Walting - Schmerzlos und in großer Einigkeit hat der Gemeinderat Walting seine letzte Tagesordnung in dieser Wahlperiode abgearbeitet.
Bürgermeister Roland Schermer informierte das Gremium über Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen zu Auftragsvergaben an Handwerker und Fachberater im Zuge des Neubaus des Kindergartens mit Kita und Sitzungssaal.
Der Bauleiter Gerd Seibold sprach über den aktuellen Sachstand bei den Bauarbeiten. Wegen Corona sei eine kurze Pause entstanden, die jetzt aufgeholt werden müsse. "Weitere krankheitsbedingte Ausfälle wären schwierig hinsichtlich des Eröffnungstermins", so Seibold. Aktuell sei der Fertigstellungstermin aber zu bewältigen. Es wird vielleicht nicht der letzte Stein verlegt sein oder die letzte Bepflanzung im Außenbereich abgeschlossen sein, aber die Institution kann ihre Arbeit aufnehmen. Was die Kosten betrifft: 76000 Euro konnten bisher eingespart werden.
Die Einbeziehungssatzung der Dorfstraße in Rieshofen gab Anlass zur Diskussion. Auf der einen Seite der Straße gibt es einen Bauherrn, der aber vorläufig nicht bauen will, und auf der anderen Seite eine Erbengemeinschaft. "Hier sind die erforderlichen Rückmeldungen leider nicht vollständig eingegangen", so Schermer. Baurechtlich wäre die Angelegenheit irgendwie auf die Reihe zu bringen, aber privatrechtliche Belange wären aufwendig und dabei ist die Gemeinde in keinem Fall der Grundstücksbesitzer. Schermer stellte deshalb den Antrag, das Verfahren einzustellen. Mit einer Gegenstimme wurde es so beschlossen. Das Verfahren könne zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder aufgenommen werden, so Schermer.
Der Antrag auf die Errichtung eines Doppelhauses in Pfünz muss von behördlicher Seite getrennt in Haus 1 und Haus 2 behandelt werden. Die Baupläne wurden nacheinander und nicht miteinander gesichtet, um der Abstandsregelung gerecht zu werden. Beiden wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beim Bebauungsplan "Buchlohe II" in Rieshofen waren umfangreiche Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange durchzusprechen. Der Entwurf wurde einstimmig als Satzung gebilligt und beschlossen.
Der Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Stützwänden und zwei Stellplätzen in Inching konnte in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden. Die Erschließung des Grundstückes ist nicht gesichert. Der Antrag könnte laut Schermer zwar trotzdem an das Landratsamt weitergeleitet werden, aber dann erhält der Bauherr eine kostenpflichtige Ablehnung. Deshalb wäre es besser, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Räte schlossen sich dem einstimmig an. Der Antrag wird bei rechtlicher und tatsächlicher Erschließung erneut behandelt.
Schermer stellte die Anregungen aus den Bürgerversammlungen in den verschiedenen Gemeinden vor, darunter auch zwei Anträge von Feuerwehren für Baumaßnahmen. Das Gremium nahm die Anträge zur Kenntnis und sprach sich einstimmig für die Umsetzung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen oder Planungen zu erstellen. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Eine detaillierte Behandlung erfolgt dann zügig in den nächsten Sitzungen.
EK
Der Waltinger Gemeinderat ist - um den nötigen Abstand halten zu können - zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode in das Feuerwehr-Dorfgemeinschaftshaus nach Rapperszell umgezogen. -Foto: Foto: Gabler
