Hofstetten (EK) Erbschafts- und Schenkungssteuer, Flächenverbrauch, Tierhaltung, EU-Agrarreform oder das geplante Freihandelsabkommen: Reich war die Themenpalette, die bei einer Diskussion des Bayerischen Bauernverbands von den Kandidaten für den Bundestag gefordert wurde.
Gekommen waren die Direktkandidaten für den Stimmkreis Eichstätt, Reinhard Brandl (CSU), Anton Brandl (FDP), Christoph Kalkowski (FW), Agnes Krumwiede (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Den Kandidaten der SPD, Stefan Schieren, vertrat Maria Noichl, die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Der stellvertretende Kreisobmann Johannes Scharl moderierte die Diskussion.
Als Erstes erfuhren die Zuhörer die Einstellungen der Parteien zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Maria Noichl stellte dazu fest, dass die derzeitigen Regelungen durch die SPD im Sinne der Landwirtschaft ausgestaltet worden seien und der Partei auch zukünftig die Belange der Landwirtschaft am Herzen lägen. Der CSU, so Reinhard Brandl, gehe es aktuell und auch in der Zukunft um die Substanzerhaltung der Betriebe.
Ziel der FDP ist laut Anton Brandl die Minimierung der Steuerlast. Auch die Freien Wähler setzen sich nach Christoph Kalkowski dafür ein, dass die Betriebe weiter erfolgreich bestehen können und die Nachfolge gesichert werden kann. Die Linke ist für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber unter der Berücksichtigung hoher Freibeträge, wie Eva Bulling-Schröter erklärte. Agnes Krumwiede von den Grünen betonte, dass vom Steuerkonzept der Grünen nur die Großverdiener betroffen seien.
Zum Thema Flächenverbrauch nahm die Grünenpolitikerin klar Stellung. Sie forderte ein Entsiegelungs- und Renaturierungsprogramm. Brandl von der FDP verdeutlichte das Problem des Flächenverbrauchs zwischen den Interessen der Land- und Forstwirtschaft auf der einen und dem Bedarf an Wohnraum auf der anderen Seite. Für die Linke ist der Flächenverbrauch eindeutig zu groß. Daher verlangt die Partei mehr Verzicht auf unsinnige Bauprojekte und einen Baulückenschluss. Für die FW muss die Reduzierung des Flächenverbrauchs oberste Priorität haben. Brandl von der CSU verdeutlichte, dass der Bundestag im Baugesetzbuch den Vorrang von Innenentwicklung vor Außenentwicklung festgeschrieben habe. Die SPD unterstützt „vollumfänglich das Ziel des BBV, den Flächenschutz voranzutreiben“.
Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) war ein weiterer Diskussionspunkt. Hier forderte Noichl Gerechtigkeit für die Bäuerinnen, und für die CSU ist die soziale Absicherung ein existenzielles Anliegen. Die FW verlangen angemessene Beiträge, die von den Betrieben geleistet werden können. Das Ziel der FDP ist die Erhaltung der Stabilität, und die Grünen wollen bei der Lösungsfindung einige Schieflagen verändern.
Die Landfrauen im Bayerischen Bauernverband hatten erfolgreich Unterschriften für ein Unterrichtsfach „Alltags- und Lebensökonomie“ gesammelt. Darauf wies Kreisbäuerin Christa Weber hin. Bei diesem Anliegen kann die Landwirtschaft mit der Unterstützung aller Parteien rechnen.
Breiten Raum nahm „Tierhaltung/Tierwohl“ ein, wobei die Politiker keine Definition zu „Massentierhaltung“ abgaben. Die Grünenpolitikerin erklärte, dass Masse an sich nicht schlecht sei, aber dennoch sei Klasse besser als Masse. Sie nannte auch Folgen der Massentierhaltung wie Unmengen von Futtermittelimport und den hohen Fleischverbrauch und forderte eine Ernährungswende. Maria Noichl sprach sich gegen die Industrialisierung der Tierhaltung aus. Brandl von der CSU ist es ein Anliegen, dass die Tiere artgerecht gehalten und regional vermarktet werden. Für die bäuerlichen Familienbetriebe und gegen die Agrarindustrie machte sich Christoph Kalkowski stark. Ein „weiter so“ in der Tierhaltung kann es für die Linken nicht geben. Bulling-Schröter lehnte vor allem die in Nord- und Ostdeutschland geplanten industriemäßigen Tierhaltungsanlagen ab.
Für die Beibehaltung der Privilegierung zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft im Baugesetz sind, wenn auch mit unterschiedlichen Gewichtungen, die Linken, die SPD, die FW, die CSU und die FDP. Die „Privilegierung für die Massentierhaltung“ wollen die Grünen abschaffen.
Bei der Diskussion über die EU-Agrarreform ging es vorwiegend um die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ökologische Komponente (Greening), die Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule) und das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Kreisobmann Josef Kroll bat die Politiker, sich für die Landwirtschaft starkzumachen: „Denkt an uns Bauern!“
