damit sei ein Fahrzeug für etwa zwei Stunden gebunden, so von Spannenberg. "Wir haben in der Gesellschaft Entwicklungen, die manchmal ratlos machen", sagte der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner. Er könne sich durchaus einen Freiwilligendienst vorstellen. "Aber was machen wir mit denen, die ihn nicht tun?", stellte der MdL als Frage in den Raum. Man müsse Fantasie entwickeln, so Ländner, wie ein soziales Jahr mit Anreizen versehen werden kann.
In den BOS-Organisationen gehe es im Haupt- und Ehrenamt nur mit Menschen, die das "Herz am rechten Fleck" haben, resümierte Schorer-Dremel. Die Themen, die den Landkreis Eichstätt bewegen, seien im Landtag präsent. Sie versprach alle aufgeworfenen Fragen und die Anregungen aus der Runde schriftlich zu beantworten.
Matthias Metzel
