Mittwoch, 21. November 2018
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Stadtrat fasst nur formalen Beschluss, aber keine Absichtserklärung zu Bürgerantrag

Kulturamt noch nicht abgelehnt

Eichstätt
erstellt am 17.05.2018 um 20:35 Uhr
aktualisiert am 20.05.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Der Bürgerantrag der Initiative "Achtung Kultur" ist nach dem gestrigen Beschluss des Stadtrats formal abgearbeitet. Die Grundsatzfrage, ob es in Eichstätt ein hauptamtliches Kulturamt geben soll, bleibt allerdings weiter ungeklärt.
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Dabei hatten die Unterstützer des Vorhabens noch Glück, dass der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht gefolgt ist. Dort hieß es: "Die Schaffung eines Kulturamtes der Stadt Eichstätt wird abgelehnt." Die Gründe dafür waren jedoch eher formeller Natur und nicht in der mehrheitlichen Zustimmung des Anliegens zu finden.

Am 20. Oktober 2017 hatte die Initiative im Rathaus 408 Unterschriften für den Bürgerantrag eingereicht, der in zwei Richtungen zielte: Es solle ein städtisches Kulturamt mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung geschaffen werden und es solle neben ÖDP-Stadträtin Maria Lechner wieder einen zweiten ehrenamtlichen Kulturbeauftragten geben. Der Bürgerantrag wurde am 16. November 2017 für zulässig erklärt- dafür hätten bereits 135 Unterschriften, also ein Prozent der Bürger, gereicht. Am 22. Februar hat der Stadtrat dann die Entscheidung darüber bis zum Ende der Haushaltsberatungen zurückgestellt - und mit seinem Haushaltsbeschluss am 19. April allerdings bereits Fakten geschaffen: Im Stellenplan 2018 sind keine Mittel für eine entsprechende hauptamtliche Stelle eingeplant. Damit begründete Oberbürgermeister Andreas Steppberger nun auch den Beschlussvorschlag der Verwaltung: Weil es 2018 keine Mittel für die Umsetzung des Antrags gebe, könne ihm "mangels Finanzierbarkeit" auch nicht stattgegeben werden. SPD-Fraktionssprecher Stefan Schieren verwies auf rechtlichen Zuständigkeiten: Das Schaffen eines Kulturamts falle in die Kompetenz des Oberbürgermeisters, darüber müsse und könne der Stadtrat nicht entscheiden. Damit sei für den Stadtrat bereits durch den Haushaltsbeschluss alles geklärt. Der Geschäftsleitende Beamte Hans Bittl verwies jedoch darauf, dass über einen Bürgerantrag durchaus formal im Stadtrat entschieden werden müsse.

Die Kulturbeauftragte Maria Lechner betonte, im Bürgerantrag stehe nichts von einer Umsetzung 2018, der Stadtrat könne also sehr wohl eine Grundsatzentscheidung fällen, wie er mit Kulturarbeit umgehen will: "Wenn wir uns jetzt wieder davor drücken, dann werden wir den Bürgern nicht gerecht, das ärgert mich!", betonte sie in ihrer engagiert vorgetragenen Stellungnahme, bei der sie von Günther Köppel (FW) unterstützt wurde: "Es geht darum, dass wir eine Absichtserklärung abgeben, dass wir als Universitätsstadt ein Kulturamt brauchen, alles andere wäre ein Offenbarungseid."

Das Gremium einigte sich dann auf zwei Beschlüsse, mit denen, wie OB Steppberger erklärte, "die Tore nicht für alle Zeiten zu" seien: "Der Stadtrat beschließt, den Bürgerantrag ...wie folgt zu behandeln: Der Stadtrat lehnt die Bereitstellung von Mitteln und von Stellen wie beantragt ab und verweist auf de Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2018". Dieser Satz wurde mit 19 gegen 4 Stimmen - Maria Lechner, Willi Reinbold (beide ÖDP), Günther Köppel, Richard Nikol (beide FW) - beschlossen. Zur zweiten Forderung hat der Stadtrat gegen die Stimme von Fred Pfaller (SPD) beschlossen: "Die Bereitstellung eines Kulturbeauftragten wird weiterverfolgt." (Weitere Berichte aus der Sitzung folgen.)

 

Kommentar von Eva Chloupek

Oberbürgermeister und Stadtratsmehrheit haben erneut ein klares Bekenntnis zu einer professionellen Kulturarbeit vermieden. Wie halten sie es nun mit der Kultur? Angesichts dieses wachsweichen Hin und Hers schmecken der Dank des OB an die Initiative schal und sein Versprechen, die Stadt werde "alles, was in ihrer Macht steht, tun, um sie zu unterstützen", bitter. Was hier wirklich fehlt, ist nicht nur Geld. Hier fehlt es an Mut und an Willen, das enorme kulturelle und gesellschaftliche Potenzial der Stadt angemessen zu würdigen und wirklich weiterzuentwickeln.

Eva Chloupek
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